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MEDIEN: Ein Zückerchen für die Privatkanäle

Fünf Wochen vor der Abstimmung spitzt sich der Streit um die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes zu. Für die lokalen Sender geht es am 14. Juni um Millionen.
Auch Tele 1 wäre vom neuen Gesetz betroffen: Blick in den Übertragungswagen während eines Fasnachtsumzuges im Jahr 2011. (Bild Pius Amrein)

Auch Tele 1 wäre vom neuen Gesetz betroffen: Blick in den Übertragungswagen während eines Fasnachtsumzuges im Jahr 2011. (Bild Pius Amrein)

Dominic Wirth und Kari Kälin

Er läuft heiss und heisser, der Abstimmungskampf über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG; man könnte gar sagen, dass er zuweilen überkocht. Der Gewerbeverband bekämpft die Vorlage mit allen Mitteln, er versendet Medienmitteilungen im hohen Takt, verschickt eine Abstimmungszeitung und neigt zur Übertreibung. Derweil zieht SRG-Direktor Roger de Weck durchs Land und versucht sich als Abstimmungskämpfer: Kaum eine Zeitung, in der er in diesen Tagen nicht für ein Ja zur Gesetzesrevision wirbt (siehe «Zentralschweiz am Sonntag» von gestern).

Es dürfte eng werden am 14. Juni. Das zeigt der Aktionismus auf allen Seiten, das zeigt auch die erste SRG-Trendumfrage, gemäss welcher derzeit 46 Prozent des Volkes für, 45 Prozent gegen das neue Gesetz und 9 Prozent noch unentschlossen sind.

Vier Prozent für Private

Sorgen bereitet das nicht nur der SRG, die mit 1,2 Milliarden Franken den mit Abstand grössten Anteil der Gebühren erhält. Auch die 34 lokalen Fernseh- und Radiostationen, die ebenfalls zumindest teilweise am Gebührentropf hängen, blicken gespannt dem Abstimmungssonntag entgegen. Derzeit erhalten die privaten 13 TV-Kanäle und 21 Radiosender, die vom Bundesamt für Kommunikation eine Konzession erhalten haben, 54 Millionen Franken, also nur 4 Prozent des Gebührenkuchens. Doch diese 4 Prozent machen viel aus für die einzelnen Sender. Und wenn die RTVG-Revision angenommen wird, winkt mehr Geld. Bis zu 6 Prozent der Gebühren oder 81 Millionen Franken will der Bund dann in die Regionen verteilen. Dazu kommen 45 Millionen, die sich im Lauf der Jahre angesammelt haben, weil sie nicht verteilt werden konnten. Dieses Geld soll nun für Aus- und Weiterbildungen und Infrastrukturhilfen verwendet werden.

Die Verbände der privaten Radio- und TV-Stationen unterstützen das RTVG. Auch das Zentralschweizer Fernsehen Tele 1, das wie die «Neue Luzerner Zeitung» zur LZ Medien Holding AG gehört, macht auf seiner Homepage Abstimmungskampf. Ein Ja zu diesem Gesetz sei auch ein Ja für Tele 1, schreiben die TV-Macher. Bei einem Nein am 14. Juni bestehe sogar das Risiko, dass die Bedingungen für Regionalfernsehanstalten nicht nur schwieriger würden, sondern sie gar in ihrer Existenz gefährdet würden. Droht zum Beispiel Tele 1 bei einem Nein des Volks zur flächendeckenden, geräteunabhängigen Radio- und TV-Gebühr das Aus? So schwarz will Tele-1-Marketingleiter Ronnie Hürlimann nicht malen. Er betont aber, dass ein Ja Tele 1 Planungssicherheit bringen würde, weil damit die Konzession und damit der Erhalt von Gebührengeldern unbefristet gesichert wäre. Mit den aktuellen Rahmenbedingungen werde es für den Sender mittel- bis langfristig schwierig, sich im Markt behaupten und dafür notwendige Ausbauschritte tätigen zu können.

Im letzten Jahr betrug das Budget von Tele 1 7,9 Millionen Franken. 2,4 Millionen sind Gebühren, der Rest stammt aus Werbeeinnahmen. Bei einem Ja zum RTVG könnte dieser Betrag auf bis zu 3,5 Millionen Franken steigen. Es sei mit den heute vorhandenen Mitteln schwierig, den Leistungsauftrag zu erfüllen. «Wir sind auf jeden Mehrfranken angewiesen, um beispielsweise ein vernünftiges Korrespondentennetz innerhalb der sechs Zentralschweizer Kantone aufzubauen», sagt Hürlimann. Die Konzession berechtigt Tele 1 nicht nur zum Erhalt von Gebührengeldern, sondern verpflichtet den Sender auch, eine Vielfalt an Meinungen wiederzugeben. Ist die journalistische Unabhängigkeit angesichts der Positionierung im Pro-Lager noch gewährleistet? «Selbstverständlich», sagt Hürlimann. In den Redaktionsstatuten stehe, dass die Berichterstattung stets ausgeglichen zu erfolgen habe. «In unserer täglichen Berichterstattung halten wir uns strikt daran, was auch im Zusammenhang mit dem RTVG nicht anders sein wird», so Hürlimann. Befürworter und Gegner kämen gleich zu Wort.

Übrigens: Auch Radio Pilatus, das ebenfalls zur LZ Medien Holding AG gehört, aber ohne Gebühren auskommt, plädiert für ein Ja unter anderem, weil mit dem neuen RTVG über die Technologieförderung die teure DAB+-Verbreitung mitfinanziert und mehr Geld in die Ausbildung von Radiojournalisten investiert würde. Davon würde auch Radio Pilatus profitieren.

Medien positionieren sich nicht

Die Gegner der RTVG-Revision sprechen gerne vom Zückerchen, das den Medienhäusern ins Gesetz gepackt wurde, analog zum Zückerchen für die Stimmbürger, die künftig statt 462 nur noch 400 Franken bezahlen müssen. Dem Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen er sitzt im Verwaltungsrat des nicht gebührenfinanzierten Radio Bern 1 – gefällt das nicht. «Das gleichmässige Verteilen dieser Zückerchen führt dazu, dass der Widerstand der Branche gegen die Revision nicht gross ist.» Er stört sich daran, dass die Schweizer Medien sich nicht trauen, gegen die Revision Stellung zu beziehen – und glaubt, dass dies auch damit zusammenhängt, dass verschiedene Medienhäuser Zeitungen und lokale Fernsehsender betreiben.

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