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MIGRATION: Asylbewerber schlafen unterirdisch

Im Kanton Aargau sind alle Unterkünfte voll. Nun will er Asylsuchende auch in unterirdischen Spitälern unterbringen. Zum Beispiel in Muri im Freiamt.
Kari Kälin
Grossrätin Milly Stöckli und Gemeindepräsident Hanspeter Budmiger besichtigen die unterirdische Spitalanlage in Muri im Kanton Aargau, welche temporär als Asylunterkunft genutzt werden soll. (Bild Nadia Schärli)

Grossrätin Milly Stöckli und Gemeindepräsident Hanspeter Budmiger besichtigen die unterirdische Spitalanlage in Muri im Kanton Aargau, welche temporär als Asylunterkunft genutzt werden soll. (Bild Nadia Schärli)

Kari Kälin

Die tödlichen Gefahren der Bootsfahrt auf dem Mittelmeer halten sie nicht ab. Allein in Italien sind in diesem Jahr bis jetzt mehr als 60 000 Migranten gelandet, die häufig in Richtung Norden weiterreisen. Das spürt auch die Schweiz. Bis Ende Mai haben hierzulande mehr als 8000 Personen ein Asylgesuch deponiert. Das hört sich im Vergleich zu den knapp 24 000 Gesuchen des letzten Jahres nach relativ wenig an. Doch die Zahl der Asylgesuche unterliegt saisonalen Schwankungen. Und momentan ist die Tendenz steigend. Allein in einer Juniwoche stellten mehr als 1000 Personen ein Gesuch. Das Staatssekretariat für Migration geht davon aus, dass in diesem Jahr bis zu 31 500 Personen in der Schweiz um Schutz suchen werden.

«So kurz wie möglich»

Die Behörden tun sich derweil schwer, genügend Unterkünfte zu finden. Der Kanton Aargau greift nun zu einer aussergewöhnlichen Massnahme: Er will schon in den nächsten Monaten rund 400 Asylsuchende unterirdisch unterbringen – in sogenannten Geschützten Operationsstellen (Gops) in den Spitälern Baden, Laufenburg und Muri. Die Gops, eigentlich für den Katastrophenfall konzipiert, bieten ungefähr den Komfort von Zivilschutzanlagen und werden nun zu Asylunterkünften umfunktioniert, weil alle anderen vollständig belegt sind, wie das Departement für Gesundheit und Soziales gestern mitteilte. Allein im Monat Juni hat der Bund dem Kanton Aargau 276 Asylsuchende zugewiesen, bis Ende Jahr rechnet dieser mit 2500.

Wie lange der Kanton Aargau den Asylsuchenden das spezielle Dach über dem Kopf bietet, ist noch offen. «Die unterirdische Unterbringung dauert so lange wie nötig und so kurz wie möglich», sagt Balz Bruder, Sprecher des Sozialdepartements. Voraussichtlich werden vor allem junge, alleinstehende Männer aus Eritrea in die Gops einziehen.

Zweitwohnungen als Alternative?

Wenig begeistert über die unterirdische Lösung zeigt sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe. «Dies sollte grundsätzlich immer nur als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden», sagt Sprecher Stefan Frey. Zudem sollten die Asylsuchenden nach Ansicht der Flüchtlingshilfe im Voraus wissen, wie lange sie dort ausharren müssen. «Das nimmt einige psychische Belastung weg.» Frey plädiert für mehr Kreativität bei der Suche nach Asylunterkünften. So würden immer noch viele Gemeinden und Vereine über eigene Ferienhäuser verfügen. Zudem gebe es leer stehende Hotels und ungenutzte oberirdische Truppenunterkünfte. Die Flüchtlingshilfe regt an, Zweitwohnungen, die während mindestens 9 Monaten im Jahr leerstehen, als Unterkunft ins Auge zu fassen. Dass fast überall gegen Asylunterkünfte Lärm gemacht werde, gehöre zur Asylfolklore rechtsextremer Kreise und Parteien.

