Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

MEDIEN: Pöbelkultur in den sozialen Netzwerken: «Es gibt kein Gesetz, höflich zu sein»

Deutschland zwingt soziale Netzwerke wie Facebook härter gegen anstössige Äusserungen von Nutzern vorzugehen. Für die Schweiz wäre das eine schlechte Idee, sagt IT-Rechtsanwalt Martin Steiger. Er fürchtet um die Meinungsfreiheit.
Roger Braun
Blindtext Blindtext Blind Blind Blindtext Blindtext Blind Blind Blindtext (Bild: Blindtext Blindtext Blind Blind Blindtext)

Blindtext Blindtext Blind Blind Blindtext Blindtext Blind Blind Blindtext (Bild: Blindtext Blindtext Blind Blind Blindtext)

Interview: Roger Braun

Martin Steiger, Deutschland droht Facebook mit Millionenbussen, wenn es nicht entschlossen gegen rechtswidrige Inhalte von Nutzern vorgeht. Wäre das nicht ein Modell für die Schweiz?

Nein, die Schweiz sollte den deutschen Fehler nicht wiederholen. Das Gesetz ist ein gefährlicher Eingriff in die Meinungsfreiheit. Aus Angst vor einer Busse wird Facebook nun kritische Wortmeldungen im Zweifelsfall löschen. Hunderttausenden von Kommentaren und sonstigen Inhalten droht die Löschung – und damit auch unzähligen Usern.

Ist nicht genau dies das Ziel, wenn man gegen die Pöbelkultur in den sozialen Netzwerken vorgehen will?

Leider ist es nicht so einfach zu entscheiden, welche Inhalte rechtswidrig sind. Eine öffentliche Debatte darf und soll auch kontrovers sein. Wenn nun plötzlich Facebook dafür verantwortlich wird, den erlaubten Rahmen zu definieren, ist das gefährlich. Vielmehr sollte die schwierige Güterabwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Ehrverletzungen und anderen rechtswidrigen Inhalten weiterhin durch staatliche Gerichte erfolgen. Das Gesetz, wie es in Deutschland nun in Kraft getreten ist, kommt einer Privatisierung des Rechts gleich. Solche Privatjustiz ist gefährlich.

Wer auf Facebook beschimpft wird, kann sich heute allerdings nur schwierig wehren.

Nicht unbedingt. Grundsätzlich steht allen Betroffenen der herkömmliche Rechtsweg offen. Fühlt sich jemand in seiner Persönlichkeit verletzt, kann er gegen die unflätige Person zivilrechtlich vorgehen, indem er fordert, den Eintrag zu löschen und eine Wiederholung zu unterlassen. Dafür sind grundsätzlich die hiesigen Gerichte zuständig, und im besten Fall verfügt man innerhalb von wenigen Tagen über eine superprovisorische Verfügung. Meist ist es gar nicht nötig oder sinnvoll, rechtlich gegen Facebook vorzugehen.

Und wenn die Identität der unflätigen Person unklar ist?

Oft ist es möglich, die Identität herauszufinden, wenn man das Nutzerprofil und die Online-Aktivitäten der betreffenden Person analysiert. Daneben können anstössige Einträge auch bei Facebook gemeldet werden. Dies ist meist ein erster Schritt, der fast in jedem Fall empfehlenswert ist.

In Deutschland werden aller­dings nur 39 Prozent der monierten Beiträge gelöscht.

Diese Zahl reflektiert vermutlich den Umstand, dass viele gemeldete Beiträge nicht offensichtlich rechtswidrig sind. Nicht alle Äusserungen, die stören,verstossen gegen die Rechtsordnung. Es gibt kein Gesetz, sich höflich und zurückhaltend zu benehmen – weder in der Beiz noch im Internet.

Vielleicht ist es genau das, was viele stört. Sie sehen im Gesetz einen eleganten Weg, gegen die Verrohung im Netz vorzugehen.

Ja, aber um welchen Preis! Nun überträgt der deutsche Staat die Rechtsdurchsetzung an einen privaten Konzern. Das ist rechtsstaatlich bedenklich. Dazu kommt: Was Deutschland nun eingeführt hat, dient anderen Staaten als Rechtfertigung. Auf welcher Grundlage können wir autoritäre Staaten kritisieren, wenn sie soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zur Zensur von unerwünschten Inhalten verpflichten? Gerade auch langfristig ist der Schaden für die Grund- und Menschenrechte gross.

Mit den sozialen Netzwerken ist es deutlich einfacher geworden, andere Menschen öffentlich zu beschimpfen. Muss man nicht etwas dagegen unternehmen?

Ja, aber nicht auf diese Weise. Grundsätzlich reicht das Schweizer Recht aus, um gegen Persönlichkeitsverletzungen auch im Internet vorzugehen. Mittels einer superprovisorischen Verfügung kann man über ein Schweizer Gericht selbst Facebook verpflichten, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Verbesserungspotenzial gibt es hingegen bei der strafrechtlichen Verfolgung.

Inwiefern?

In meiner Praxis erlebe ich es immer wieder, dass Staatsanwaltschaften Ehrverletzungsfälle nicht mit der nötigen Entschlossenheit angehen. Für die Opfer von Ehrverletzungen ist es äusserst frustrierend, wenn ihre Fälle liegen gelassen werden. Auch muss die Rechtshilfe verbessert werden. Bei Facebook beispielsweise die Identität eines Users ausfindig zu machen, dauert ­heute häufig sehr lange. Es ist deshalb wichtig, dass sich die Schweiz für eine effizientere internationale Zusammenarbeit einsetzt.

Hinweis

Martin Steiger ist Anwalt für Recht im digitalen Raum und Gründer der Anwaltskanzlei Steiger Legal.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.