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MIGRATION: Asylgesuche stark zurückgegangen

Die Zahl der Flüchtlinge, die hierzulande um Asyl bitten, ist auf den tiefsten Wert seit 2010 gefallen. Ob der Rückgang in den kommenden Monaten weiterhin anhält, ist allerdings offen.
Asylanten auf einer Treppe in einem Schweizer Asylzentrum (Archiv) (Bild: Keystone)

Asylanten auf einer Treppe in einem Schweizer Asylzentrum (Archiv) (Bild: Keystone)

60000 Migranten sind alleine zwischen April und Juni in Süditalien angekommen. Das seien rund 8000 Personen mehr als im Vorjahr, schreibt das Staatssekretariat für Migration (SEM) in der neusten Asylstatistik. Dennoch ist in der Schweiz die Zahl der Asylgesuche gesunken: 4392 waren es im zweiten Quartal, ein Viertel weniger als im Vorjahr. Über den Zeitraum von Januar bis Juni betrachtet, sanken die Asylgesuche gar um über ein Drittel.

Das SEM erklärt den Rückgang damit, dass die Schweiz als Zielland für Asylsuchende an ­Bedeutung verloren habe. Ob die Zahlen auch künftig tief bleiben, ist offen: Es sei unsicher, wie sich die Lage in den Konfliktregionen und entlang der Migrationsrouten entwickeln werde, schreibt das SEM. Es verwendet für seine Planung weiterhin die bisherige Jahresprognose von 24500 Gesuchen. Nach wie vor könnten auch Entwicklungen nicht ausgeschlossen werden, die zu 30000 Asylgesuchen oder mehr führten, hält das SEM fest. Es stuft dieses hohe Szenario aber als weniger wahrscheinlich ein als das tiefere von nur 19500 Gesuchen.

«Das Problem ist nicht gelöst»

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagt, für die Asyldebatte in der Schweiz sei der Rückgang eine gute Entwicklung. «Für die SVP wird es schwieriger, mit ihren Schreckensszenarien von Asylschwemmen zu argumentieren.» Das ist für Schenker allerdings das einzig Positive. Das Grundproblem sei nicht gelöst, betont sie. «Die Zahl der Menschen, die auf der Flucht sind, ist nach wie vor hoch. Dass die Asylgesuche gesunken sind, ist lediglich Ausdruck einer restriktiveren Politik», sagt Schenker.

Dass die Schweiz für Flüchtlinge unattraktiver geworden ist, müsste bei der SVP eigentlich gut ankommen. Doch SVP-Asylchef Andreas Glarner sagt: «Ich kann mich über den Rückgang nicht wirklich freuen.» Dass bisher nur vergleichsweise wenige Migranten aus Italien hierzulande ein Asylgesuch stellen, ist für ihn kein Grund zur Entwarnung. ­Viele wollten momentan nach Deutschland, «weil sie glauben, dass dort Milch und Honig fliesst», sagt der Aargauer Nationalrat. Die Schweiz werde dadurch zum Transitland – und das sei gefährlich: Wenn die Schweiz ihre Grenzen nicht richtig sichere und Deutschland gleichzeitig seine Grenze plötzlich dichtmache, blieben die Migranten in der Schweiz, warnt er.

Waadt verpasst häufig Ausschaffungsfrist

Mit der Asylstatistik hat das SEM eine Übersicht publiziert, wie häufig die Kantone abgewiesene Asylbewerber ausschaffen. Schlusslicht ist erneut die Waadt: Von 269 Dublin-Fällen, bei denen die Frist verpasst wurde, gehen 203 auf ihr Konto. Weshalb die Überstellungen nicht fristgerecht durchgeführt werden konnten, ist im Monitoring nicht ­erfasst. «Es kann sein, dass ein Kanton alles richtig gemacht hat und die Frist dennoch nicht eingehalten werden konnte», sagt SEM-Sprecher Lukas Rieder.

Maja Briner

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