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Mediziner-Akademie unter Druck

Balz Bruder

Transplantationen Der Aufschrei war unüberhörbar. In einem Protestbrief an den Bundesrat sprachen sich die Hippokratische Gesellschaft Schweiz, Human Life International, die Schweizerische Gesellschaft für Bioethik und die Vereinigung Katholischer Ärzte Schweiz ­Anfang Monat gegen die Inkraftsetzung des revidierten Transplantationsgesetzes aus. Hintergrund des Aufruhrs: Neu dürfen Ärzte den Hirntod schon nach 5 statt 10 Minuten feststellen. Die Wartezeit für die Organentnahme nach der Feststellung des Todes wurde damit halbiert. So hat es die für die einschlägigen Richtlinien zuständige Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) entschieden. Der böse Verdacht hinter der Praxisänderung: Die Verkürzung der Wartezeit bringt der Transplantation mehr und frischere Organe. Auch wenn die Akademie davon nichts wissen will und auf die Wissenschaftlichkeit ihrer Argumente verweist, laufen Patientenschützer und Medizinethiker Sturm gegen die neue Regelung (wir berichteten). Doch ohne Erfolg: Der Bundesrat liess sich für ein Moratorium in der Sache nicht erweichen – die Regelung trat in Kraft, ohne dass der Protestbrief beantwortet wurde.

«Demokratiepolitisch und rechtsstaatlich stossend»

Doch die Sache ist damit noch nicht erledigt, denn die SAMW sieht sich fortgesetzter Kritik ausgesetzt. Die Berner Rechtsprofessorin Franziska Sprecher sagt es so: «Es ist aus demokratiepolitischen und rechtsstaatlichen Gründen stossend, dass die SAMW ohne die notwendige Transparenz und in eigenen Verfahren Recht setzt.» Es sei «dringend nötig, dass in der Akademie mehr Demokratie und mehr Transparenz Einzug halten», fordert Sprecher. Zur Illustration: Tatsächlich war es im Fall der Transplantationsregelungen so, dass das Bundesparlament das Gesetz beschloss und der Bundesrat die zugehörige Verordnung verabschiedete. In dieser wiederum gibt es einen Verweis auf die Richtlinien der SAMW, die auf diesem Weg zu geltendem Recht wurden. «Das ist problematisch, weil auf der einen Seite Recht durch demokratisch legitimierte Gremien und in klar geregelten und transparenten Verfahren geschaffen wird und auf der anderen Seite einige wenige Fachpersonen ohne vergleichbare Legitimation Entscheidendes festlegen», sagt Sprecher.

«Wir nehmen die Kritik zu den Richtlinien ernst»

Ein Vorwurf, den die SAMW so nicht ­gelten lässt: «Unsere Kommissionen werden je nach fachlicher Ausrichtung der zu erarbeitenden Richtlinien interprofessionell zusammengesetzt», sagt SAMW-Kommunikationsleiterin Franziska Egli. Zudem würden neu auch Patientenvertretungen «systematisch eingebunden». Die Richtlinien seien im Weiteren «keine Gesetzestexte, sondern in der Regel Standesrecht für Mitglieder der Ärzte-Vereinigung», betont Egli. Ergo seien sie auch «nicht justiziabel». Sieht die SAMW also keinen Handlungsbedarf? Doch: «Wir nehmen die Kritik, die zu den Richtlinien geäussert wurde, ernst», beteuert Egli, «es geht vor allem um eine vorausschauendere Kommunikation.» Darüber hinaus sei die «stärkere Berücksichtigung von Patientenorganisationen» eine Massnahme, die bereits stattfinde. Wobei sich auch hier die Frage stelle: «Wer vertritt welche Patienten, und wie kann sichergestellt werden, dass diese Vertretungen wiederum repräsentativ sind?» Daran werde gearbeitet, sagt die Kommunikationsleiterin.

Balz Bruder

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