Masseneinwanderungsinitiative

Mehr als nur ein Röstigraben – die zwei Schweizen verstehen sich kaum

Das knappe Ja zur Zuwanderungsinitiative hat zwei Brüche provoziert – in der Schweiz selbst und in Europa. In der Schweiz klafft gar ein erweiterter Röstigraben: auf der einen Seite die urbane Schweiz, auf der anderen Landgemeinden und kleine Städte.

Stefan Schmid
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Die ländlichen, deutschsprachigen Gebiete haben sich gegen die Westschweiz und die grossen Städte durchgesetzt – ein erweiterter Röstigraben.

Die ländlichen, deutschsprachigen Gebiete haben sich gegen die Westschweiz und die grossen Städte durchgesetzt – ein erweiterter Röstigraben.

Auch zwei Tage nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative hat sich der Pulverdampf nicht verzogen. In Brüssel und in zahlreichen EU-Hauptstädten steht die Schweizer Abstimmung zuoberst auf der Agenda. Kaum ein Aussenminister, der das Resultat nicht kritisiert, kaum eine Zeitung, die den Volksentscheid nicht analysiert. Noch eindrücklichere Spuren hinterlässt der sonntägliche Knall im Inland: Die Verlierer liegen betäubt am Boden. Viele ärgern sich, manche schämen sich. Einige sind wütend. Nüchterner sind die Sieger. Sie fordern die korrekte Umsetzung der Initiative und warten gespannt die ersten Schritte des Bundesrats ab.

Dessen Aufgabe ist schwierig. Er muss die Initiative so umsetzen, dass der Volkswille respektiert wird. Gleichzeitig darf kein weiteres Porzellan gegenüber der EU zerschlagen werden. Das ist nicht unmöglich. Aber die Ausgangslage ist knifflig.
Man kann es nicht schönreden: Das knappe Ja des Stimmvolks hat zwei Brüche provoziert. Innerhalb der Schweiz. Und gegenüber Europa.

Im Inland haben sich zum ersten Mal seit der EWR-Abstimmung von 1992 die ländlichen, deutschsprachigen Gebiete gegen die Westschweiz und die grossen Städte durchgesetzt. Da klafft ein erweiterter Röstigraben. Dieser Graben ist zwar nicht neu. Doch der Bruch ist grösser und tiefer als bisher beobachtet.

In einer zentralen politischen Frage klaffen die Ansichten diametral auseinander. Nur 27 Prozent Ja in der Stadt Bern, über 70 Prozent Ja im Emmental und im Berner Oberland. Hier die urbane Schweiz, die von der Globalisierung profitiert. Diese Schweiz lebt selbstverständlich mit vielen Ausländern zusammen - und macht damit weitgehend gute Erfahrungen.

Da die Landgemeinden und die kleineren Städte, die sich bedroht fühlen und die, obwohl viel weniger davon betroffen, die Zuwanderung reduzieren wollen. Diese beiden Schweizen verstehen sich kaum - nicht nur wegen der Sprache. In den Städten wächst der Frust über eine Landbevölkerung, die als verstockt und fremdenfeindlich wahrgenommen wird.

Umgekehrt verstärken sich die Ressentiments gegenüber den vermeintlich weltmännischen und erfolgreichen Städtern. Die Bereitschaft zu Kompromissen nimmt ab, die politische Auseinandersetzung wird härter. Das ist eine Folge der Abstimmung, die wir besonders ernst nehmen müssen.

Der zweite spektakuläre Bruch ist jener mit Europa. Die Schweiz will die Einwanderung von EU-Bürgern begrenzen. Das ist das Gegenteil der Personenfreizügigkeit. Natürlich ist die EU pragmatisch. Der wirtschaftliche Austausch mit der Schweiz ist zu intensiv, um ihn leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Und natürlich hat der Bundesrat Spielraum. Vielleicht gibt es sogar eine Variante, Kontingente einzuführen, die der EU nicht wehtun.

Die nächsten Monate werden zeigen, wie dramatisch das Zerwürfnis mit Brüssel ist. Eines aber ist heute schon klar: Noch nie war die Schweiz so auf den Goodwill der EU angewiesen wie nach dieser Abstimmung. Noch nie war die Bittstellerposition so augenfällig. Auch wenn es viele nicht hören mögen: Brüssel wird entscheiden, wie mit dem eigensinnigen Kleinstaat umgegangen wird.

Brüssel wird entscheiden, ob an der Schweiz ein Exempel statuiert oder ob die Hand zu einem Kompromiss gereicht wird. Beides ist denkbar. Jene aber, die geglaubt haben, ein Ja zur Masseneinwanderungsinitiative stärke die Unabhängigkeit und die Souveränität des Landes, werden feststellen, dass sie sich getäuscht haben. «Die Schweiz hat sich selber am meisten geschadet», sagt der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Wie wahr.

Wenn nun Christoph Blocher und andere im Poker mit Brüssel trotzig auf helvetische Trümpfe verweisen, dann sei die Frage erlaubt: Welche Trümpfe meinen sie konkret? Das Bankgeheimnis? Dieses ist in Auflösung begriffen. Die Alpentransversale? Ja glaubt denn jemand im Ernst, wir könnten einfach den Gotthard sperren? Am ehesten sollten wir die stabilisierende Kraft der Schweizer Volkswirtschaft in die Waagschale werfen. Europa hat ein vitales Interesse am reibungslosen Austausch. Doch selbst hier gilt: Unser Interesse daran ist noch viel grösser.