Tabuzone Schule

Lärm gegen eine Asylunterkunft: Genau das wollen die Gemeinde und das Spital Muri verhindern. An einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz im Spital sagte Gemeindepräsident Hans-Peter Budmiger (parteilos) zwar, man sei nicht erfreut über den Entscheid, den ihm die zuständige Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) am Montag telefonisch mitteilte. Er hält ihn aber für nachvollziehbar und will nicht dagegen opponieren. Vielmehr erläuterte Budmiger zusammen mit dem Spitaldirektor Marco Beng, welche Bedingungen aus ihrer Sicht erfüllt sein müssen, um ein reibungsloses Nebeneinander mit den Asylsuchenden zu ermöglichen. Für Marco Beng ist klar, dass die Gops in Muri maximal 150 Asylbewerber beherbergen kann und die Unterbringung zeitlich beschränkt sein muss. Ausserdem sollen die Asylsuchenden keinen Zugang zum oberirdischen Spital haben dürfen. Die Sicherheit von Personal und Patienten müsse gewährleistet sein.

Für Gemeindepräsident Budmiger ist derweil klar, dass Schulareale für Asylsuchende tabu bleiben. «Ängste und Missmut werden da sein», sagt Budmiger. Man wolle aber Hand bieten für tragbare Lösungen. So kann sich die Gemeinde Muri etwa vorstellen, geeignete Beschäftigungen für die Asylbewerber zu suchen.

Schon während des Kosovo-Kriegs

Zuständig für die Betreuung ist der Kanton. Sozialdepartement-Sprecher Bruder räumt ein, dass die unterirdische Beherbergung eine grosse Herausforderung darstellt. Umso mehr freut er sich über die Bereitschaft in Muri, geeignete Tätigkeiten für Asylbewerber zu organisieren, damit sie so etwas wie eine Tagesstruktur haben. Die Anliegen der Gemeinde und des Spitals bezüglich Sicherheit hält er für gerechtfertigt. «Wir wollen nichts tun, das für unsere Partner vor Ort nicht tragbar ist», sagt Bruder.

Übrigens: Nicht zum ersten Mal werden in der Gops Muri Asylsuchende betreut. Bereits wegen des Kosovo-Kriegs fanden dort vor 16 Jahren rund 50 Personen Schutz.

Luzern prüft weitere Zivilschutzanlagen für AsylsuchendeDie

Flüchtlingsströme aus Nordafrika und von der östlichen Grenze zu Europa bringen zunehmend auch die Zentralschweiz in Bedrängnis. Die kantonalen Asylzentren sind zum Bersten voll, sodass bereits seit Anfang Jahr mittelfristig auf Zivilschutzanlagen ausgewichen werden musste. In Dagmersellen, beim Eichhof in Luzern und in Willisau fungieren derzeit Zivilschutzanlagen als Asylunterkünfte. Dort sind vornehmlich Männer untergebracht. Im ehemaligen Hotel Löwen in Ebikon wohnen derzeit Frauen und nichtschulpflichtige Kinder.

Hohe Überbelegung als Lösung

«Seit Mitte Mai weist uns der Bund wieder deutlich mehr Asylsuchende zur Unterbringung und Betreuung zu», sagt der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf. Im Mai waren es 128 Personen, im Juni gar 167 Personen. Und der Trend scheint weiterzugehen: Ende Juni korrigierte der Bund seine Prognose deutlich nach oben. Somit müssen die Kantone diesen Sommer mit deutlich mehr Asylsuchenden rechnen als im letzten Jahr. Gemäss Angaben des Bundes muss der Kanton in nächster Zeit monatlich für bis zu 190 neu ankommende Asylsuchende vorbereitet sein. CVP-Regierungsrat Graf gibt sich zuversichtlich: «Bis Ende Juli werden wir die Unterbringung über die kantonalen Asylzentren sicherstellen können, indem wir diese wie im Sommer 2014 vorübergehend hoch überbelegen.» Bereits Ende Juni waren die 420 Soll- plätze der Asylzentren und Notunterkünfte mit 485 Personen leicht überbelegt. Zum gleichen Zeitpunkt waren 382 Asylsuchende im Kanton Luzern in Wohnungen platziert.

