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MEDIEN: Radio- und TV-Gebühr: Gewerbe fühlt sich abgezockt

Die neue Radio- und TV-Gebühr belastet die Unternehmen insgesamt stärker als bisher. So hat es das Volk vor zwei Jahren beschlossen. Jetzt treibt dieser Entscheid einen Teil des Gewerbes ins No-Billag-Lager.
Maja Briner
Künftig zahlen alle Firmen mit einem Umsatz von über 50 (Symbolbild: Urs Jaudas)

Künftig zahlen alle Firmen mit einem Umsatz von über 50 (Symbolbild: Urs Jaudas)

Maja Briner

Die Radio- und Fernsehgebühr sinkt für Private ab 2019 von heute rund 450 auf 365 Franken pro Haushalt. Das hat Bundespräsidentin Doris Leuthard angekündigt. Im Gegenzug werden die Firmen insgesamt deutlich stärker zur Kasse gebeten: Für das erste Jahr unter dem neuen Tarifsystem rechnet der Bund mit einem Ertrag aus der Unternehmensabgabe von fast 170 Millionen Franken. Zum Vergleich: Im letzten Jahr waren es 41 Millionen Franken, wie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) auf Anfrage bekanntgibt.

Der Grund für den Anstieg ist ein Systemwechsel, dem das Stimmvolk vor zwei Jahren zu­gestimmt hat. Ab 2019 ist nicht mehr ausschlaggebend, ob ein Haushalt oder eine Firma Radio- und TV-Geräte besitzt. Neu müssen grundsätzlich alle Firmen ab einem Umsatz von einer halben Million Franken pro Jahr die Abgabe bezahlen. Je mehr Umsatz eine Firma erzielt, desto höher fällt die Gebühr aus; die Tarife legt der Bund fest. Der zweite grosse Unterschied zum heutigen System: Schummeln wird praktisch unmöglich. Viele Firmen zahlen heute nichts, weil sie sich nicht bei der Billag angemeldet haben. Künftig treibt die Steuerverwaltung die Abgabe ein – und nicht mehr die Billag.

Neuauflage eines alten Kampfes

Die stärkere Belastung der Firmen birgt angesichts der No-­Billag-Initiative Zündstoff. Der Schweizerische Gewerbeverband, der den Systemwechsel 2015 vergeblich bekämpft hatte, fasste wegen der Gebühren die Ja-Parole zur Initiative. «Hier wird das Gewerbe einfach abgezockt», sagt Direktor Hans-Ulrich Bigler. Er spricht von einer «ungerechtfertigten und willkürlichen Steuer».

Der Bund hingegen betont, in Zukunft seien drei Viertel der Firmen von der Abgabe befreit; viel beisteuern müssten vor allem die grossen. Wie viele Unternehmen mehr zahlen müssen und wie viele weniger, kann das Bakom nicht beantworten. Selbst die Gesamtzahl der zahlenden Firmen ist schwer zu vergleichen. Denn heute wird jede zahlende Geschäftsstelle einzeln erfasst, in Zukunft hingegen die Firmen als Ganzes. 142'000 Firmen sollen 2019 zahlen, heute sind es rund 121'000 Firmen und Filialen. Zu den Gewinnern des Systemwechsels zählen kleine Firmen mit ­wenig Umsatz, welche die Billag-Gebühr heute brav bezahlen. Günstiger werden dürfte es auch für grosse Unternehmen mit vielen Filialen: Bisher mussten sie für jede Geschäftsstelle eine Gebühr bezahlen, was sich laut Bakom auf einen tiefen sechsstelligen Betrag summierte. Bluten werden hingegen insbesondere kleine Firmen, die mit nur wenigen Mitarbeitenden einen hohen Umsatz erzielen – zum Beispiel kleine Handelsfirmen, die mit Produkten wie Altgold viel Geld umsetzen, aber nicht unbedingt viel dabei verdienen.

Bundesrat kommt Firmen entgegen

Wohl um dem Gewerbeverband etwas Wind aus den Segeln zu nehmen, ist der Bundesrat den Firmen ein Stück weit entgegengekommen: Die Tarife für Unternehmen sind weniger hoch als ­ursprünglich geplant. Für Firmen mit einem Umsatz zwischen einer halben und einer ganzen Million sind es 365 statt 400 Franken. Zum Vergleich: Heute belaufen sich die Kosten für Radio- und TV-Empfang für Unternehmen auf mindestens 597.50 Franken pro Jahr. Zudem gilt neu eine Art Härtefallregelung: Umsatzschwache Firmen können die Abgabe rückerstatten lassen, wenn sie keinen oder nur einen geringen Gewinn erzielt haben.

Das besänftigt den Gewerbeverband, der die KMU vertritt, jedoch nicht. Aus seiner Sicht handelt es sich um eine Doppelbelastung: Alle Mitarbeitenden und Unternehmer würden ja bereits privat die Radio- und TV-Abgabe zahlen, argumentiert Bigler. Er fordert zudem eine Diskussion um Umfang und Leistung des Service public.

Der Gewerbeverband steht mit seiner Ja-Parole zur No-Billag-Initiative bisher weitgehend alleine da. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse lehnt diese als «zu radikal» ab. Daran ändert die höhere Belastung der Firmen nichts: Dieser Systemwechsel sei mit der Abstimmung im Jahr 2015 gutgeheissen worden und stehe bei der aktuellen Gebührendiskussion nicht im Vordergrund, so Sprecher Michael Wiesner.

Gegen die No-Billag-Initiative setzt sich auch der Schweizer Tourismus-Verband ein. «Die Beträge sind zumutbar», sagt Direktorin Barbara Gisi über die geplanten Abgaben für die Firmen. Es gehe um Solidarität und sachliche Meinungsbildung, zudem erhielten die Unternehmen auch eine Gegenleistung: «Sie profitieren als Wirtschaftsteilnehmer ebenfalls von einer objektiven Berichterstattung, aber auch von Radiosendern wie Swiss Jazz oder Swiss Pop, die in vielen Restaurants und Läden laufen.» Das sei die Gebühr wert, sagt sie.

Sakrosankt sind die Tarife nicht. Der Bund will diese regelmässig überprüfen. «Ziel wird es sein, die Tarife weiter zu senken», verspricht der Bund.

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