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MEDIEN: Vor No-Billag-Abstimmung: Doris Leuthard wünscht sich von der SRG mehr Demut

Die Debatte über No Billag sei lehrreich für die SRG, die effizienter werden müsse, sagt Doris Leuthard. Die CVP-Bundesrätin und Medienministerin stellt zudem eine weitere Senkung der Empfangsgebühr in Aussicht.
Tobias Bär und Kari Kälin
«Glanz & Gloria» läuft bei Bundesrätin Doris Leuthard (54) nicht im TV. (Bild: Pius Amrein (Bern, 22. Januar 2018))

«Glanz & Gloria» läuft bei Bundesrätin Doris Leuthard (54) nicht im TV. (Bild: Pius Amrein (Bern, 22. Januar 2018))

Interview: Tobias Bär und Kari Kälin

Doris Leuthard, gibt es eine Sendung auf den SRG-Kanälen, die Sie nervt?

Ich konsumiere nicht so viel Fernsehen, und wenn ich dazu komme, sind es meist Info-Sendungen. «Glanz & Gloria» zum Beispiel schaue ich nicht.

Dass Sie gleichwohl dafür bezahlen müssen, stört Sie nicht?

Nein. Die Geschmäcker sind unterschiedlich. Es gibt kein Menü à la carte, der öffentliche Rundfunk muss ein breites Spektrum abdecken. Da es sehr aufwendig ist, Sendungen zu produzieren, kann man nicht auf jeden Einzelwunsch eingehen. Ansonsten müsste man für alle 3,7 Millionen Haushalte in der Schweiz ein eigenes Programm erstellen – was sehr teuer wäre.

Sie haben vergangene Woche angekündigt, dass die Radio- und TV-Gebühren für Haushalte schon bald auf 300 Franken pro Jahr sinken könnten. Reine Abstimmungstaktik?

Nein. Als der Bundesrat die Senkung von heute 451 auf künftig 365 Franken bekanntgab, hat er schon gesagt, dass eine weitere Senkung das Ziel sei. Dies, weil die Zahl der Haushalte steigt. Ob das schon in fünf Jahren sein wird oder wann genau es Richtung 300 Franken geht, können wir jetzt noch nicht abschätzen.

Die Gebühren werden also auf jeden Fall weiter sinken – auch ohne neue Volksinitiative, die eine Senkung auf 200 Franken verlangt?

Ja. Unter anderem, weil der Bundesrat die Gebühreneinnahmen der SRG auf 1,2 Milliarden Franken pro Jahr gedeckelt hat. Die SRG muss dadurch 50 Millionen Franken einsparen. Die Zeiten, in denen allein wegen des Bevölkerungswachstums mehr Geld in die SRG-Kasse floss, sind vorbei.

Die No-Billag-Initiative entspringt einer Bieridee von Jungpolitikern. Offenbar trifft sie aber einen Nerv im Volk. Wie erklären Sie sich das?

Die Idee entspringt wohl Emotionen. Die Jungen sind es sich gewohnt, Medieninhalte auf sozialen Medien gratis zu konsumieren. Oder sie lösen ein Abonnement, das ihren Bedürfnissen entspricht. Insofern ist es nachvollziehbar, dass sie die Gebühren in Frage stellen.

Aber?

Der Service public für Radio und TV, die mediale Grundversorgung in allen Landessprachen und -teilen, ist eine gemeinschaftliche Aufgabe. Es gehört zum Wesen einer solidarischen Gesellschaft, dass der Einzelne auch für Dienstleistungen aufkommt, von denen er persönlich vielleicht nicht direkt profitiert. Ich habe keine Kinder, finanziere über die Steuern aber trotzdem Schulen mit. Mit Pay-TV würde es zudem teurer, wie man beim Sport sieht. Der Service-public-Bericht hat denn auch gezeigt, dass es zum bestehenden System, der öffentlichen Mitfinanzierung von Radio und TV, keine valable Alternative gibt. Mit einer rein kommerziellen Finanzierung käme es zum Kahlschlag, viele Sendungen über die Schweiz liessen sich nicht mehr realisieren.

Was entgegnen Sie Bürgern, welche die Initiative zwar ablehnen, aber doch Ja stimmen wollen – aus Angst, dass bei der SRG bei einem klaren Nein alles bleibt, wie es ist?

Es ist gefährlich, ein solches Zeichen zu setzen. Denn der Verfassungstext ist klar: Verbot ist Verbot. Dies lässt keinen Spielraum für eine No-Billag-light-Umsetzung. Bei Annahme der Initiative erhält die SRG keine öffentlichen Gelder mehr, und auch die 34 Lokalradios und Regional-TV, die ebenfalls Gebühren erhalten, gerieten in Not.

Auch für viele No-Billag-Gegner ist die SRG zu gross geworden. Sehen Sie gar kein Abspeckpotenzial?

Diese Diskussion wird vor allem in der Deutschschweiz geführt. Wir haben uns auch schon überlegt, ob man SRF info abschalten könnte. Aber es kommt oft vor, dass zum Beispiel gleichzeitig ein Skirennen stattfindet und Roger Federer Tennis spielt. Soll man dann auf eine der beiden Übertragungen verzichten? Sobald die SRG ankündigt, eine Sendung abzuschaffen, folgen zudem Proteste. Klar ist aber: Die SRG muss effizienter werden – allein schon durch die Tatsache, dass sie ab 2019 gut 50 Millionen Franken sparen muss.

Braucht es für die italienischsprachige Schweiz zwei SRG-TV-Kanäle?

Es gibt Überlegungen, das zweite Programm nur noch im Internet zu senden. Vielleicht fühlen sich die Tessiner dann aber zum Beispiel gegenüber den Westschweizern diskriminiert.

Der Bundesrat argumentiert, der Service public fördere das Verständnis zwischen den Sprachregionen und stärke den Zusammenhalt der Schweiz. Wie das, wenn Deutschschweizer, Westschweizer und die Italienischsprachigen praktisch nie ein Programm einer anderen Sprachregion schauen oder hören?

Eine wichtige Rolle spielt zum Beispiel die «Tagesschau» in allen Sprachregionen. Sie berichtet über relevante Ereignisse in allen Landesteilen. In der Deutschschweiz erfährt man, wer im Kanton Genf gewählt wird und umgekehrt. Sogar eine Sendung wie die «Landfrauenküche» von SRF kann dazu beitragen, sie widerspiegelt die Vielfalt der Kantone. Der Sport ist eine verbindende Klammer. Auch Deutschschweizer und Romands freuen sich über Erfolge der Tessiner Skifahrerin Lara Gut.

Nicht verschwinden wird bei einem Nein die Diskussion um die Definition des Service public. Diese blieb in den Augen der Kritiker bislang aus.

Der Vorwurf ist kreuzfalsch und wird nicht wahrer, wenn er stetig wiederholt wird. Die Debatte wird seit langem ausführlich geführt. Über den Service-public-Bericht und die No-Billag-Initiative hat das Parlament allein im Plenum 14 Stunden debattiert, dazu kamen viele zusätzliche Diskussionen in den Kommissionen. Es resultierte letztlich halt aber die Einsicht, dass der Schweiz mit einem Kahlschlag nicht gedient ist.

Es bleibt der Eindruck, dass sich die SRG nicht bewegt. Erst unter dem Druck von No Billag spricht die Führung öffentlich von Abspecken.

Man mag den Eindruck erhalten, dass die SRG bei gewissen Sendungen wie der Vergabe von Awards mit der grossen Kelle anrührt. Oder dass sie für die Produktion von einzelnen Ereignissen sehr viele Mitarbeitende aufbietet. Da wünsche ich mir manchmal mehr Demut von der SRG. Der neue Generaldirektor Gilles Marchand hat das realisiert. Insofern ist die Debatte über die No-Billag-Initiative wohl eine Lehre.

Planen Sie Werbeeinschränkungen für die SRG wie zum Beispiel in Frankreich? Dort dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender ab 20 Uhr keine Werbung mehr ausstrahlen.

Solche Überlegungen werden geprüft. Möglich wäre allenfalls, dass die SRG alle Werbeeinnahmen, die eine bestimmte Summe überschreiten, in einen Topf abliefern muss, von dem andere Anbieter profitieren. Werbung ganz zu verbieten in der Hoffnung, das helfe dem Print, ist falsch. Denn die Werbung flösse vorab ins Ausland ab.

Bei den privaten Medien hat sich die Medienkonzentration verschärft, zahlreiche Titel werden zusammengelegt. Beschäftigt Sie das?

Die Konzentration bei den Zeitungen bereitet dem Bundesrat grosse Sorgen. Wenn aus Spargründen Redaktionen zusammengelegt werden und der gleiche Artikel vom Bodensee über die Zentralschweiz bis ins Mittelland erscheint, droht Einheitsbrei. Eine direkte Demokratie wie die Schweiz lebt aber davon, dass unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen.

Sie sprechen das Joint Venture an zwischen den AZ Medien und den NZZ-Regionalmedien, zu denen auch die «Luzerner Zeitung» und das «St. Galler Tagblatt» gehö­ren. Es gibt sehr wenige Leser, die mehr als eine Zeitung abonniert haben. Sie spüren nichts vom «Einheitsbrei».

Unser Anliegen ist, dass sich die Bürger mit Informationen aus mehreren Quellen ein Bild machen können. Zeitungen, Radio, TV und das Internet ergänzen sich dabei. Mit der fortschreitenden Konzentration im Mantelteil der Zeitungen können einzelne Redaktionen die politische Meinung für die halbe Schweiz prägen.

Wie will der Bundesrat diese Vielfalt sicherstellen?

Unter anderem mit Mitteln für die Weiterbildung. Vorgesehen sind auch 2 Millionen Franken aus dem Gebührentopf zu Gunsten der Nachrichtenagentur SDA. So werden Kosten reduziert.

Die SDA plant einen happigen Stellenabbau. Die Belegschaft ist an den Bundesrat gelangt. Schreiten Sie ein?

Die SDA ist enorm wichtig, aber ein privates Unternehmen. Es gehört den Verlegern, sie stehen in der Verantwortung. Der Bundesrat ist nicht Aktionär, nur Kunde.

Sie treten spätestens Ende 2019 zurück. Falls vor Ihnen kein anderer Bundesrat abtritt: Muss auf Sie zwingend eine Frau folgen?

Im Bundesrat sollten mehr als nur eine oder zwei Frauen sitzen. Aber man kann das nicht erzwingen. Die CVP hat sicher gute Frauen, mit Ruth Metzler und mir waren auch schon Frauen vertreten. Die FDP hat aber seit Elisabeth Kopp nie mehr eine Frau in der Landesregierung gestellt, die SVP noch gar keine. Die Frauenfrage wird sich daher vor allem stellen, wenn Bundesratssitze von FDP und SVP frei werden.

Müsste man eine angemessene Vertretung der Geschlechter in die Verfassung schreiben?

Eine Selbstverständlichkeit muss man nicht in die Verfassung schreiben. Aber das Parlament muss seine Verantwortung wahrnehmen und nicht nur auf die Kantonszugehörigkeit und die Sprachregionen Rücksicht nehmen, sondern auch auf die angemessene Vertretung der Geschlechter.

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