Medienabgabe: Nur wenige TV-Abstinenzler verlangen Gebührenbefreiung

20 000 Haushalte, so schätzt der Bund, haben keinerlei Geräte, um Radio zu hören und fernzusehen. Bis jetzt hat aber nur ein Bruchteil davon ein Formular verlangt, um der neuen Medienzwangsgebühr zu entgehen.

Kari Kälin
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Die Gebühren-Eintreibungsstelle Serafe hat bis jetzt 600 Gesuche für eine Gebührenbefreiung bearbeitet. (Bild: KEYSTONE/Christian Beutler)

Die Gebühren-Eintreibungsstelle Serafe hat bis jetzt 600 Gesuche für eine Gebührenbefreiung bearbeitet. (Bild: KEYSTONE/Christian Beutler)

Seit diesem Jahr müssen alle Haushalte, egal ob sie ein Radio- und/oder Fernsehgerät besitzen, Abgaben zahlen. Anstelle der Billag erhebt neu die Serafe AG die Empfangsabgabe. Bereits hat sie an alle rund 3,6 Millionen Privathaushalte in der Schweiz Rechnungen verschickt.

Ein Hintertürchen zur Vermeidung der Zwangsgebühr hat das Parlament offen gelassen, als es das neue Radio- und Fernsehgesetz verabschiedete. Totale Radio- und Fernseh-Abstinenzler können in den ersten fünf Jahren ab Inkrafttreten des neuen Regimes bei der Serafe ein Gesuch einreichen, um von der geräteunabhängigen Abgabe von derzeit 365 Franken pro Jahr befreit zu werden. Die Hürden sind hoch. Die Haushalte müssen quasi rein sein von allen technischen Medienerrungenschaften der Moderne: kein Radio, kein Radiowecker, kein Fernseher, kein Autoradio, kein Radio auf dem Schiff oder dem Motorrad, kein Computer mit Internetanschluss, kein Smartphone, kein digitaler Radio- oder Fernsehempfang über eine Mediabox.  

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) geht davon aus, dass hierzulande 20'000 Haushalte über keinerlei Möglichkeiten verfügen, Radio zu hören und fernzusehen. Bis jetzt hat die Serafe jedoch bloss rund 600 Gesuche für eine Gebührenbefreiung bearbeiten können. So viele Haushalte haben bei der Firma per Brief oder telefonisch ein entsprechendes Formular verlangt. Das entspricht drei Prozent der mutmasslicherweise gerätelosen Haushalte. Gemäss Serafe-Sprecher Erich Heynen wird dieser Wert in den nächsten Tagen sicher steigen.

Knapp 1000 Bussen im letzten Billag-Jahr

Für die geringe Gesuchszahl liegen drei mögliche Gründe auf der Hand: Erstens dürfte sich die Möglichkeit der Gebührenbefreiung noch nicht überall herumgesprochen haben. Zweitens – davon geht Erich Heynen aus – konnte der Grossteil der eingegangenen Gesuche bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht behandelt werden. Drittens muss man sich neu aktiv abmelden, wenn man nichts zahlen will. Unter dem alten Regime hingegen musste man seinen Radio- und TV-Konsum bei der Serafe-Vorgängerin Billag anmelden.

Übrigens: Dass sich die Radio- und TV-Abstinenzler die Formulare für Gebührenbefreiung zuschicken lassen, kommt nicht von ungefähr. Man kann sie nämlich auf der Serafe-Homepage herunterladen. Und wer das tut, setzt sich dem Verdacht aus, eben doch ein Empfangsgerät zu besitzen.

Vor dem Systemwechsel entrichteten 164'000 Haushalte keine Gebühren, weil sie entweder kein Radio und keinen Fernseher besassen oder schwarz Radio und Fernsehen konsumierten. Die Billag schickte Kontrolleure los, um Sünder zu ertappen. Im letzten Jahr wurden 941 Haushalte gebüsst, noch 2017 waren es 1994. Das Bakom führt den Rückgang der Bussen auf den Systemwechsel zurück.

Hausdurchsuchungen als Ultima Ratio

Seit Anfang Jahr obliegt die Kontrolltätigkeit allein dem Bakom. Für diese Aufgabe – Doris Leuthard sprach in der Ratsdebatte von «Gebührenpolizei» – sind 680 Stellenprozente reserviert. Als Ultima Ratio kann das Bakom auch Hausdurchsuchungen durchführen. «Das Bakom wird in einem solchen Fall eine Untersuchung wegen Verdachts auf Verletzung der vorgängigen Meldepflicht eröffnen und mit einem schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehl den Haushalt kontrollieren», sagt Bakom-Sprecherin Silvia Canova. Es drohen Bussen bis zu 5000 Franken.

Weiterhin gratis ist der Radio- und TV-Konsum für Bezüger von Ergänzungsleistungen. Kostenlos dürfen sich auch Diplomaten und konsularisches Personal von den audiovisuellen Programmen berieseln lassen. Neu profitieren zudem bestimmte Personen, die für internationale Organisationen wie die UNO arbeiten, von der Gebührenbefreiung. Keine Abgaben werden erhoben, wenn ein Haushalt ausschliesslich von taubblinden Personen bewohnt wird.

Gebühren-Chaos: Serafe verwendet nicht aktuellste Daten

Die Serafe AG als neue Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehgebühren verwendet gemäss dem Verband Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED) nicht die aktuellsten Daten der Einwohnerregister. Deshalb sei eine grosse Anzahl der Reklamationen berechtigt.