MIGRATION: Bern rüstet sich für unkooperatives Wien

Österreich verschärft seine Asylgesetze und nimmt Verstösse gegen internationales Recht in Kauf. Bern nimmt Wien in die Pflicht – und warnt vor einer «negativen Kettenreaktion».

Kari Kälin
Drucken
Teilen
Ein Grenzwächter auf dem Weg zur Kontrolle eines österreichischen Zuges am Bahnhof in Buchs SG. (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller)

Ein Grenzwächter auf dem Weg zur Kontrolle eines österreichischen Zuges am Bahnhof in Buchs SG. (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller)

90 000 Personen haben 2015 in Österreich ein Asylgesuch gestellt. Das sind zu viele, findet die rot-schwarze Regierung. Für 2016 hat sie deshalb eine Obergrenze von 37 500 Anträgen definiert – und macht nun Ernst. Die SPÖ/ÖVP-Koalition hat gestern ein neues Gesetz aufgegleist, das den Asylsuchenden grundsätzlich nur noch drei Jahre Schutz gewährt. Danach soll geprüft werden, ob sie weiterhin im Land bleiben dürfen. «Asyl auf Zeit» lautet Wiens Zauberformel. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem Signal, das helfen soll, die 37 500-Grenze nicht zu überschreiten. Und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meinte, Österreich habe nun eines der schärfsten Asylgesetze in Europa.

Bild: Grafik Martin Ludwig / Neue LZ

Bild: Grafik Martin Ludwig / Neue LZ

Unvereinbar mit Konvention

Eine Obergrenze ist mit der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar. Keine Person darf in ein Land zurückgewiesen werden, in dem ihr Folter droht. Daran ändert ein Schwellenwert nichts. Und auch das EU-Dublin-Abkommen könnte Wien nicht mehr einhalten, wenn es auf eine Obergrenze pocht. Gemäss diesem Vertrag ist jener Staat für einen Asylsuchenden zuständig, in dem er zuerst registriert wurde, sonst kann er in jenes Land zurückgeschickt werden.

Was, wenn Österreich seine nationalen Interessen höher gewichtet als internationale Verpflichtungen und Asylsuchende weiterschickt, etwa in die Schweiz, die zum Schengen/Dublin-Raum gehört? In Bern hält man dieses Szenario offenbar für realistisch. Am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Amsterdam fand Staatssekretär Mario Gattiker gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen jedoch diplomatische Worte, um seine Befürchtung kundzutun: «Wir erwarten, dass Österreich seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält und das Dublin-Abkommen gegenüber der Schweiz weiterhin anwendet.» Mit anderen Worten: Die Schweiz fordert, dass Österreich Asylsuchende weiterhin registriert und Dublin-Fälle zurücknimmt.

Beschränkte Sanktionsmöglichkeiten

Bis jetzt funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Bern und Wien im Asylbereich gut. Wenn Österreich jedoch vertragsbrüchig wird, hat der Bundesrat kaum Sanktionsmöglichkeiten. Wie bei bilateralen Verträgen üblich, könnte die Schweiz verlangen, das Problem im Rahmen eines sogenannten gemischten Ausschusses zu lösen. Dieser besteht aus Vertretern der Schweiz und der EU und prüft etwa, ob die Verträge korrekt umgesetzt werden. Der Ausschuss muss seine Entscheide jedoch einvernehmlich treffen. Im Alleingang kann die Schweiz Österreich also kaum wirklich in Bedrängnis bringen. Die EU-Kommission könnte jedoch ihrerseits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anstrengen. Bis Wien allenfalls bestraft würde, würde aber einige Zeit verstreichen – und die Asylsuchenden weiterhin in die Schweiz und andere Länder weiterziehen.

Im letzten Jahr stellten in der Schweiz rund 39 500 Personen ein Asylgesuch. Eine Asylobergrenze oder die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sind für den Bund trotz der steigenden Gesuchszahlen keine Option. Martin Reichlin, Sprecher des Staatssekretariats für Migration, formuliert die Alternative: «Die Absichtserklärung Österreichs und die Reaktionen darauf zeigen einmal mehr ganz deutlich: Mehr denn je braucht es eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Unkoordinierte nationale Antworten setzen negative Kettenreaktionen in Gang.»

Glättli: «Populistisches Signal»

Unterstützung erhält der Bund von Balthasar Glättli (Grüne). Europa müsse in der Flüchtlingsfrage seine Verantwortung teilen, sagt der Zürcher Nationalrat. Eine Obergrenze sei ein populistisches Signal. Der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn, Präsident der Staatspolitischen Kommission, widerspricht. Wenn Österreich eine Obergrenze einführe und seine Verpflichtungen nicht erfülle, müsse die Schweiz nachziehen und die Zahl der jährlichen Asylgesuche bei 20 000 bis 25 000 festlegen. Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister, der bereits gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» für eine Obergrenze plädiert hatte, formuliert Bedingungen für diesen Schritt. «Eine Obergrenze ist nur dann durchsetzbar und sinnvoll, wenn sich alle an die Dublin-Verträge halten und sich darauf einigen, die Anzahl der Migranten solidarisch auf alle Staaten zu verteilen.»

