MEDIEN: So begründet das Bakom die Zwangsgebühr

Bakom-Direktor Philipp Metzger erklärt, weshalb er denkt, dass eine Demokratie Gebührengelder braucht – und wieso alle Haushalte zur Kasse gebeten werden sollen.

Interview Kari Kälin Interview Kari Kälin
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Er wird wohl nicht mehr auf Tour gehen, da in Zukunft alle Haushalte unabhängig vom Medienkonsum Gebühren zahlen werden müssen. Im Bild: Ein Billag-Mitarbeiter kontrolliert Namensschilder an einem Wohnhaus. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Er wird wohl nicht mehr auf Tour gehen, da in Zukunft alle Haushalte unabhängig vom Medienkonsum Gebühren zahlen werden müssen. Im Bild: Ein Billag-Mitarbeiter kontrolliert Namensschilder an einem Wohnhaus. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Philipp Metzger, wie viel Radio und Fernsehen konsumieren Sie täglich?

Philipp Metzger*: Im Durchschnitt etwa eine Stunde.

Ärgern Sie sich häufig über die Berichterstattung?

Metzger: Eigentlich nicht. Höchstens dann, wenn ein Sachverhalt fehlerhaft dargestellt wird oder Zitate falsch wiedergegeben werden.

Betrachten Sie die Programme immer auch aus Ihrer beruflichen Perspektive als Bakom-Direktor?

Metzger: Ich verfolge die Berichterstattung primär als interessierter Bürger, aber natürlich habe ich auch einen beruflichen Blick auf die Medien.

Achten Sie darauf, ob die Berichterstattungen der SRG-Sender, die den grössten Anteil der Gebührengelder erhalten, ausgewogen sind?

Metzger: Bei kontroversen Themen interessiert es mich ganz einfach als politisch interessierte Person dieses Landes, ob die Berichterstattung ausgewogen ist. Mich interessiert generell, was für einen Einfluss die Medien für das Staatswesen und das Funktionieren der Demokratie haben. Ich scanne aber nicht jeden Beitrag auf dessen Ausgewogenheit ab, nur weil ich Bakom-Direktor bin.

Als Bakom-Direktor wachen Sie aber über die konzessionierten Sender. Bereitet es Ihnen Sorgen, wenn nach einem einzigen «Rundschau»-Beitrag zum Gripen mehr als 100 Beanstandungen eingehen?

Metzger: Ich erlaube mir eine Vorbemerkung. Das Bakom ist zuständig für die Verteilung der Gebührengelder und für die Überprüfung der Programmaufträge. Wir schauen, ob das Gesamtsystem Radio und Fernsehen funktioniert. Aber wir wachen nicht über die Inhalte. Es gilt die Programmfreiheit – auch für Sender, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden. In diesen Bereich darf sich das Bakom nicht einmischen. Für Kritik zum Inhalt sind Instanzen wie die Ombudsstelle der SRG und die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) zuständig.

Noch einmal: Was sagen Sie zur Beschwerdenflut nach dem Beitrag?

Metzger: Ich stelle fest, dass sich die Bürger vertieft mit den Medieninhalten auseinandersetzen. Das ist ja das Ziel der Medien: Sie tragen zu einer lebendigen, demokratische Debatte über wichtige politische Fragen bei. Es ist letztlich unerheblich, ob es 10 oder 100 Beanstandungen gibt. Entscheidend ist, dass die Leute ihren Unmut ausdrücken können und so auch ein lebendiger Austausch.

Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) müssen künftig alle Haushalte eine Abgabe entrichten, egal, ob sie diese Medien konsumieren oder nicht. Wie erklären Sie einem TV-Abstinenzler, dass er für etwas zahlen soll, das er gar nicht will?

Metzger: Wir brauchen angesichts der neuen Nutzungsmöglichkeiten ein einfaches, unbürokratisches System für die Erhebung der Abgabe. Es wird niemand erfreut sein, wenn ein Billag-Kontrolleur prüft, ob unter dem Bett ein ­iPhone versteckt ist, mit dem man Radio hören und fernsehen kann. Denn die Gebühren sind heute an den Besitz eines Empfangsgeräts gekoppelt und nicht an den Konsum von Programmen. Eine andere Frage ist die Höhe der Abgabe. Diese hängt vom Umfang des Service public ab.

Davon hat der TV-Abstinenzler aber keinen direkten Nutzen.

Metzger: Es geht letztlich um einen Verfassungsauftrag, den SRG und private Lokalmedien, die Gebühren erhalten, erfüllen. Mit qualitativ guter Information tragen sie zur Meinungsbildung, zu einer funktionierenden Demokratie bei. Davon profitieren indirekt alle – auch jene rund 40 000 Haushalte, die heute bewusst auf Radio und Fernsehen verzichten.

Wäre die direkte Demokratie ohne die SRG und lokale Sender mit Gebührengeldern wirklich kaum mehr funktionsfähig, wie der Bundesrat meint?

Metzger: Mir ist kein Land bekannt, in dem öffentlich-rechtliche Radio- und TV-Programme keine wichtige Rolle spielen. Es besteht eine Art europäischer Grundkonsens, dass es sie braucht. Natürlich muss man sich fragen, ob der Medienmarkt nicht zu Gunsten der SRG verzerrt wird. Oder welche Inhalte der private Markt nicht erbringt, um eine funktionierende Demokratie zu ermöglichen. Das ist letztlich eine politische Frage.

Liegt ein Marktversagen vor?

Metzger: Gewisse Service-public-Leistungen erbringt der Markt nicht in der gewünschten Qualität. Nehmen wir zum Beispiel eine Sendung wie die «Arena». Man kann eine politische Diskussion marktschreierisch oder differenziert konzipieren, um verschiedene Meinungen herauszuschälen. Die SRG kann hier einen Mehrwert bieten, indem sie den unterschiedlichen Standpunkten ausgewogen Rechnung trägt, anstatt nur auf das Mittel der Konfrontation zu setzen. Denn dies bringt die Bürger nicht weiter.

Finden Sie es sinnvoll, dass auf SRG-Kanälen Unterhaltungsserien ausgestrahlt werden, die man problemlos auf privaten Sendern schauen kann?

Metzger: Es ist klar, dass ein Service-public-Veranstalter nicht nur Soaps oder Sitcoms ausstrahlen kann. Radio und Fernsehen haben aber den verfassungsmässigen Auftrag, auch für Unterhaltung zu sorgen. Die Frage lautet nicht, ob, sondern wie viel Unterhaltung es braucht. Service besteht aus einem Mix. Die Politik, die Kultur, die Unterhaltung oder Sport: Das alles gehört zum Service public. Es wäre nicht zielführend, wenn im Rahmen des Service public nur noch Inhalte dargeboten würden, für die sich kaum jemand interessiert.

Das Problem ist doch: Der Begriff Service public ist sehr weit gefasst. Die SRG kann so in Bereiche vordringen, die private Sender abdecken.

Metzger: In einem Postulat fordert FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger eine klare Definition des Service public. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme. Ich hoffe, dass der Nationalrat diesem Antrag folgt. Klar ist: Service public wandelt sich. Man kann den Begriff nicht ein für alle Mal definieren. Und wir werden nie bis hinunter auf Programmebene steigen und punktgenau sagen können, ob jetzt diese oder jene Sendung Service public ist oder nicht. Abgesehen davon herrscht bei uns Medienfreiheit. Wenn der Bund plötzlich Programmvorgaben erlassen würde, wäre diese Freiheit nicht mehr gegeben.

* Philipp Metzger (49) ist seit dem 1. Januar Direktor des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom).