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MEDIEN: SRG wirbt bei Gegnern für Ja

Die SRG verschickt Tausende Briefe, in denen sie für das neue Radio- und TV-Gesetz wirbt. Die Propagandapost landete aber auch bei den grössten Gegnern.
Die SRG wirbt unter der Führung von Generaldirektor Roger de Weck für eine flächendeckende Billag-Gebühr - auch auf schriftlichem Weg. (Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott)

Die SRG wirbt unter der Führung von Generaldirektor Roger de Weck für eine flächendeckende Billag-Gebühr - auch auf schriftlichem Weg. (Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott)

Kari Kälin

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat eine Mission: Er will das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) abschiessen. Auf allen Kanälen wettert er gegen die «Mediensteuer», mit der künftig alle Haushalte, und damit auch Radio- und TV-Abstinenzler, zur Kasse gebeten würden. Auch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) hat eine Mission. Sie weibelt für die neue, flächendeckende Zwangsabgabe. SRG-Generaldirektor Roger de Weck erklärt, weshalb die geräteunabhängige Gebühr das Modell der Zukunft sei.

Aufruf zu Leserbriefen

Die SRG, die jährlich 1,2 Milliarden Franken aus dem Gebührentopf erhält, nutzt ihre Vereinsstruktur für den Abstimmungskampf. In den letzten Tagen schickte sie an alle ihre 23 000 Mitglieder einen Brief. Darin fordert der Vereinsvorstand dazu auf, Stimmbürger aus dem eigenen Umfeld von einem Ja zum RTVG zu überzeugen. «Ebenso sind Leserbriefe und Beiträge in Online-Foren zu Gunsten des RTVG sehr willkommen», heisst es im Schreiben, das in alle vier Landessprachen übersetzt wurde und von SRG-Verwaltungsratspräsident Raymond Loretan sowie den Präsidenten der Regionalgesellschaften unterzeichnet ist.

Schiedsrichter und Spieler?

Auch der Verein Swiss Label, eine Markenorganisation für schweizerische Produkte und Dienstleistungen mit einer Armbrust als Logo, ist Mitglied der SRG. Das Sekretariat für Swiss Label erledigt der SGV. Ausgerechnet auf dessen Pult landete die Propagandapost der SRG. Auch Swiss-Label-Präsident Ruedi Lustenberger zeigt sich verärgert über den Aufruf des SRG-Vorstandes. «Das ist mehr als nur grenzwertig», sagt der Luzerner CVP-Nationalrat. «Die Aktion zeugt von fehlendem staatspolitischen Sensorium.»

Die SRG habe sich in Abstimmungskämpfen neutral zu verhalten. Lustenberger verweist auf den Programmauftrag im RTVG. Dieser verpflichtet die SRG unter anderem, zur «freien Meinungsbildung des Publikums» beizutragen durch «umfassende, vielfältige und sachgerechte Information». Doch stattdessen habe sich die SRG zum Schiedsrichter und Spieler in Personalunion erklärt. Schreinermeister Lustenberger ist Vorstandsmitglied beim SGV und hat sich im Kampf gegen das RTVG zurückgehalten. «Aber diese Aktion der SRG hat mich nun verärgert.»

«Anfeindungen» hinterlassen Spuren

Für die SRG zielt Lustenbergers Kritik ins Leere. Er beziehe sich auf den Programmauftrag, sagt Beat Schneider, Zentralsekretär des Vereins SRG. Dieser gelte für die verschiedenen Unternehmenseinheiten wie zum Bespiel das Schweizer Radio und Fernsehen. Der Brief, so Schneider, richte sich aber an die Mitglieder des Vereins SRG. «Es ist das Recht der Vereinsführung, sich im aktuellen, kontrovers geführten Abstimmungskampf an die eigenen Mitglieder zu wenden. Das ist durch kein Gesetz verboten», sagt Schneider.

In seinen Augen führt die SRG gar keine Kampagne, sondern informiert nur öffentlich. Deshalb sei es wichtig gewesen, den SRG-Mitgliedern die Meinung des Vereinsvorstandes mitzuteilen. Zudem hätten viele Mitglieder nach den Anfeindungen der Gegnerschaft das Gefühl, sich nicht mehr äussern zu dürfen.

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