MIGRATION: Die SP im Europa-Gegenwind

Die SP will der Personenfreizügigkeit mit Kroatien nicht bedingungslos zustimmen. Von einer befristeten Zweckehe mit der Rechten will die SP aber nichts wissen.

Sasa Rasic
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SP-Präsident Christian Levrat. (Bild: Keystone)

SP-Präsident Christian Levrat. (Bild: Keystone)

Vor wichtigen Entscheidungen sucht man die Nähe symbolischer Orte. Die Bundeshausfraktion der SP Schweiz macht hier keine Ausnahme. Gestern hat sie ihre zweitägige Klausurtagung zur Europapolitik in Morschach SZ in Angriff genommen – mit Blick auf das Rütli.

Laut Parteiprogramm strebt die SP den EU-Beitritt an. Lange stimmte die Partei allen Vorlagen, die eine Öffnung in Richtung Brüssel bedeuteten, ziemlich bedingungslos zu. Nun offenbaren die Genossen plötzlich eine euroskeptische Seite. Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf das jüngste EU-Mitglied Kroatien wollen sie nicht einfach so durchwinken. «Falls die flankierenden Massnahmen nicht substanziell verbessert werden, wird die SP die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterstützen», drohte Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, schon im letzten Jahr.

Als Totengräber der Bilateralen fühlt sich Levrat deshalb nicht. Im Gegenteil. Levrat erklärte, die SP wolle auf diese Weise die Personenfreizügigkeit retten. Denn man sehe, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Personenfreizügigkeit bröckle.

Mit dem Thema haben sich die Genossen gestern auch in Morschach befasst. «Bei allen Vorteilen der Personenfreizügigkeit: Einzelnen Arbeitnehmern erwachsen auch Nachteile», sagt SP-Sprecher Michael Sorg. Es brauche zusätzliche flankierende Massnahmen, damit die Bevölkerung nicht das Vertrauen in die Personenfreizügigkeit verliere, bekräftigt Sorg Levrats Äusserungen.

Deshalb hat die SP sechs Forderungen formuliert, die erfüllt werden müssen, damit sie auch den Kroaten den freien Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt gewähren kann. Dazu zählen unter anderem Eingriffe in den Arbeitsmarkt wie die Einführung eines Mindestlohns oder Sondermassnahmen gegen Lohndumping in den Grenzregionen. Sie verlangt zudem «Kosten- statt Marktmieten». Dafür soll sich der Bund stärker im gemeinnützigen Wohnungsbau engagieren. Dank einer Bildungsoffensive soll die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften sinken.

Kroatien als «Zufall»

Als die Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien – die beiden Länder bringen es zusammen auf fast 30 Millionen Einwohner – zur Debatte stand, blieb die SP still. Lohnt es sich, auf dem Rücken des lediglich rund vier Millionen Einwohner zählenden Staats Kroatien einen Streit um die Personenfreizügigkeit zu entfachen? Der SP gehe es ums Prinzip, meint Sprecher Sorg: «Dass unsere Forderungen mit der Vorlage über Kroatien zusammenfallen, ist Zufall.» Es gehe der SP nicht um Kroatien, sondern um die Frage, unter welchen Bedingungen die Personenfreizügigkeit fortgesetzt werden könne. Die öffentliche Debatte werde sich deshalb zwangsläufig über die Personenfreizügigkeit und ihre Weiterführung drehen, so Sorg.

JSVP will Referendum ergreifen

Kritik an der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf neue EU-Länder gehört sonst eigentlich eher zum Standardrepertoire rechter Parteien. So hat etwa der designierte Präsident der Jungen SVP Schweiz (JSVP), Anian Liebrand aus Beromünster, bereits angekündigt, dass die Partei unter seiner Ägide das Referendum ergreifen wolle (Ausgabe von gestern). Eigentlich wäre damit der Weg für eine Art befristete Zweckehe zwischen den Polparteien geebnet. Gemeinsame Sache mit der JSVP zu machen, geht den Genossen dann aber doch zu weit. «Von einer unheiligen Allianz mit rechten Parteien sind wir noch sehr weit entfernt. Der Bundesrat bewegt sich, und wir werden am Ende des Prozesses Bilanz ziehen und entscheiden, wie wir uns in der Kampagne verhalten werden», sagt Sorg. Die SVP werde gegen die Vorlage sowieso das Referendum ergreifen, die Diskussion werde ohnehin geführt. «Die Bevölkerung und nicht die SP muss von den Vorteilen des bilateralen Wegs überzeugt werden», sagt Sorg. «Da wird es mehr als schöne Worte und Plakate mit Apfelbäumen brauchen», sagt er mit Blick auf die Kampagne, welche die Wirtschaftsverbände gegen die SVP-Massenzuwanderungsinitiative fahren.

Die SVP vertrete zudem eine ganz andere Europapolitik. «Sie lehnt die Integration bezüglich Europa ab, die SP hat bisher immer alle derartigen Geschäfte unterstützt», sagt er.