Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

MEDIENPOLITIK: «Wendepunkt in der Geschichte der SRG»

Trotz dem klaren Votum zu ihren Gunsten will die SRG erstmals weniger Werbung senden, 100 Millionen Franken sparen und Arbeitsplätze abbauen. Die Gegner reagieren erfreut – und fordern mehr.
Tobias Bär, Roger Braun, Eva Novak
Jubel bei den Siegern (von links): Laura Zimmermann (Operation Libero), Nationalrätin Marianne Streiff-Feller (EVP/BE), die Ständeräte Filippo Lombardi (CVP/TI) und Joachim Eder (FDP/ZG) sowie Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 4. März 2018))

Jubel bei den Siegern (von links): Laura Zimmermann (Operation Libero), Nationalrätin Marianne Streiff-Feller (EVP/BE), die Ständeräte Filippo Lombardi (CVP/TI) und Joachim Eder (FDP/ZG) sowie Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) (Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 4. März 2018))

Tobias Bär, Roger Braun, Eva Novak

Schon der Ort markierte die Wende. Die SRG-Spitze lud am Sonntag nicht in ein Luxushotel, um das Abstimmungsergebnis zu kommentieren. Sondern ins Hotel National, wo sich die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz Auns im grossen Saal zu treffen pflegt. Die SRG-Oberen hingegen begnügten sich mit einem engen Raum im zweiten Stock, in dem nicht mal alle Medienleute einen Sitzplatz fanden. Dort verkündete Generaldirektor Gilles Marchand mit ernster Miene, dass der Sonntag «als Wendepunkt in die Geschichte der SRG» eingehen werde.

50 zusätzliche Millionen sollen eingespart werden

Zusammen mit Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina kündigte er ­einen Reformplan an. Erstens soll die ­Effizienz gesteigert werden, woraus 100 Millionen Franken an Einsparungen resultieren sollen. Das ist doppelt so viel, als die SRG wegen des Gebührendeckels, den ihr der Bundesrat verordnet hat, ohnehin einsparen muss. Gespart werden soll bei der Infrastruktur, den Immobilien, in der Technik, der Verwaltung und bei den Produktionsprozessen. Das werde auch Folgen für Arbeitsplätze haben, kündigte Marchand an. Wie viele abgebaut werden sollen und in welchen Bereichen, liess er vorerst offen.

Zweitens will sich die SRG laut Marchand auf ihre «Raison d’être» konzentrieren, ihre ureigenste Aufgabe. Neben der Information sind das gemäss dem Generaldirektor vor allem Filme, Dokumentarfilme und Serien. «Es wird künftig mehr Eigenproduktionen geben», kündigte er an.

Gleichzeitig wird die SRG künftig dar­auf verzichten, die abendlichen Spielfilme durch Werbung zu unterbrechen. Damit will sich das öffentliche Medienhaus von den Privaten abgrenzen, obwohl ihr damit gemäss Marchand 10 Millionen Franken an Einnahmen entgehen. Dem gleichen Ziel dient der Vorsatz, auf die Internetseiten der SRG nur noch Texte zu stellen, die sich auf selbstproduzierte Radio- oder Fernsehsendungen beziehen. Eigenständige Inhalte, welche die Verleger in der Vergangenheit als «subventionierte Konkurrenz» zu ihren eigenen Angeboten scharf kritisiert hatten, soll es demnach nicht mehr geben.

Auch sonst reicht die SRG-Spitze den Privaten die Hand. Sie fordert auf «absehbare Zeit» keine Onlinewerbung mehr und verzichtet darauf, zielgruppenspezifische Werbung anzubieten, obwohl ihr das der Bundesrat mit einer neuen Verordnung erlauben möchte. Ausserdem erklärt sie sich bereit, gemeinsam mit privaten Radiostationen einen nationalen Radio-Player aufzubauen, und stellt den privaten Medienhäusern ihre Archivinhalte zur Verfügung.

Auffallend wohlwollende Reaktionen

Dieser «Effizienzsteigerungs- und Re­investitionsplan» soll laut SRG-Präsident Cina bis Ende Juni ausgearbeitet und ab 2019 während fünf Jahren umgesetzt werden. Nicht nur bei den SRG-Befürwortern wie dem Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer kommt er gut an: Der ehemalige Fernsehjournalist spricht von einer «richtigen Strategie», die allerdings reichlich spät komme.

