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Nach Wahldebakel in Hessen: Angela Merkel will Parteivorsitz abgeben

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen die Bereitschaft auf den Verzicht auf den CDU-Vorsitz angekündigt. Die möglichen Nachfolger dürften sich bald in Stellung bringen.
Dominik Weingartner
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Bild Maxim Shipenkow/EPA, Istanbul, 27. Oktober 2018)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Bild Maxim Shipenkow/EPA, Istanbul, 27. Oktober 2018)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will offenbar den Vorsitz ihrer Partei abgeben. Wie aus CDU-Kreisen zu vernehmen ist, habe Merkel dies an einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montagmorgen verlauten lassen. Treffen die Informationen zu, bedeutet dies eine Abkehr von der bisherigen Haltung der Kanzlerin, wonach das Amt der Regierungschefin und der Parteivorsitzenden von der gleichen Person besetzt werden sollte. Dies hat Merkel in der Vergangenheit immer wieder betont. Merkel soll an der Sitzung gleichzeit klar gemacht haben, dass sie Bundeskanzlerin bleiben will. Jedoch dürfte mit dem Verzicht auf den Parteivorsitz klar sein, dass Merkel bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten wird.

Merkels Nachfolge könnte schon auf dem CDU-Parteitag in Hamburg vom 7. bis 8. Dezember bestimmt werden. Ihr Rückzug würde eine grosse Zäsur für die Partei bedeuten, Merkel ist seit 18 Jahren Vorsitzende der Christdemokraten.

Der Entscheid der Kanzlerin dürfte eine Reaktion auf die zuletzt schlechten Ergebnisse der CDU bei Landtagswahlen und bei nationalen Umfragen sein. Bei der Landtagswahl in Hessen vom Sonntag verlor die CDU über 11 Prozent Wähleranteil. Wegen der schwachen Performance der Partei in den letzten Monaten wurden in der CDU immer wieder Stimmen laut, die sich eine Änderung in der Parteiführung wünschen. Ein Zeichen dafür war bereits die Wahl des Chefs der Bundestagsfraktion Ende September. Dabei setzte sich Ralph Brinkhaus überraschend gegen den Merkel-Vertrauten und langjährigen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder durch.

Landtagswahl in Hessen

Stimmenanteil von 2018 und 2013
CDU
27.2%
-11.1
SPD
19.8%
-10.9
Grüne
19.6%
+8.5
AfD
13.2%
+9.1
FDP
7.7%
+2.7
Die Linke
6.1%
+0.9
Andere
6.4%
+0.6

Kontinuität oder Neustart

Offen ist, wer für den Parteivorsitz der CDU kandidieren wird. Seit Monaten werden mögliche Merkel-Nachfolger genannt, aus der Deckung gewagt hat sich offiziell bisher aber noch niemand. Eine mögliche Kandidatin ist die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die 56-jährige ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlandes gilt als Vertraute von Angela Merkel. Ihre Wahl würde somit dem oft geäusserten Wunsch nach einer Erneuerung der Partei nach der Ära Merkel widersprechen. Ein weiterer oft genannter Kandidat ist Jens Spahn. Der 38-jährige Gesundheitsminister wird dem eher konservativen Flügel der Partei zugeordnet und gilt bei vielen Merkel-Kritikern als Wunschkandidat.

Die «Bild»-Zeitung brachte am Montag eine weitaus brisantere Personalie ins Spiel. Ex-Fraktionschef Friedrich Merz soll für eine Kandidatur zur Verfügung stehen, heisst es. Merz führte die CDU-Fraktion von 2000 bis 2002, bis er von Angela Merkel aus diesem Amt verdrängt worden war. Eine Kandidatur Merz wäre eine faustdicke Überraschung, hat sich der mittlerweile 62-Jährige 2009 doch weitgehend aus der Politik zurückgezogen.

Merkels mögliche Erben

Seit 13 Jahren ist Angela Merkel Kanzlerin, seit mehr als 18 Jahren CDU-Vorsitzende. Beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg will die 64-Jährige nicht mehr erneut als Parteichefin antrete. Es mehrere mögliche Nachfolgekandidaten. Sie dürften unterschiedliche Chancen haben.

