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MEDIZIN: Gesundheitsdirektoren: «Diese Praktiken sind illegal»

Ärzte halten anderen Patienten zu und kassieren dafür eine Prämie. Dies ist eigentlich verboten. Doch die Beweisführung ist schwierig.
Sprechstunden-Situation bei einem Schweizer Hausarzt. (Symbolbild: Christian Beutler / Keystone)

Sprechstunden-Situation bei einem Schweizer Hausarzt. (Symbolbild: Christian Beutler / Keystone)

Schauen Ärzte nur aufs Geld? Dieser Vorwurf steht im Raum, seitdem die Zeitung «Nordwestschweiz» diese Woche von einem Berner Arzt berichtet hat, der an einer Fachtagung vier Beispiele von Gegengeschäften, sogenannten Kick-backs, zwischen Ärzten und Spitälern enthüllte. So soll ein Privatspital einem Ärztenetzwerk 500 Franken für jede Überweisung gezahlt haben. Das ist nicht nur unethisch, sondern verteuert auch die Kosten im Gesundheitswesen und trägt so zum Prämienanstieg bei. Kick-backs können sogar noch grösseren Schaden anrichten, denn sie führen womöglich zu unnötigen Eingriffen, die jeweils Risiken bergen, etwa durch Spitalinfektionen.

Die Aufsicht über Ärzte und Spitäler liegt bei den Kantonen. Bei der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) äussert man sich denn auch sehr deutlich zu den Vorwürfen: «Falls solche Praktiken tatsächlich bestehen, sind diese aus Sicht der GDK illegal und müssen verhindert werden», sagt der stellvertretende Zentralsekretär Stefan Leutwyler.

Er bezieht sich dabei unter anderem auf das Medizinalberufegesetz, das in Artikel 40 festhält: «Personen, die einen universitären Medizinalberuf ausüben, wahren bei der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Gesundheits­berufe ausschliesslich die Interessen der Patientinnen und Patienten und handeln unabhängig von finanziellen Vorteilen.» Bei einem Verstoss drohen Strafen, die von einer Verwarnung über Bussen von bis zu 20 000 Franken bis hin zum Berufsverbot reichen.

Santésuisse spricht von Einzelfällen

Die Schwierigkeit besteht jedoch ­darin, diese Kick-back-Zahlungen nachzuweisen. An die GDK wurde gemäss Leutwyler jedoch noch kein einziger Fall herangetragen. Niemand weiss, wie weit verbreitet diese Gegengeschäfte sind. Beim Krankenkassenverband Santésuisse geht man von wenigen Einzelfällen aus. Dabei stützt sich der Verband auf Angaben seiner Tochtergesellschaft Tarifsuisse. Diese ist unter anderem für die Kontrolle der Arzttarife zuständig und prüft, ob gewisse Ärzte bestimmte Diagnosen und Therapien häufiger abrechnen als andere in der gleichen Region. Das kann Hinweise auf Kick-backs geben. «Dabei kommen wir jeweils nur auf sehr geringe Fallzahlen», sagt Santésuisse-Sprecher Christophe Kaempf. «Von 2210 statistisch auffälligen Ärzten wurden im Jahr 2011 nur 57 zu einem Vergleich oder Gerichtstermin geladen.»

Anders schätzt die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) die Verbreitung dieser Gegenschäfte ein. «Kick-backs sind seit Jahren ein Problem», sagt Geschäftsleiterin Sara Stalder. «Allerdings haben weder Leistungserbringer noch Kassen ein Interesse daran, hier für Transparenz zu sorgen.»

Hoffen auf den Bundesrat

Die SKS setzt ihre Hoffnungen auf das nationale Qualitätszentrum, welches der Bundesrat einrichten will. Nach dem Willen von Gesundheitsminister Alain Berset soll dieses unter anderem den zweckmässigen Einsatz und Nutzen von Behandlungsverfahren und Arzneimitteln überprüfen und so die Zahl der nicht wirksamen oder unnötigen Behandlungen reduzieren. «Anhand anonymisierter Daten könnten sich auch Hinweise auf Absprachen und Provisionen ergeben, etwa, weil ein Arzt bevorzugt an bestimmte Kollegen überweist oder überdurchschnittlich viele Operationen durchführt», so Stalder.

Der bundesrätliche Vorschlag hat es allerdings schwer. Sowohl Ärzte- und Spitalverbände als auch die Krankenkassen lehnen das Zentrum ab. Was aber rät Santésuisse den Versicherten, um nicht Opfer solcher Machenschaften zu werden? «Patienten sollten ihren Arzt fragen, aufgrund welcher Kriterien sie an einen bestimmten Spezialisten überwiesen werden», sagt Sprecher Kaempf. «Und, insbesondere vor teuren Operationen, eine Zweitmeinung einholen.»

Sermîn Faki

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