MEDIEN: Ein CVPler schert medienpolitisch aus

Der Fraktion zuliebe hat CVP-Nationalrat Gerhard Pfister für das neue Radio- und Fernsehgesetz gestimmt. Nun überrascht er jedoch mit einer Grundsatzkritik an der SRG.

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Am 14. Juni wird über das neue Radio- und Fernsehgesetz abgestimmt. Auf dem Bild: SRG SSR berichtet direkt aus Sotschi. (Bild: Keystone)

Am 14. Juni wird über das neue Radio- und Fernsehgesetz abgestimmt. Auf dem Bild: SRG SSR berichtet direkt aus Sotschi. (Bild: Keystone)

Kari Kälin

Vor der CVP braucht sich die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) kaum zu fürchten. Die Mittepartei ist mit dem Medienbetrieb personell eng verbandelt. Im neunköpfigen Verwaltungsrat sitzen vier CVP-Männer darunter Verwaltungsratspräsident Raymond Loretan. Auch SRG-Ombudsmann Achille Casanova, ehemaliger Vizekanzler, ist Christ­demokrat. Und im Parlament hiess die CVP-Fraktion die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), ein Werk von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, einstimmig gut.

Kurz vor der Abstimmung vom 14. Juni dieses Jahres über das neue RTVG, mit dem künftig sämtliche, auch fernsehlose Haushalte Gebühren entrichten sollen, spitzt ausgerechnet ein bekannter CVP-Parlamentarier seine Feder gegen die SRG. In einem vor wenigen Tagen erschienenen Buch* zum Thema Service public stellt der Zuger Nationalrat Pfister das Selbstverständnis der SRG sie diene dem nationalen Zusammenhalt (siehe Kasten) – radikal in Frage. Dabei verschont Pfister auch Doris Leuthard nicht. Er wertet ihre Voten während der RTVG-Debatte im Parlament als «Überhöhung des Service public zum allüberall seligmachenden nationalen Zusammenhaltsleim».

Bakom stellt verbesserte SRG fest

Wie Bundesrätin Doris Leuthard lobt auch SRG-Generaldirektor Roger de Weck seine Radio- und Fernsehanstalten als Bindemittel für die nationale Kohäsion. «Wir berichten über die anderen Landesteile viel intensiver als früher», sagte De Weck neulich in einem Interview mit dem Nachrichtenportal «Watson». Überdies mache die SRG je länger, je mehr Koproduktionen zwischen den Sprachgruppen.

Ganz freiwillig tut die SRG dies allerdings nicht. Ende des Jahres 2012 kam der Bundesrat in einem Bericht zum Schluss, dass die jeweils anderen Sprachregionen in allen SRG-Programmen zu wenig in Erscheinung treten würden. Mittlerweile hat sich die SRG aber deutlich verbessert, wie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) mit Verweis auf Programmanalysen sagt.

Gerne erwähnt Roger de Weck, der SRG-Bashing als «Mainstream» bezeichnet, darüber hinaus den betriebsinternen Finanzausgleich. So erhalten die Deutschschweizer Sender lediglich 45,6 Prozent aller Mittel der Rest fliesst in die Westschweiz und ins Tessin.

Staatstragende Institution

Gerhard Pfister überzeugen diese Argumente nicht. «De Weck stilisiert ein simples Unternehmen, das Radio und Fernsehen macht, zu einer staatstragenden Institution empor», sagt Pfister denn nicht das Medium, also die SRG-Sender, seien die Botschaft, sondern diese seien nur das Medium für die Botschaft der Akteure in Politik, Bildung, Kunst und Sport. Mit anderen Worten: Wenn das Schweizer Fernsehen über Wahlen in Genf berichtet, hat das in den Augen Pfisters mit einem politischen Ereignis und nichts mit nationalem Zusammenhalt zu tun. Einzig bei selbst produzierter Unterhaltung seien die SRG-Sender die Träger der Botschaft. «Sendungen, die über die Sprachgrenzen hinauswirken, sind aber Mangelware», ist CVP-Nationalrat Pfister überzeugt.

Seine Schlussfolgerung: «Das Gerede vom nationalen Zusammenhalt, den die SRG alternativlos zu erfüllen habe, dient nur dazu, die Zwangsabgaben in ausreichender Höhe für den eigenen Betrieb zu sichern.» Der Service public ist gemäss CVP-Nationalrat Gerhard Pfister heute schlicht und ergreifend das, was die SRG zum gegenwärtigen Zeitpunkt tut.

Wird Service public bald definiert?

Immerhin: Sogar der Bundesrat sieht Handlungsbedarf und will den Service public neu definieren. Er empfiehlt ein entsprechendes Postulat zur Annahme. Doch das Parlament verschleppt den Vorstoss und ein Bericht der Landesregierung zum Thema dürfte erst Ende Jahr vorliegen. Die Frage, ob die SRG heute mit den rund 1,2 Milliarden Franken Gebührengeldern auch Inhalte produziert, die für eine mediale Grundversorgung gar nicht nötig sind, wird also erst nach der RTVG-Abstimmung geklärt.

Für Gerhard Pfister hätte es genau umgekehrt laufen sollen. Viele Politiker hätten aber zur SRG ein Verhältnis, das nahe an Beziehungskorruption grenze. Sie scheuten daher eine Debatte über das «Staatsfernsehen» mit «nationalreligiöser Selbstüberschätzung», wie CVP-Nationalrat Pfister findet. Ein Vorbild sieht Pfister hingegen im britischen Pendant zur SRG, der BBC. Sie habe in seinen Augen ein einfaches, kundenorientiertes und pragmatisches Selbstverständnis.

Klar ist: Mit seiner Grundsatzkritik schafft sich CVP-Nationalrat Pfister in seiner eigenen Partei keine neuen Freunde. Bleibt also nur die Frage zu klären, weshalb er die RTVG-Revision in der Schlussabstimmung guthiess. «Fraktionsdisziplin» lautet die knappe Antwort.

Hinweis

* René Scheu (Herausgeber). Weniger Staat, mehr Fernsehen. Service sans public? Die neue Debatte um die SRG. NZZ Verlag.