MEDIEN: SRG muss sich nur wenig bewegen
Geht es nach dem Bundesrat, soll sich der zukünftige Leistungsauftrag für die SRG nur minimal von dem derzeitigen unterscheiden. SRG-Kritiker beklagen Widersprüche und unlautere Konkurrenz für Private. So bleibe nur ein Ja zu No Billag.
Wie gross soll sie künftig sein? SRG-Studio in Zürich. (Bild: Ennio Leanza/KEY (Leutschenbach, 11. Dezember 2017))
Roger Braun
Es ist der zentrale Hebel, um die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu steuern. In der Konzession wird im Detail festgehalten, welche Sender das Medienhaus betreibt und welche inhaltlichen Schwerpunkte es setzt. Im Frühling wollten SVP und Teile der FDP dem Bundesrat die Kompetenz zur Konzessionserteilung entziehen und dem Parlament in die Hände legen. Der Nationalrat entschied sich dagegen.
Gestern nun hat das Departement von Doris Leuthard mitgeteilt, welchen Auftrag die SRG in den Jahren 2019 bis 2022 wahrnehmen soll. Grundlegendes ändert sich nicht. Die Anforderungen sollen mit der neuen Konzession «präzisiert» werden, heisst es. Und: Die publizistischen Eckwerte würden «geschärft». Zu leichten Anpassungen kommt es in folgenden Bereichen:
- Mindestens die Hälfte der Gebühreneinnahmen sollen verbindlich in die Information fliessen. Diese Bedingung ist bereits heute erfüllt.
- Die SRG-Unterhaltungsprogramme sollen sich stärker von den Privaten unterscheiden.
- Die Jungen sollen mit neuen Angeboten angesprochen werden.
Irritiert über den Zeitpunkt der Vernehmlassung ist SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH). «Anstatt die Abstimmung vom 4. März über die No-Billag-Initiative abzuwarten, prescht das Departement Leuthard mit der neuen Konzession unnötig vor», sagt er. Für ihn wäre es sinnvoller, die nationale Debatte zur SRG sowie das Resultat der Abstimmung abzuwarten, bevor der Leistungsauftrag an die SRG bis ins Jahr 2022 festgelegt wird. Je nach Grad der Unterstützung für die Abschaffung der Empfangsgebühren sei auch die Grösse der SRG zu überdenken, sagt er.
Rutz kritisiert spezielle Angebote für Junge
Insgesamt vermisst Rutz in der neuen Konzession den klaren Willen, die SRG neu auszurichten. «Zwar ist es gut, dass die Information gestärkt wird», sagt der Zürcher. «Doch gleichzeitig werden der SRG die Türen geöffnet, um die privaten Anbieter noch weiter zu verdrängen.» Spezifische Angebote für Junge sind für ihn der falsche Weg. «Die Aufgabe der SRG ist es, seriös und ausgewogen über das Geschehen im Land zu informieren», sagt er. «Ob 18- oder 65-Jährige dieses Angebot nutzen, ist dagegen irrelevant.»
Rutz befürchtet, dass die SRG in seichte Gewässer abdriftet, wenn sie Sonderangebote für Jugendliche schafft. «Dies ist sicher nicht Auftrag der SRG, sondern den Privaten zu überlassen», sagt er. Rutz ärgert sich auch darüber, dass es der SRG mit der neuen Konzession möglich wird, zielgruppenspezifische Werbung zu schalten. Auch diese gehe zu Lasten der privaten Anbieter. «Insgesamt ist die neue Konzession widersprüchlich und lässt mich am bundesrätlichen Willen zweifeln, die SRG zu redimensionieren», sagt er. Ihm bleibe deshalb nichts anderes übrig, als die No-Billag-Initiative zu unterstützen.
Anders sieht das SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (TG). «Die neue Konzession präzisiert den Service public, den die SRG erbringen muss. Das ist positiv», sagt sie. Im Unterschied zu Rutz findet sie auch die verstärkte Ausrichtung auf die Jungen richtig. Als öffentlicher Rundfunk müsse die SRG die ganze Bevölkerung erreichen, sagt sie. «Deshalb ist es wichtig, die Jungen altersgerecht anzusprechen.» Für Graf-Litscher ist die neue Konzession ein wichtiger Schritt, um die SRG an die veränderten Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen. «Bei jenen, die das kritisieren, werde ich den Verdacht nicht los, dass sie gar keinen öffentlichen Rundfunk wollen.»
