Das Volk soll bei Staatsverträgen öfter mitbestimmen

Völkerrechtliche Verträge mit Verfassungsrang sollen dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Der Bundesrat schickt eine entsprechende Verfassungsänderung in die Vernehmlassung.

Barbara Inglin
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Staatsverträge, etwa zwischen der Schweiz und der EU, sollen künftig automatisch vors Volk, wenn sie aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung stehen. (Fotomontage: Key (30. November 2004))

Staatsverträge, etwa zwischen der Schweiz und der EU, sollen künftig automatisch vors Volk, wenn sie aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung stehen. (Fotomontage: Key (30. November 2004))

"Staatsverträge vors Volk!" forderte die «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» (AUNS) 2009 mit einer Volksinitiative - und scheiterte mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 75 Prozent deutlich. Eine abgeschwächte Version davon schickte der Bundesrat am Donnerstag in die Vernehmlassung.

Anders als die weit gehende AUNS-Initiative sollen gemäss der bundesrätlichen Vorlage nur jene völkerrechtlichen Verträge automatisch zur Abstimmung kommen, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung stehen. Wurde bei der AUNS-Initiative mit bis zu 30 Prozent mehr Abstimmungsvorlagen gerechnet, schätzt der Bundesrat, dass die jetzt vorgeschlagene Änderung höchstens zu einer geringen Zunahme führen wird.

Zu einem obligatorischen Referendum könnte es gemäss den Ausführungen des Bundesrates etwa im Zusammenhang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) kommen. Dies bei Änderungen, welche den Katalog der EMRK-Garantien erweitern und den Bestand der Grundrechte der Bundesverfassung betreffen. Als Beispiel nennt der Bundesrat unter anderem das Protokoll Nr. 12 zur Verhinderung von Diskriminierung, welches die Schweiz bis anhin nicht ratifiziert hat.

Ob auch ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU unter diese Bestimmung fallen würde, ist derzeit ungewiss und hängt von der genauen Ausgestaltung des Abkommens ab.

Ebenso offen ist, ob das Volk, anders als bei der Abstimmung zur AUNS-Initiative, überhaupt mehr Mitsprache wünscht. Justizministerin Simonetta Sommaruga jedenfalls drückte sich in der Parlamentsdebatte vorsichtig aus. Sie wage nicht vorauszusagen, "ob dieses Projekt dann wirklich bis ganz am Schluss durchhält, inklusive Volksabstimmung mit einer entsprechenden Verfassungsänderung, die ja dann wiederum auch von Volk und Ständen unterstützt werden müsste."

Treffende Formulierung gefunden

Der jetzige Vorschlag geht zurück auf eine Motion von Andrea Caroni (AR). Der FDP-Ständerat ist sehr zufrieden mit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung. Es sei nicht einfach zu definieren, was unter einem" völkerrechtlichen Vertrag mit verfassungsmässigem Charakter" zu verstehen sei, sagt Caroni. Die nun vom Bundesrat vorgeschlagene Formulierung sei sehr treffend.

Konkret gälte das Obligatorische Referendum künftig für Bestimmungen von Verfassungsrang in den Bereichen Grundrechte, Bürgerrechte, politische Rechte, Verhältnis Bund und Kantone, Zuständigkeit des Bundes, Finanzordnung, Organisation oder Zuständigkeit der Bundesbehörden.

Neben dem Mechanismus beim Abschluss von neuen Staatsverträgen hat sich der Bundesrat auch mit dem Gegenteil, deren Kündigung, befasst. Er begrüsst einen Vorschlag des Parlaments, wonach eine Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen nicht mehr grundsätzlich in der Zuständigkeit des Bundesrates liegen soll. Je nach Auswirkungen soll eine Kündigung durch das Parlament genehmigt und dieser Beschluss dem Referendum unterstellt werden. "Beide Vorlagen stärken die Mitsprache der Bevölkerung und damit die demokratische Legitimation des Völkerrechts", schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.