Das Problem in der EU ist bekannt: Die Dublin-Staaten halten sich nicht mehr an die Verträge. «Es zeigt sich wieder einmal, dass die EU nur dann stark ist, wenn sie die Vertragseinhaltung bei der Schweiz einfordert», sagt Pfister. Wenn es gelte, die Verträge im eigenen Haus korrekt umzusetzen, sei Brüssel aber äusserst schwach. Ständerat Peter Föhn taxiert das Dublin-Abkommen als «Schönwetterkonstrukt» und sagt: «Grenzwächter sollen nicht als Empfangskomitee dienen, sondern die Grenzen wieder bewachen.» Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats befasste sich gestern genau mit dieser Frage. Sie lehnte aber eine entsprechende parlamentarische Initiative mit 16 zu 9 Stimmen ab.

Kari Kälin

Dänemark geht voran, die Nachbarländer ziehen nach

Asylpolitik Dänemark hat gestern erneut seine Asylpolitik verschärft. Dazu gehören die international umstrittene Beschlagnahmung von Schmuck und Geld sowie die Verweigerung des Familiennachzugs während dreier Jahre. Zudem müssen Flüchtlinge in Zukunft selber für die Reise ihrer Familie nach Dänemark bezahlen. Die rechtsliberale Regierung erklärte, Dänemark solle für Flüchtlinge unattraktiv werden. Die Regierung steht unter Druck der grössten Partei, der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (DF), geniesst aber oft auch die Unterstützung der Sozialdemokraten. Dies, obwohl gerade das «Schmuckgesetz» hohe Wellen wirft: Polizisten sollen neu das Gepäck von Flüchtlingen durchsuchen und ihnen Schmuck und Geld über einem Wert von umgerechnet 1500 Franken abnehmen. Damit soll ein Teil der Kosten für Sozialleistungen gedeckt werden. Dies praktizieren in ähnlicher Form bereits Länder wie die Schweiz, Holland und das deutsche Bundesland Bayern (Ausgabe vom 16. Januar).

Strengste Regeln Europas
Die Kritik an Dänemark hängt auch damit zusammen, dass das Land wegen der wachsenden DF seit 15 Jahren die in vielen Punkten strengste Einwanderungs- und zuletzt Asylpolitik Europas betreibt. Oft ging Dänemark voran, wenn an der Verschärfungsschraube gedreht wurde. Zwar haben andere Länder, auch jene Skandinaviens, ebenfalls harte Massnahmen gegen den Flüchtlingsansturm beschlossen, doch die dänische Debatte wird jeweils lauter und ohne Blatt vor dem Mund geführt. Norwegen hat oft nachgezogen, etwa mit Inseraten, die das eigene Land den Flüchtlingen als unattraktiv beschreiben; weitere Massnahmen sind in Vorbereitung. Schweden sah sich lange als «humanitäre Supermacht» und betonte die Verantwortung Europas in der Flüchtlingskrise. Im Januar hat das Land aber einen Wettbewerb der Verschärfungen ausgelöst, als es die Grenzen faktisch schloss: Ohne Pass, den der Grossteil der Flüchtlinge nicht hat, ist seit 4. Januar das Besteigen von Fähren, Zügen und Bussen nach Schweden nicht mehr möglich. Dänemark hat darauf sofort seine Kontrollen an der Grenze zu Deutschland intensiviert.

Sinkende Flüchtlingszahlen
Obwohl die Flüchtlingszahlen – auch wegen des Winters – stark gesunken sind, haben sich die Beziehungen der Nachbarländer immer stärker abgekühlt. Dänemark und auch Norwegen werfen Schweden vor, «unverantwortlich» viele Flüchtlinge aufgenommen zu haben. Tatsächlich kämpft Schweden, das 2014 und 2015 im Verhältnis zur Bevölkerung am meisten Asylgesuche in Europa und fast zehnmal mehr als Dänemark erhielt, mit grossen Problemen bei der Unterbringung, Integration, aber auch mit einer überlasteten Polizei. Die schwedische Regierung ihrerseits hat immer wieder den fehlenden Einsatz anderer Länder bemängelt; Dänemark habe Flüchtlinge einfach durchreisen lassen – was schliesslich zur notfallmässigen Umkehr der eigenen Politik geführt habe und Schengen ausser Kraft setze.

Niels Anner, Kopenhagen