Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

MEDIEN: Gewerbler im No-Billag-Dilemma

Die No-Billag-Initiative findet auch ausserhalb der SVP Befürworter, allen voran bei Gewerbevertretern – bei Ex-CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger etwa.
Maja Briner
Gegen die Billag-Gebühren wird erneut eine Volksinitiative lanciert. (Bild: Keystone)

Gegen die Billag-Gebühren wird erneut eine Volksinitiative lanciert. (Bild: Keystone)

Im Parlament, da schien die Sache klar: Alle Parteien ausser der SVP lehnten die No-Billag-Initiative ab. Doch ausserhalb des Bundeshauses sind die Fronten weniger eindeutig, gerade bei Gewerbevertretern. So spricht sich zum Beispiel der frühere Luzerner Nationalrat Ruedi Lustenberger für die Initiative aus. «Als Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbands vertrete ich in dieser Frage eine andere Haltung als meine Partei», sagt der langjährige CVP-Politiker und Ehrenpräsident des Schreinermeister-Verbands.

Als Gewerbevertreter störe ihn die Belastung der Firmen durch die Gebühr, sagt er. Seine Kritik geht aber noch weiter: «Die SRG ist zu gross und zu tendenziös.» Seit der Ära von Roger de Weck als SRG-Direktor habe die Berichterstattung einen «Linksdrall». Der ehemalige Nationalratspräsident betont, er selbst sei von den SRG-Journalisten stets korrekt behandelt worden und angemessen zu Wort gekommen. «Das Gewerbe aber fühlt sich von der SRG allgemein stiefmütterlich behandelt», sagt er. Der «grossartige Erfolg» der Schweizer Delegation an den Berufsweltmeisterschaften etwa habe bei SRF nur wenig Beachtung gefunden. Hingegen werde «jeder Kitsch, den die Juso-Präsidentin in die Welt posaunt, durch die SRG weitertransportiert». Lustenbergers Ansicht nach mischt sich die SRG zudem in den Abstimmungskampf ein – was staatspolitisch «äusserst problematisch» sei.

Widerspruch erntet er nicht nur von links, sondern auch von bürgerlicher Seite. Mehr als 140 Parlamentarier gehören dem Nein-Komitee an, darunter der Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle. Dieser betont den Wert und die Notwendigkeit der SRG für die Informationsversorgung in den ländlichen Räumen und als Bindeglied zwischen den Regionen. «Diese Klammer ist notwendig», sagt er.

Eberle: «Ich will informierte Bürger»

Der Thurgauer widerspricht der Argumentation von Gewerbevertretern wie Lustenberger oder Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH): Dass auch manche Firmen die Gebühr zahlen müssen, sei kein Argument für die Initiative. Man dürfe nicht nur ans eigene Portemonnaie denken, sagt er: «Ich will auch als Unternehmer informierte Bürger.»

Eberle teilt zwar Lustenbergers Meinung zur SRG ein Stück weit, kommt aber zu einem anderen Schluss: Die Vorwürfe, diese sei zu gross und zu links, «sind nicht von der Hand zu weisen», sagt er. «Sie sind aber in Bezug auf die Abstimmung nicht relevant.» Zudem seien die Bürger mündig und könnten sich selbst eine Meinung bilden.

Nach Ansicht von Lustenberger trägt der Bundesrat eine Mitschuld daran, dass die SRG im Abstimmungskampf im Fokus steht. Medienministerin Doris Leuthard begegne einer inhaltlichen Diskussion über die SRG seit längerem mit Desinteresse. Wäre die Regierung früher dazu bereit gewesen, würde weniger die SRG, sondern der Initiativtext als solcher thematisiert, sagt er. «Jetzt aber zwingt die Bevölkerung den Bundesrat, die Diskussion endlich zu führen.»

Wie stark die Initiative bewegt, zeigen die Spenden: Das No-Billag-Komitee sammelte bereits über 100000 Franken, die Operation Libero gar innert Kürze über 200000 Franken.

Maja Briner

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.