- FRIEDRICH MERZ: Merz hat sich am Montag unmittelbar nach Bekanntwerden des Verzichts Merkels auf den Parteivorsitz als Kandidat ins Spiel gebracht. Das hat einen gewissen Hintergrund. Merkel - damals Parteivorsitzende - hatte Merz 2002 von der Spitze der CDU/CSU-Fraktion verdrängt. Das hat bei Merz offensichtlich tiefe Spuren hinterlassen. Merz, Finanzexperte und «Wertekonservativer», hatte damals eine Debatte über eine deutsche Leitkultur angeschoben. Dem 62-Jährigen wie auch anderen Vertretern des konservativen Parteiflügels dürfte die unterstellte «Sozialdemokratisierung» der CDU unter Merkel aufgestossen sein. Merz zog sich nach der Niederlage gegen Merkel aus dem Bundestag zurück.

- ANNEGRET KRAMP-KARRENBAUER: Der 56-jährigen CDU-Generalsekretärin geben viele in der Partei die besten Chancen, Merkel zumindest als Parteichefin zu beerben. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin gilt auch als Favoritin Merkels. Am Montag wurde bekannt, dass «AKK» als CDU-Vorsitzende kandidieren will. Die Saarländerin hatte Merkel beeindruckt, als sie im Frühjahr 2017 aus fast aussichtsloser Position die Landtagswahl an der Saar mit einem deutlichen Plus doch noch gewinnen konnte. Die verheiratete Mutter von drei erwachsenen Kindern hat sich in den vergangenen Monaten bei einer sogenannten Zuhör-Tour viel Sympathie an der Parteibasis erworben. Zugleich grenzte sie sich mit mehreren Äusserungen auch von Merkel ab - beispielsweise als sie Anfang Oktober davon sprach, dass die Partei wieder mehr Feuer brauche, wenn sie auch jüngere Menschen ansprechen wolle.

- JENS SPAHN: Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat am Montag seine Kandidatur als Nachfolger von CDU-Chefin Merkel angekündigt. Der ehrgeizige Gesundheitsminister aus dem westfälischen Ahaus hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als konservativer Kritiker der Kanzlerin und CDU-Chefin profiliert. Doch in der Partei heisst es, sollte er Merkel beim Wahlparteitag Anfang Dezember in einer Kampfkandidatur herausfordern, werde er kaum Chancen haben. Ihm wird parteiintern angekreidet, dass er mit Äusserungen etwa in der Flüchtlingspolitik zu stark polarisiert habe. Wer als Kandidat die Mehrheit eines Parteitages auf sich vereinen wolle, müsse alle Flügel integrieren. Nachdem Merkel an Spahn bei der Bildung ihres vierten Kabinetts nicht mehr herumgekommen war, konzentriere sich der 38-Jährige vor allem auf die Sachpolitik - auch von seinen Kritikern wird seine inhaltliche Kompetenz anerkannt.

- ARMIN LASCHET: Als Vorsitzender des stärksten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen könnte der Ministerpräsident schon qua Amt einen Anspruch auf den Vorsitz der Bundespartei anmelden - wenn er denn wollte. Der 57-Jährige Aachener gilt bisher als loyaler Stellvertreter Merkels in der Bundes-CDU.

- WOLFGANG SCHÄUBLE: Für den früheren Bundesinnen- und Bundesfinanzminister wäre es die Krönung seiner langen politischen Laufbahn, könnte er Merkel zum Ende seiner Karriere als Bundeskanzler ablösen - wenn auch wohl nur als Übergangslösung. Das wäre dann wohl auch eine späte Genugtuung, nachdem der damalige Kanzler und CDU-Chef Helmut Kohl Schäuble zwar zunächst Hoffnung auf die Nachfolge als Regierungschef gemacht hatte, daraus aber dann doch nichts wurde. Schäuble wurde nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 Parteichef, musste aber im Zuge der CDU-Spendenaffäre im Jahr 2000 seine Ämter als Partei- und Fraktionschef niederlegen. Merkel wurde seine Nachfolgerin im Parteiamt.

- DANIEL GÜNTHER: Der 45 Jahre alte Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein gilt vor allem für CDU-Anhänger, die sich eher in der politischen Mitte oder sogar eher links einordnen, als Hoffnungsträger. Diese Einordnung dürfte es dem Chef einer recht geräuschlos arbeitenden Jamaika-Koalition in Kiel allerdings recht schwer machen, von einer breiten Mehrheit zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt zu werden. Günther selbst sagt von sich, er wolle zunächst erfolgreiche Politik im Land machen und als Regierungschef wiedergewählt werden. Was danach noch kommen könnte, lässt er offen. (sda)

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