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MIGRATION: Afghane trickst Schweiz bei Ausschaffung aus – Bund reagiert mit Stopp

Die afghanischen Behörden haben einen abgewiesenen Asylbewerber von Kabul umgehend in die Schweiz zurückgeschickt. Der Mann gab zu, die Beamten bestochen zu haben. Jetzt hat die Affäre ein Nachspiel.
Kari Kälin
Nicht immer hapert es beim Vollzug: von Deutschland ausgeschaffte Asylsuchende nach ihrer Rückkehr in der afghanischen Hauptstadt Kabul. (Bild: Mohammad Jawad/AFP (13. September 2017))

Nicht immer hapert es beim Vollzug: von Deutschland ausgeschaffte Asylsuchende nach ihrer Rückkehr in der afghanischen Hauptstadt Kabul. (Bild: Mohammad Jawad/AFP (13. September 2017))

Kari Kälin

Das Vorhaben stand von Anfang an unter einem schlechten Stern. Der Kanton Baselland, zuständig für den Wegweisungsvollzug, bot am 12. September vier Polizisten auf, um einen 30-jährigen Afghanen in seine Heimat zurückzuschicken. Der mehrfach abgewiesene Asylbewerber wehrte sich so vehement gegen seine Ausschaffung, dass die Polizisten ihn gefesselt an Händen und Füssen zu seinem Platz ins Flugzeug brachten. In Kabul, der afghanischen Hauptstadt, scheitere die Wegweisung dann definitiv. Die dortigen Behörden weigerten sich, ihren Landsmann zurückzunehmen, weil er angeblich nicht auf einer EU-Liste von zurückzuführenden Personen figurierte. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichts vom 24. November hervor. Die Richter in Lausanne hiessen dabei die Ausschaffungshaft gut, welche die Baselbieter Behörden angeordnet hatten.

Der Verweis auf die EU-Liste macht natürlich keinen Sinn – die Schweiz ist nicht EU-Mitglied. Vieles deutet darauf hin, dass der Afghane seine Wegweisung aktiv zum Platzen brachte. Zum einen erklärte er den Beamten in Kabul, er stamme gar nicht aus Afghanistan. Zum anderen gab er zunächst zu, er habe sie bestochen, damit sie seine Einreise verweigern – mit 50 Dollar von der Rückkehrhilfe. Später behauptete er aber, die Beamten hätten ihm das Geld abgenommen. Das Kantonsgericht Baselland, das sich ebenfalls mit dem Fall befasste, qualifizierte diese Aussage als «nicht glaubhafte Schutzbehauptung».

Wegweisungspraxis wird angepasst

Für die Schweizer Polizisten war die Sache am Kabuler Flughafen noch nicht ausgestanden. Die ­afghanischen Behörden drohten, sie wegen illegaler Einreise zu verhaften, falls sie nicht umgehend zurück in die Schweiz fliegen würden. Das taten sie denn auch, samt dem abgewiesenen afghanischen Asylbewerber.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat mit einem Ausschaffungsstopp auf die spektakulär gescheiterte Wegweisung reagiert. Es will bis im Frühjahr 2018 in Absprache mit Afghanistan eine neue Praxis erarbeiten und die Ausschaffungen erst dann wieder aufnehmen. Denkbar ist etwa, dass das SEM Wegweisungen nicht nur der afghanischen Botschaft in Bern, sondern direkt den zuständigen Behörden in Kabul meldet, wie SEM-Sprecher Lukas Rieder auf Anfrage sagt. Möglicherweise wird die Schweiz künftig analog zur EU Listen mit afghanischen Staatsbürgern erstellen, die in ihr Herkunftsland überstellt werden sollen. Das SEM will also die Abläufe leicht anpassen, um das Risiko von missratenen Ausschaffungen nach Afghanistan zu senken.

Ausschaffungen nach Afghanistan vollzieht der Bund nur ­selten (siehe Text unten). Grundsätzlich klappt die Zusammenarbeit mit dem kriegs- und krisengeschüttelten Land gut. Bis im September akzeptierte Kabul problemlos elf weggewiesene Landsleute aus der Schweiz. Das SEM ging dabei nicht anders vor als beim besagten Fehlversuch: Es organisierte die nötigen Einreisepapiere und buchte den Rückflug. 60 abgewiesene afghanische Asylbewerber kehrten derweil bis Ende November freiwillig in ihre Heimat zurück. Im gleichen Zeitraum stellten 1136 Afghanen ein Asylgesuch. Die Schutzquote beträgt 85,1 Prozent.

Drei erfolglose Asyl- und Wiedererwägungsgesuche

Kein Bleiberecht, weder einen Flüchtlingsstatus noch eine vorläufige Aufnahme, erhielt hingegen der eingangs erwähnte Afghane. Er befindet sich dennoch wieder in der Schweiz – und auf freiem Fuss. Am 26. Oktober wurde der 30-jährige Mann aus der Ausschaffungshaft entlassen, weil sich in seinem Fall keine rasche Wegweisung abzeichnet.

Der Afghane beschäftigt die hiesigen Behörden und Gerichte schon lange. Von 2007 bis 2013 stellte er in der Schweiz erfolglos drei Asyl- und drei Wiedererwägungsgesuche. Auch sämtliche Rekurse gegen die negativen Entscheide verhalfen ihm nicht zu einem legalen Aufenthalt. Vom Dezember 2012 bis Juni 2013 kehrte er zwischenzeitlich freiwillig nach Afghanistan zurück, ehe er sein Glück wieder in der Schweiz versuchte.

Dass ihm hierzulande ein Bleiberecht verwehrt wird, ist unter anderem auf unglaubwürdige Angaben zurückzuführen. Zunächst gab er an, er stamme aus Kabul und werde von den ­radikalislamischen Taliban bedroht; sie hätten ihn entführt und ihm befohlen, in einer Mädchenschule eine Bombe zu platzieren, die dann glücklicherweise nicht explodiert sei. Bei seinem letzten Asylgesuch machte er hingegen geltend, sein Vater habe ihn im Glücksspiel an einen General verloren, dem er als Lustknabe zu dienen habe. Ausserdem führte er aus, er stamme gar nicht aus Kabul, sondern aus der Provinz Badachschan. Die Widersprüche erklärte er mit einer falschen Beratung durch Privatpersonen in der Schweiz.

Der Afghane taxiert seine Wegweisung auch deshalb als unzumutbar, weil er in Kabul angeblich über kein Beziehungsnetz verfüge. Den Schweizer Behörden erzählte der abgewiesene Asylbewerber, seine Familienangehörigen seien bei Anschlägen ums Leben gekommen. Das Bundesverwaltungsgericht taxierte die Aussagen zum Schicksal seiner Familie aber als derart widersprüchlich, dass es davon ausgeht, dass seine Angehörigen noch immer in Kabul leben – und er dort durchaus über ein trag­fähiges Beziehungsnetz verfügt.

Doch freiwillig wird der ­Afghane, der hierzulande wegen Beschimpfung, Nötigung, Drohung, Hausfriedensbruch und Tätlichkeit strafrechtlich verurteilt wurde, die Schweiz nicht verlassen. Er hat angekündigt, seine Ausschaffung auch beim nächsten Mal zu hintertreiben. Gemäss Recherchen unserer Zeitung erwägt er auch juristische Schritte, um doch noch ein Bleiberecht zur erwirken.

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