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MENSCHENRECHTE: Abändern statt austreten?

Dass Ueli Maurer eine Kündigung der Menschenrechtskonvention erwägt, sorgt am Europäischen Gerichtshof für Unmut. Aus diesem Umfeld kommt nun ein neuer Vorschlag.
Aleksandra Mladenovic, Strassburg
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wird derzeit zunehmend von der SVP kritisiert. (Bild: Keystone)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wird derzeit zunehmend von der SVP kritisiert. (Bild: Keystone)

Aleksandra Mladenovic, Strassburg

«Monsieur Spielmann, vous etes un raciste!», schreit ein verwahrlost wirkender Mann von der Strasse aus mehrfach in Richtung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Weshalb er Dean Spielmann, den Präsidenten des EGMR, genau rügt, bleibt im Ungewissen. Auf der anderen Strassenseite sitzt eine ältere Frau auf Karton unter Plastikplanen, die sie am Geländer befestigt hat. Den selbst gebastelten Transparenten neben ihr ist zu entnehmen, dass sie sich im Hungerstreik befindet, weil Mazedonien sie enteignet habe und der EGMR nichts dagegen unternehme.

Dass bei Betroffenen Unmut herrscht, wenn ein Urteil nicht in ihrem Sinne ausfällt, ist für das Gericht nichts Neues. Dass nun neben Grossbritannien auch in der Schweiz jene Stimmen lauter werden, welche die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gleich kündigen wollen, hinterlässt diverse Player am EGMR jedoch ratlos, wie ein Besuch vor Ort zeigt. «Ich fühle mich mit der Schweiz sehr verbunden. Meine Aufgabe hier ist es aber nicht, die Schweiz zu verteidigen, sondern die Menschenrechte», sagt Helen Keller, Schweizer Richterin am EGMR, in einem Mediengespräch.

Kündigung wäre «fatal»

Es «wäre fatal für die Organisation», sagt Keller, wenn die Schweiz austreten würde, schliesslich habe die Schweiz immer wieder wesentlichen Anteil an der Weiterentwicklung des Gerichtshofes gehabt. Sie nennt etwa das Zusatzprotokoll 14, welches in Interlaken seinen Durchbruch erlebt hat und seit 2010 in Kraft ist: Dabei handelt es sich um eine Reform des Gerichtes zur Steigerung seiner Effizienz. Seit Inkrafttreten dürfen auch Einzelrichter Beschwerden für unzulässig erklären vorher musste jede Beschwerde von mindestens drei Richtern beurteilt werden.

Die Wichtigkeit der Mitgliedschaft der Schweiz für die Konvention und den Gerichtshof wird auch im weiteren Umfeld des EGMR immer wieder betont. Diverse Gesprächspartner gehen jedoch weiter als Helen Keller und warnen davor, vor Problemen davonzulaufen was gar als unschweizerisch bezeichnet wird. Eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention sei nichts anderes als das. Hintergrund für die Kündigungspläne einiger SVP-Exponenten ist die SVP-Initiative, welche im Oktober lanciert wurde und mit der die SVP das Landesrecht dem Völkerrecht vorziehen will. Auslöser für die Lancierung der Initiative ist die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative, welche immer noch nicht umgesetzt ist, da sie mit dem Völkerrecht kollidiert. Zugespitzt hat sich die Lage Ende November, als Bundesrat Ueli Maurer im Bundesrat den Antrag zu einer Kündigung der EMRK stellte – diese sei mit der Souveränität der Schweiz nicht mehr kompatibel.

Asylbereich ausklammern?

Die Schweiz habe sich mehrfach erfolgreich bei der Weiterentwicklung der Konvention und des Gerichtshofes eingebracht, «warum also nicht auch jetzt?», heisst es nun aber am EGMR. Ein Mitarbeiter* des EGMR liefert einen Denkanstoss: Weshalb nutzt die Schweiz nicht die von der SVP kritisierte «ständige Erweiterung der Menschenrechte innerhalb der Konvention», um ihre eigenen Änderungswünsche durchzubringen? Zur Illustration: Die Schweiz könnte sich Verbündete suchen, mit denen sie etwa ein weiteres Zusatzprotokoll zur Konvention ausarbeiten könne. Oft seien es ausländerrechtliche EGMR-Urteile, die in der Schweiz für Unmut sorgten, wird am EGMR beanstandet. Soll man nun etwa versuchen, den Asylbereich mit einem neuen Zusatzprotokoll aus der Menschenrechtskonvention auszuklammern? Ein Denkanstoss, der am EGMR höchst umstritten ist. Die Menschenrechte seien dazu da, alle Menschen zu schützen da könne man nicht einzelne Personengruppen einfach ausnehmen, wird dagegengehalten.

Uneinigkeit bei der SVP

Diese Idee stösst allerdings beim Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm auf offene Ohren. «Eine tolle Anregung», sagt er und bekräftigt, dann könne die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention vermieden werden. «Wenn man nun den Einwanderungsbereich ausnehmen würde, wäre jedes andere Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, das gegen die Schweiz ausfällt, für mich akzeptabel.»

Doch es gibt auch verhaltenere Reaktionen innerhalb der SVP. Hans-Ueli Vogt, Zürcher Kantonsrat und der Kopf hinter der SVP-Initiative «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor», sagt: «Es ist unrealistisch, einen Kernanwendungsbereich einfach aus der Menschenrechtskonvention auszuklammern.» Gerade im Bereich des Asylwesens und der Migration komme die EMRK häufig zum Tragen.

«Grundproblem» nicht lösbar?

Die Konvention per Zusatzprotokoll zu relativieren, hält er allerdings nicht für unmöglich: «Ich kann mir etwa vorstellen, in einem neuen Zusatzprotokoll einzelnen Staaten in ihrem Religionsverständnis mehr Freiheiten zuzusprechen.» Solche Anpassungen hätten jedoch keinen Einfluss auf das «Grundproblem», die sehr vage formulierten Rechte und deren Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. «Das liegt in der Natur der Sache. Die Anwendung der Menschenrechte im konkreten Einzelfall erfordert immer eine Interessenabwägung, was dem Gericht einen grossen Ermessensspielraum gibt», so Vogt.

Hinweis

*Name der Redaktion bekannt

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