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MIGRATION: «Armee darf keine Grenzkontrollen machen»

Der Präsident der Grenzwächtergewerkschaft, Roland Liebi, wünscht sich mehr Personal für die Grenzwache und eine sachlichere Debatte über Flüchtlinge.
Interview Lukas Leuzinger
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller

Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller

Roland Liebi, wie beurteilen Sie die gegenwärtige Lage an der Schweizer Grenze?

Roland Liebi*: Momentan bewegt sich die Situation im gewohnten Rahmen. Es ist aber schwierig, vorauszusehen, wie sich die Zahl der Grenzübertritte in Zukunft entwickelt. Die Situation kann sich von einem Tag auf den nächsten ändern. Das Grenzwachtkorps (GWK) beurteilt die Entwicklung daher laufend.

Wie erleben Sie als Grenzwächter die aktuelle Flüchtlingsdiskussion in der Schweiz?

Liebi: Die Debatte ist stark polarisiert. Beide Seiten diskutieren nicht wirklich problemorientiert und verwenden stattdessen politische Schlagworte.

Mit dem neuen Asyl-Notfallplan von Bund und Kantonen kann das GWK auch Unterstützung der Armee beantragen. Was halten Sie davon?

Liebi: Grundsätzlich ist der Plan sicher richtig. Die Frage ist, wie er in der Praxis umgesetzt wird.

Was würden Soldaten denn konkret machen?

Liebi: Die Details des Plans sind noch nicht bekannt. Vermutlich würde die Armee vor allem Sicherungs- und Logistikaufgaben übernehmen. Die Soldaten könnten Grenzwächter unterstützen, Transporte durchführen oder Migranten überwachen, die gerade angekommen sind. Zoll- und Grenzkontrollen wären aber nach wie vor Grenzwächtern und allenfalls Polizisten vorbehalten. Gemäss der gegenwärtigen Gesetzeslage ist die Armee nicht dazu befugt.

Wäre es nicht sinnvoller, man würde das GWK ausbauen, anstatt die Armee zu Hilfe zu holen?

Liebi: Das fordern wir bereits seit Jahren. Zwar bekam die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) in den letzten Jahren mehr Personal. Man muss aber bedenken, dass nicht nur die Grenzwache, sondern auch der zivile Zoll mehr Leute braucht.

Der Bundesrat hat beschlossen, das GWK bis 2017 um 130 Stellen aufzustocken. Reicht das?

Liebi: Es geht in die richtige Richtung. Ein Problem ist aber auch, dass man das Personal nicht von heute auf morgen aufstocken kann. Es gibt nicht genug ausgebildete Grenzwächter, und die Ausbildung dauert insgesamt drei Jahre. Hinzu kommt, dass das Parlament über ein Sparprogramm diskutiert, welches die EZV mitzutragen hat und mit dem auch bei der Grenzwache gespart würde. Das würde bedeuten, dass das GWK zwar mehr Leute bekommt, aber dass dann zum Beispiel bei den Löhnen oder bei der Ausrüstung gespart werden müsste.

Österreich führt am Brennerpass Personenkontrollen ein, Frankreich macht solche an seiner Grenze schon länger. Sollte die Schweiz nachziehen?

Liebi: Man muss differenzieren: Systematische Kontrollen – dass also jede Person, die über die Grenze kommt, kontrolliert wird – gab es in der Schweiz meines Wissens nie. Bei rund 750 000 Grenzübertritten pro Tag wären systematische Kontrollen gar nicht durchführbar. Stichprobenmässige Personenkontrollen sind hingegen möglich und an sich nichts Ungewöhnliches. In ausserordentlichen Situationen, etwa wenn eine grössere Veranstaltung stattfindet, führt das GWK schon heute mehr Kontrollen durch. Diese stehen im Einklang mit dem Schengen-Abkommen.

Die SVP fordert, Asylsuchende einfach an der Grenze abzuweisen, da sie aus einem sicheren Dublin-Staat kommen. Ist das realistisch?

Liebi: Ich bezweifle, dass sich diese Idee so einfach umsetzen lässt. Meiner Ansicht nach würde das Problem damit ohnehin nicht gelöst. Die Flüchtlingskrise können die europäischen Staaten nur gemeinsam lösen, nicht indem jeder die Migranten einfach vom eigenen Territorium fernhält.

Interview Lukas Leuzinger

Zur Person:

Roland Liebi (50) ist seit Herbst 2014 Zentralpräsident ad interim von Garanto, der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals. Liebi arbeitet seit 28 Jahren als Grenzwächter in der Region Basel.

Mehr Flüchtlinge im Tessin Bern

Die Zahl der Migranten, die im Tessin ankommen, steigt an: In der letzten Woche registrierte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) 234 Ankünfte. Das ist der bislang höchste Wert in diesem Jahr. Im März kamen im Durchschnitt knapp 90 Migranten im Tessin an. Im Vergleich zu 2015 liegt die Zahl aber immer noch auf einem tiefen Niveau. Damals kamen zeitweise mehr als 500 Personen pro Woche. Der Grossteil der 234 Migranten sind Afrikaner: 83 kamen aus Somalia, 28 aus Gambia und 21 aus Eritrea.

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