Auch die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, eine der schärfsten SRG-Kritikerinnen, äussert sich auffallend wohlwollend zu den Ankündigungen: «Die SRG macht sich offensichtlich ihre Gedanken und nimmt die im Abstimmungskampf geäusserte Kritik ernst.» Ricklis Partei forderte eine ganze Reihe von medienpolitischen Massnahmen. Unter anderem verlangt die SVP einen Verzicht auf das Mediengesetz, das Bundesrätin Doris Leuthard für Juni 2018 angekündigt hat und das neben Radio und Fernsehen auch die elektronischen Medien abdecken soll. «Wir brauchen eine Deregulierung im bestehenden Gesetz und keine neuen Regeln für das Internet», sagt Rickli.

Bereits eingereicht sind zwei Vorstösse, mit denen die SVP einmal eine Senkung der Haushaltsabgabe auf 300 Franken und einmal die Befreiung der Unternehmen von der Abgabepflicht verlangt. Dieselben Forderungen hatte sie bereits bei der Beratung der No-Billag-Initiative im Parlament vorgebracht, wobei sie dabei eine Reduktion der Abgabe für Private auf 200 Franken verlangt hatte. «Nachdem im Abstimmungskampf alle Seiten eine Redimensionierung versprochen haben, scheint mir das ein Mittelweg zu sein», sagt ­Rickli. Auch Leuthard hatte im Vorfeld der Abstimmung von 300 Franken gesprochen, beim Zeitpunkt blieb sie aber am Sonntag noch vage. Dieser hänge nicht zuletzt von der Anzahl Haushalte ab.

Die beiden SVP-Vorstösse haben im Rahmen der Debatte des neuen Mediengesetzes durchaus Chancen. Die FDP-Delegierten sprachen sich Anfang Jahr in einem Positionspapier dafür aus, die Firmen von den Gebühren zu befreien. Die Grünliberalen hatten wegen der Gebührenpflicht 2015 gar das neue Radio- und Fernsehgesetz bekämpft und setzen sich weiterhin für eine Abschaffung ein, wie ihr Präsident Jürg Grossen versicherte. Der Gewerbeverband, der deswegen die No-Billag-Initiative unterstützte, gilt als Gegner erster Stunde.

Auch eine Senkung der Haushaltsabgabe ist mit dem Volksentscheid nicht vom Tisch. Die BDP wird nächste Woche einen Vorstoss einreichen, um den ­heutigen SRG-Gebührentopf von heute 1,2 Milliarden Franken auf 1 Milliarde zu reduzieren. «Eine betriebswirtschaftlich machbare Sparvorgabe» sei dies, sagt BDP-Präsident Martin Landolt. Auch die FDP ruft zu einer «effizienteren Nutzung der Gebühreneinnahmen auf».

Regionale Fernsehsender wollen zehn Prozent der Gebühren

Zusätzliche Ansprüche melden zudem die privaten regionalen Fernsehsender an. Ab nächstem Jahr erhalten sie sechs statt vier Prozent aus dem Gebührentopf. Geht es nach deren Verband, soll dieser Anteil weiter steigen. «Wir erachten zehn Prozent als fair», sagt Tele­suisse-Präsident André Moesch. «Damit könnten wir endlich qualitativ hochstehendes Regionalfernsehen machen.»

Ebenfalls unter Druck steht das Werbebudget der SRG von rund 325 Millionen. Auch von links: «Die Werbung muss zu Gunsten der privaten Medien schrittweise reduziert werden», sagt die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz. Bereits eingereicht hat die Partei einen Vorstoss, welcher der SRG die Unterbrecherwerbung verbieten will. In einer zweiten Etappe könnte sich Rytz vorstellen, dass am Abend oder im Umfeld von Kindersendungen generell keine Werbung mehr gesendet werden darf. Auch in der CVP gibt es Ideen, am Abend keine Werbung mehr zuzulassen.

«Diese Pflästerlipolitik bringt uns nicht weiter», sagt hingegen die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Statt Einzelheiten bei der SRG zu regeln, brauche es eine Gesamtbetrachtung der Medienförderung. Dies wird vor­aussichtlich im Juni passieren. Dann präsentiert der Bundesrat seine Vorstellungen dazu.

Die Spitze der SRG kündigt nach dem Nein zur No-Billag-Initiative Sparmassnahmen an. Im Bild SRG-Generaldirektor Gilles Marchand (rechts) und SRG-Präsident Jean-Michel Cina. (Archivbild) (Bild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)

Die Spitze der SRG kündigt nach dem Nein zur No-Billag-Initiative Sparmassnahmen an. Im Bild SRG-Generaldirektor Gilles Marchand (rechts) und SRG-Präsident Jean-Michel Cina. (Archivbild) (Bild: KEYSTONE/ANTHONY ANEX)

Bild: Grafik: LZ

Bild: Grafik: LZ

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.