Neue Standorte werden evaluiert

Um die überbelegten Asylzentren zu entlasten, sind bis im August zusätzliche Unterkunftsplätze dringend nötig. «Zurzeit treffen wir zu verschiedenen möglichen Objekten Abklärungen, darunter auch weitere Zivilschutzanlagen», erläutert Graf die Situation. Ein Beispiel ist das geplante, temporäre Asylzentrum in Rothenburg auf dem ehemaligen BOA-Areal. Für dieses befinde sich derzeit die Baubewilligungseingabe in Bearbeitung. Sollte alles optimal laufen, könnte dieses Zentrum mit 180 Sollplätzen noch vor Ende Jahr bezogen werden. Das Projekt Grosshof in Kriens wird hingegen erst Ende 2016 mit 120 Betten den Betrieb aufnehmen können. Der Ernst der Lage ist sich auch Guido Graf bewusst. Deshalb schlägt er Alarm: «Die Kantone stossen mit der seit letztem Jahr andauernden Gesamtsituation im Asyl- und Flüchtlingswesen immer mehr an ihre Grenzen.» Für ihn steht insbesondere der Bund nun in der Pflicht. «Bereits im letzten Herbst habe ich in einem Brief Bundesrätin Sommaruga aufgefordert, die Gewährung des Flüchtlingsstatus an eritreische Asylsuchende zu überdenken beziehungsweise anstelle des Flüchtlingsstatus die vorläufige Aufnahme zu gewähren.» Damit würde die Sogwirkung etwas gebremst, da ein Familiennachzug nicht so leicht möglich wäre. Von Bundesrätin Sommaruga kam keine für ihn befriedigende Antwort – weshalb Graf erneut in die Tasten greifen will. «Ich werde im Namen der Luzerner Regierung jetzt mit einem neuen Schreiben die Forderung bei Frau Bundesrätin Sommaruga erneut platzieren.»

Zuger Kantonsspital umgenutzt

Die Idee, Asylbewerber in ehemalige Spitalräume unterzubringen (siehe Haupttext), kennt man auch in Zug. Bereits seit 2008 wird dort das ehemalige Kantonsspital an der Artherstrasse für Flüchtlinge zwischengenutzt – oberirdisch, wohlbemerkt. «Wir haben mit diesem Vorhaben bisher gute Erfahrungen gemacht», sagt Manuela Weichelt-Picard, Zuger Regierungsrätin der Direktion des Innern. Die Unterkunft ist derzeit mit 125 Asylbewerbern voll ausgelastet. Noch bis Ende 2018 bietet das Gebäude für Asylbewerber ein Dach über dem Kopf. Derzeit gibt es im Kanton Zug 59 kantonale Unterkünfte, in welchen bis Ende Juni 772 Asylbewerber untergebracht waren. Doch auch der Kanton Zug stösst allmählich an seine Grenzen: «Derzeit laufen Diskussionen, ob im Kanton Zivilschutzanlagen geöffnet werden sollen», sagt Weichelt-Picard auf Anfrage.

Bundeszentrum in Obwalden

Im Kanton Obwalden reichen die Unterbringungsmöglichkeiten im Moment noch aus. Ende Juni bot der Kanton insgesamt 297 Asylsuchende ein Zuhause, vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge. «Wir sind jedoch dringend darauf angewiesen, dass wir bald weiteren Wohnraum im Kanton finden», sagt Deborah Bucher Wallimann, Departementssekretärin des Sicherheits- und Justizdepartements. Entspannt werden kann die Situation durch das geplante Bundeszentrum für Asylsuchende im Truppenlager Glaubenberg in Sarnen. Das temporäre Zentrum soll während dreier Jahre 240 Personen beherbergen. Eröffnet werden soll es im Sommer 2016.

Carole Gröflin

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