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MEDIEN: Umsatzstarke Kleinbetriebe bluten

Die Befürworter verkaufen die neuen Radio- und TV-Gebühren als unternehmerfreundlich. Kleine Betriebe mit hohen Umsätzen erleben jedoch eine böse Überraschung.
Der kleinen Firma Agrokommerz würde ein Ja zur RTVG-Revision grosse Mehrkosten verursachen. Im Bild: Geschäftsführer Hans Stettler im Büro des Unternehmens in Marbach. (Bild Nadia Schärli)

Der kleinen Firma Agrokommerz würde ein Ja zur RTVG-Revision grosse Mehrkosten verursachen. Im Bild: Geschäftsführer Hans Stettler im Büro des Unternehmens in Marbach. (Bild Nadia Schärli)

Kari Kälin

Roger de Weck sieht im revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) für Firmen nur Vorteile: «75 Prozent zahlen nichts, weitere 9 Prozent weniger als heute und künftig nur noch einmal statt wie heute pro Betriebsstätte», sagte der SRG-Generaldirektor in der «Berner Zeitung» im jüngsten seiner zahlreichen Abstimmungsinterviews. Auch das Befürworterkomitee preist das neue Modell, in dem neu der Umsatz anstatt die Anzahl Geräte pro Betrieb die Höhe der Abgaben bestimmt (siehe Tabelle).

«Die kleine Dorfbäckerin oder der selbstständige EDV-Berater fallen nicht mehr unter die Gebührenpflicht», schreibt das Komitee, das vornehmlich aus CVP-, BDP-, SP- und Grünen-Parlamentariern besteht. Mehr als 80 Prozent der Unternehmen würden mit dem revidierten RTVG keine oder weniger Gebühren bezahlen.

1100 Franken pro Mitarbeiter

Vorteile für die Firmen? Weniger Gebühren? Hans Stettler kann über solche Lobeshymnen auf das RTVG, über das das Volk am 14. Juni abstimmt, nur den Kopf schütteln. Stettler ist Geschäftsführer der Agrokommerz AG mit Sitz in Marbach und handelt mit Getreide, Rohstoffen für Nahrungsmittel sowie Futter für Landwirtschaftsbetriebe. Die Agrokommerz AG erzielt bei dieser Übungsanlage naturgemäss einen hohen Umsatz mehr als 100 Millionen Franken. Bei einem Ja zum RTVG müsste sie für ihre lediglich 14 Angestellten 15 600 Franken Radio- und TV-Gebühren entrichten, also rund 1100 Franken pro Mitarbeiter.

Zum Vergleich: Die Migros mit einem Umsatz von 27,3 Milliarden Franken und rund 97 500 Mitarbeitern müsste 39 000 Franken zahlen rund 40 Rappen pro Kopf. «Die Gebühren nach Umsatz zu erheben, ist für mich unfassbar ungerecht», sagt Stettler. «KMU und insbesondere umsatzstarke Kleinbetriebe werden überproportional zur Kasse gebeten.» Stettler kann nicht nachvollziehen, weshalb das Parlament «ein solch unfaires Gesetz» beschlossen habe. Sein Betrieb sei kein Einzelfall.

Altgoldhändler als Verlierer

In der Tat würden nicht nur Getreidehändler, sondern auch andere Branchen bestraft. Bei der «Neuen Zürcher Zeitung» meldete sich ein Altgoldhändler, der nur rund ein Dutzend Angestellte beschäftigt, aber wegen des Geschäfts mit teuren Rohstoffen jährlich mehr als 100 Millionen Franken Umsatz erzielt. Kurzum: Kleine Firmen, die mit wertvollen Produkten handeln, sind die Verlierer des neuen RTVG.

Fünfmal mehr als heute

Dass der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) nichts mit den Gebühren für die Unternehmen anfangen kann, versteht sich von selbst. «Firmen ab einem Umsatz von 500 000 Franken zahlen für dieselbe aufgezwungene Leistung gleich doppelt, privat und im Betrieb», schreibt er auf seiner Homepage.

Die Billag-Mediensteuer belaste die Wirtschaft jährlich mit rund 200 Millionen Franken», so der SGV. Das sei fünfmal mehr als heute. In der Tat liefern die Betriebe derzeit jährlich nur rund 40 Millionen Franken Radio- und TV-Gebühren ab, wie der Bundesrat in der RTVG-Botschaft schreibt.

«Das perfekte System gibt es nicht»

Ist das neue RTVG also eine KMU-Falle, bei der obendrein umsatzstarke Kleinbetriebe den Schwarzen Peter ziehen? Der Bündner CVP-Nationalrat und RTVG-Befürworter Martin Candinas sagt: «Das perfekte System gibt es nicht. Es gibt bei jedem Gesetz jemanden, für den es eine günstigere Lösung gegeben hätte.» Beim RTVG handle es sich aber nur um Einzelfälle. Man müsse das Gesamtbild im Auge behalten. «Das neue Gesetz ist im Sinne der Mehrheit der Unternehmen. Nur 4 Prozent der Unternehmen bezahlen mehr als 1000 Franken», so Candinas. Bei der Billag angemeldet sind derzeit nur die wenigsten Firmen. Von 647 957 Betrieben entrichteten im Jahr 2012 mehr als vier Fünftel keine Gebühren obwohl sie dazu verpflichtet wären, falls sie Empfangsgeräte besitzen.

Geht die Inkassostelle Billag mit Unternehmen pfleglicher um als mit Privatpersonen? «Wir behandeln Betriebe und Haushalte gleich», sagt Billag-Sprecher Jonny Kopp.

Die Billag verschickt jährlich zwischen 200 000 und 300 000 Briefe an Adressen, die bis anhin keine Empfangsgebühren zahlen. Die Kontrolleure machen sodann jährlich rund 200 000 Hausbesuche. «Diese betreffen Haushalte wie Betriebe anteilmässig gleichermassen», sagt Billag-Sprecher Kopp.

Befreiung ist möglich

Übrigens: In Ausnahmefällen können sich Betriebe heute von den Radio- und TV-Gebühren befreien. Sie müssen es ihren Angestellten durch eine Weisung verbieten, Radio zu hören und TV zu schauen und sie dann vorweisen, falls die Billag klingelt.

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