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Mehr Geld für «überflüssige» Kliniken – Kritiker warnen vor Prämienanstieg

Privatspitäler, die auf keiner Spitalliste sind, sollen mehr Geld von den Krankenkassen erhalten. Das fordert der Nationalrat. Bundesrat und Kantone warnen, das treibe die Prämien in die Höhe.
Maja Briner
Künftig sollen mehr Patienten behandelt werden, ohne dass sie über Nacht im Spital bleiben müssen. (Bild: Keystone)

Künftig sollen mehr Patienten behandelt werden, ohne dass sie über Nacht im Spital bleiben müssen. (Bild: Keystone)

Einen kleinen Schritt vorwärts hat der Nationalrat geschafft. Seit Jahren sucht die Politik nach Lösungen, um die explodierenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen und den Prämienanstieg zu bremsen. Ein Rezept, das seit langem diskutiert wird, ist die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen.

Bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr soll dadurch gespart werden, wie Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG) im Nationalrat sagte. Doch die Reform hat es schwer. Nicht nur, dass die Kantone sich dagegen wehren. Der Nationalrat packte am Donnerstag auch noch eine Änderung bei den Privatspitälern in die Reform, die insbesondere bei der Linken auf Widerstand stösst.

Konkret geht es um jene Privatkliniken, die nicht auf Spitallisten sind – sogenannte Vertragsspitäler. Weil sie nicht zur Versorgungssicherheit beitragen, sind sie aus Sicht der Kantone überflüssig. Geht es nach dem Nationalrat, sollen diese Spitäler mehr Geld von den Krankenkassen erhalten: Statt 45 Prozent der stationären Leistungen sollen 75 Prozent vergütet werden. Den Rest bezahlen wie bis anhin entweder Patient oder Zusatzversicherung.

«Unnötige Behandlungen subventioniert»

Bundesrat Alain Berset warnte, dieses Element «könnte fatal sein für die ganze Reform». Seine Partei, die SP, bekämpft die Änderung. «Das ist eine massive Besserstellung der Vertragsspitäler», sagte SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi.

Dadurch würden Prämiengelder «an ausländische Investoren verscherbelt und unnötige Behandlungen subventioniert». Die Änderung würde zu einem Prämienanstieg führen und die kantonale Spitalplanung untergraben, warnt sie. Die Kantone würden durch die Reform entmachtet, kritisiert die Linke.

Gysi befürchtet, dass die Zahl der Privatkliniken, die auf keiner Spitalliste sind, ansteigen würde. «Manche werden sich nicht mehr bemühen, auf die Liste zu kommen», sagte sie. Auf dieser stehen nur Spitäler, welche die Kantone für die Versorgungssicherheit als notwendig erachten.

Zudem müssen Listenspitäler bestimmte Bedingungen erfüllen: Sie müssen beispielsweise bestimmte Behandlungen durchführen und bei der Ausbildung gewisse Auflagen erfüllen. Privatspitäler, die nicht auf der Liste stehen, können sich hingegen auf lukrative Behandlungen beschränken.

«Nur ein Nebenschauplatz»

Auch der Bundesrat und die Gesundheitsdirektorenkonferenz warnen, die Änderung habe Prämienerhöhungen zur Folge. Die Krankenkassenverbände kontern: «Es ist eine Besserstellung, diese muss aber aus zwei Gründen relativiert werden», sagt Pius Zängerle, Direktor des Krankenversichererverbands Curafutura. Erstens gebe es nur sehr wenige Privatkliniken, die nicht auf Spitallisten seien. Zweitens würden die Listen künftig an Bedeutung verlieren, wenn mehr ambulant behandelt werde statt stationär. Wie viele Vertragsspitäler es schweizweit gibt, ist unklar – die Rede ist von zwischen zehn und zwanzig.

«Es ergibt keinen Sinn, einen Unterschied zu machen zwischen der überwiegenden Mehrheit an Listenspitälern und den wenigen Vertragsspitälern», sagt Zängerle. Ähnlich argumentiert der zweite Krankenkassenverband Santésuisse. Sprecher Matthias Müller weist darauf hin, dass man mit der einheitlichen Finanzierung in der Grundversicherung nicht gleichzeitig uneinheitliche Regeln einführen sollte. Oft hätten Vertragsspitäler zudem günstigere Tarife.

Das Argument, der höhere Finanzierungsanteil führe zu einem Anstieg der Prämien, weist Zängerle zurück. Insgesamt bringe die geplante einheitliche Finanzierung grosse Einsparungen: Curafutura rechnet mit zwei bis drei Milliarden Franken. Die Änderung bei den Privatspitälern sei daher «ein Nebenschauplatz, den die SP bewirtschaftet, weil ihr Privatspitäler allgemein ein Dorn im Auge sind», sagt er.

Kommt es zum Boom?

Im Nationalrat setzten sich die Bürgerlichen erfolgreich für die Änderung ein. Kommissionssprecherin Ruth Humbel sagte, es handle sich nur um eine «kleine Besserstellung», da die Vertragsspitäler gleichzeitig im ambulanten Bereich weniger Geld erhielten. Einen Boom befürchtet sie nicht. «Es gibt keinen Markt, um Spitäler neu zu gründen», sagte sie.

Anders sieht dies SP-Nationalrätin Gysi. «Wenn irgendwo darüber diskutiert wird, ob ein Spital geschlossen wird, stehen Privatspitäler-Gruppen wie Genolier bereit, um es zu übernehmen.»

In trockenen Tüchern ist der Entscheid indes noch lange nicht: Nach dem Nationalrat ist nun der Ständerat wieder am Zug.

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