MEDIEN: Sonderstellung der SRG gerät ins Visier

Das Radio- und Fernsehgesetz führe zu Wettbewerbsverzerrungen, sagt Rafael Corazza, Direktor der Wettbewerbskommission. Unter der starken Stellung der SRG könnten Konkurrenten leiden.

Interview Kari Kälin Interview Kari Kälin
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Ist die Sonderstellung der SRG in der Schweizer Medienlandschaftv wettbewerbs- verzerrend? Schweizer Radio und Fernsehen geben Anlass zu Diskussionen. (Bild: EQ/Monika Flueckiger)

Ist die Sonderstellung der SRG in der Schweizer Medienlandschaftv wettbewerbs- verzerrend? Schweizer Radio und Fernsehen geben Anlass zu Diskussionen. (Bild: EQ/Monika Flueckiger)

Rafael Corazza, die Wettbewerbskommission (Weko) schreibt in der Vernehmlassungsantwort zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), der Bundesrat sollte die besondere Stellung von Radio und Fernsehen im Vergleich zu anderen Medien begründen. Was meinen Sie damit genau?

Rafael Corazza*: Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) erhält für ihre Radio- und Fernsehprogramme Gebührengelder. Mit dem revidierten RTVG erhält sie neu das Recht, von allen Haushalten eine Empfangsgebühr zu verlangen – unabhängig davon, ob jemand tatsächlich Fernsehen schaut und/oder Radio hört. Diese Sonderstellung gegenüber anderen Medien muss man begründen. Sie liesse sich aber dann rechtfertigen, wenn ein Marktversagen vorliegt.

Was heisst das?

Corazza: Eine erste mögliche Begründung für ein Marktversagen bei Radio und Fernsehen lautet: Man kann Trittbrettfahrer nicht ausschliessen. Das wären Personen, die behaupten, sie würden weder Radio- noch Fernsehprogramme der SRG konsumieren, es aber dennoch tun.

Und die zweite Begründung?

Corazza: Der Bundesrat argumentiert im erläuternden Bericht zum RTVG, die direkte Demokratie in der Schweiz sei heute auf Radio und Fernsehen angewiesen und wäre ohne diese Medien kaum mehr funktionsfähig. Der Staat erwartet also mehr oder andere Informationen, als sie der Markt spontan bereitstellt.

Und für diesen Zweck braucht es nicht zwingend Gebührengelder?

Corazza: Es liegt nicht an mir, diese Frage zu beurteilen. Das ist die Aufgabe der Politik. Sie muss entscheiden, ob nicht Medienanbieter ohne Subventionen diese Aufgaben ebenfalls erfüllen können. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, ob die Lokal- und Politberichterstattung nicht auch im freien Markt genügend Informationen bereitstellen würde.

Rütteln Sie am Monopol der SRG, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt? Die SRG erhält heute jährlich rund 1,2 Milliarden Franken Gebührengelder und profitiert am meisten von diesem System.

Corazza: Wir rütteln nicht an der Stellung der SRG. Wir stellen aber die Frage, ob und wie weit sich die Sonderstellung begründen lässt. Wenn tatsächlich ein Marktversagen vorliegt, geht es grundsätzlich in Ordnung, dass der Staat eingreift und Fördermassnahmen ergreift, zum Beispiel damit die SRG zur «freien Meinungsbildung des Publikums durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge» beiträgt, wie es im offiziellen Programmauftrag der SRG zu lesen ist.

Zeitungen und Onlineportale leisten auch einen Beitrag zum demokratischen Diskurs, ohne dafür Gebührengelder zu kassieren.

Corazza: Tatsächlich, die Welt wandelt sich. Der Konsument kann sich über immer mehr Kanäle informieren. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch andere Medien diese Aufgaben erfüllen, ohne dass ihnen dies der Staat vorschreibt. Die gleichen Ziele kann man vielleicht auch in einem Marktumfeld via Presse und andere Informationskanäle erreichen. Deshalb muss die Diskussion über die Sonderstellung der SRG periodisch geführt werden. Das ist das Anliegen der Weko.

Und sonst ...?

Corazza: ... haben wir plötzlich Zustände wie beim Salz: Der Staat verfügt noch immer über ein Monopol, obwohl es keine Anzeichen gibt, dass nicht auch der Markt genügend Salz zur Verfügung stellen könnte.

Sollten auch Zeitungen Gebühren- gelder erhalten?

Corazza: Das kann man aus der Vernehmlassung der Weko sicher nicht herauslesen.

Die heutige Ausgestaltung des RTVG führt laut Weko zu Wettbewerbs- verzerrungen. Ist die SRG zu marktbeherrschend?

Corazza: Die SRG hat eine starke Stellung, da sie ihre Inhalte zu einem grossen Teil über Gebührengelder finanzieren kann. Dies verschafft ihr eine günstige Stellung in einem benachbarten Markt, dem Werbemarkt. Viel Werbung ermöglicht es, guten Inhalt zu produzieren. Wer gute Inhalte produziert, wird attraktiv als Werbeplattform. Darunter könnten Konkurrenten im elektronischen und im Printbereich leiden.

Mit dem revidierten RTVG müssen alle Haushalte eine Gebühr entrichten – egal, ob sie ein Fernseh- und ein Radiogerät haben oder nicht. Die Weko beurteilt die geräteunabhängige Abgabe skeptisch. Weshalb?

Corazza: Die Wahlfreiheit der Konsumenten wird noch etwas mehr eingeschränkt. Künftig wird es nicht mehr möglich sein, durch den bewussten Verzicht auf Radio- und Fernsehkonsum von den Gebühren befreit zu werden.

Es ist doch viel praktischer, wenn alle Haushalte zahlen, anstatt dass Kontrolleure überprüfen, ob jemand wirklich keine elektronischen Medien konsumiert.

Corazza: Die geringeren Kontroll- und Erhebungskosten sind tatsächlich ein Argument für das neue System. Hier braucht es eine sorgfältige Abwägung. Wir regen den Bundesrat dazu an, dies zu tun.

Hinweis

* Rafael Corazza, 62, ist Direktor der Wett- bewerbskommission (Weko).