MIGRATION: Es gibt zu wenig Anreize zum Arbeiten

Der Bund gibt viel Geld aus, um Flüchtlinge zu integrieren und fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Doch das zeigt kaum Wirkung. Dies ruft die Sozialdemokraten auf den Plan.

Sermîn Faki
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Eine Gruppe von Migranten nimmt Gärtnerarbeiten auf dem Friedhof in Lausanne vor. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Eine Gruppe von Migranten nimmt Gärtnerarbeiten auf dem Friedhof in Lausanne vor. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Sermîn Faki

Dass Flüchtlinge und Asylsuchende zu selten arbeiten, sorgt nicht erst für Gesprächsstoff, seitdem CVP-Exponenten um den ehemaligen Fraktionschef Urs Schwaller und den Zuger Nationalrat Gerhard Pfister einen Arbeitszwang fordern. Wie man die Erwerbsquote anheben und damit die Kosten für Sozialhilfe senken kann, ist seit Jahren ein Thema. Der Bund zahlt den Kantonen auch bereits eine Integrationspauschale von 6100 Franken pro zugeteilten Flüchtling und vorläufig Aufgenommenen, um diese fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Für die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochueli ist das nicht genug, insbesondere in Bezug auf Eritreer, die derzeit die grösste Gruppe an Asylbewerbern stellen. In der «Schweizer Illustrierten» verlangt sie denn auch 24 000 Franken pro Person.

Erwerbsquote steigt spät

Tatsächlich lässt eine bislang wenig beachtete Studie Zweifel am Anreizsystem des Bundes aufkommen – allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Neben der einmaligen Integrationspauschale zahlt der Bund den Kantonen auch eine Pauschalvergütung für Sozialhilfe und weitere Kosten. Diese beträgt durchschnittlich 1500 Franken pro Monat und wird für anerkannte Flüchtlinge fünf und für vorläufig Aufgenommene sogar sieben Jahre lang ausgerichtet.

Wie die Studie zeigt, wirkt sich das negativ auf die Bemühungen der Kantone aus, die ihnen Zugeteilten auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Für einen erwerbstätigen Flüchtling entfällt die Pauschale nämlich. Entsprechend tief ist die Erwerbsquote: Nur zwischen 20 und 30 Prozent gehen einer Arbeit nach. Endet die Bundesfinanzierung nach fünf oder sieben Jahren, steigt die Erwerbsquote deutlich an, so Claudio Spadarotto, der die Studie im Auftrag des Staatssekretariats für Migration mitverfasst hat. Nach zehn Jahren liegt sie bei den anerkannten Flüchtlingen bei 48 Prozent, bei den vorläufig Aufgenommenen immerhin bei 25 Prozent. «Es wäre zumindest plausibel, dass beides – das Ende der Bundesfinanzierung und die Erwerbsquote – miteinander zusammenhängt», so Experte Spadarotto.

«Gegen die Kantone geht es nicht»

Dieser Meinung ist auch alt SP-Nationalrat Rudolf Strahm, der in einer Kolumne im «Tages-Anzeiger» kürzlich ein neues Anreizsystem gefordert hat. Der Bund solle nur ein Jahr lang für den Unterhalt der Flüchtlinge aufkommen, so der ehemalige Preisüberwacher.

Für seine Partei, der auch die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga angehört, ist das jedoch der falsche Weg. Strahm habe mit der Diagnose zwar Recht, so Fraktionschef Andy Tschümperlin. Doch: «Gegen die Kantone geht es nicht», so der Schwyzer Nationalrat. «Bund und Stände müssen einvernehmlich zusammenarbeiten.» Das habe die Neustrukturierung des Asylwesens gezeigt, die in der kommenden Session vom Nationalrat behandelt wird. «Ohne den Einbezug der Kantone wäre die Reform nicht möglich», ist er sich sicher.

Sektionen sollen aktiv werden

Dennoch sieht auch Tschümperlin Handlungsbedarf. Dieser müsse aber bei den Kantonen selbst ansetzen. «Diese haben beispielsweise Angst, die Rückkehr von vorläufig Aufgenommenen in die Heimat zu erschweren, wenn sie sie zu gut integrieren. Doch die Stände müssen einsehen, dass 90 Prozent später einen Aufenthalt bekommen und hierbleiben.» Tschümperlin will daher, dass die Kantonalsektionen der SP Vorstösse einreichen, die diesem Umstand Rechnung tragen. «Die Mutterpartei wird mit Ideen und Mustervorstössen behilflich sein», sagt er.

Die Rechtsstellung der vorläufig Aufgenommenen ist der SP ein Dorn im Auge. In ihren Legislaturzielen setzt sie sich zum Ziel, diese deutlich zu verbessern. Auf dem Arbeitsmarkt ist der Status tatsächlich ein Nachteil. Zu diesem Urteil kommt auch die Studie von Spadarotto. Der Status sei mit bürokratischen Hürden verbunden und führe aufgrund des Titels «vorläufig» ausserdem zu Skepsis bei den Arbeitgebern. Die Experten empfehlen daher, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene auf dem Arbeitsmarkt mit Personen mit einer Niederlassungsbewilligung gleichzustellen. Ginge es nur um die Frage der Integration auf dem Jobmarkt, «müsste die Abschaffung des Status gefordert werden», so die Autoren.

Integration lohnt sich

Eine grössere Erwerbsquote auch für vorläufig Aufgenommene wird wichtig sein – angesichts der vielen Asylsuchenden, die derzeit ins Land strömen. Gelingt deren Integration nicht, werden die Sozialkosten massiv steigen. Dass sich Integration lohnt, zeigt eine weitere Studie des Bundes. Demnach macht es einen grossen Unterschied, ob jemand erwerbstätig ist oder nicht: Pro Jahr beträgt die Differenz aus der Summe von zusätzlichen Einnahmen und reduzierten Ausgaben bei einer Einzelperson zwischen 32 000 und 38 000 Franken (wenn diese eine 100-Prozent-Stelle zu einem üblichen Lohn hat, im Vergleich zur Nichterwerbstätigkeit). Bei einer vierköpfigen Familie kann der Unterschied sogar bis zu 56 000 Franken ausmachen.

Schweiz erweitert Liste mit den Risikoflughäfen

sda. Die Schweiz verlangt Personendaten von allen Flugreisenden aus bestimmten Destinationen. Nun hat der Bund die Liste der «riskanten» internationalen Flughäfen verlängert. Betroffen sind neu Abu Dhabi, Doha, São Paulo, Peking und Schanghai. Den Fluggesellschaften, die die Daten nicht abliefern, drohen Sanktionen.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Liste im Sommer ausgeweitet und die Änderungen im Amtsblatt publiziert. Das SEM bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA eine entsprechende Meldung der Westschweizer Zeitung «Le Temps» vom Samstag.

«Wir schätzen diejenigen Flugstrecken als riskant ein, auf denen viele illegale Einreisen festgestellt wurden», sagte SEM-Sprecherin Lea Wertheimer. Etwa tausend Personen kämen jährlich per Flugzeug illegal in die Schweiz.

Die Liste der Risikoflughäfen wurde 2011 eingeführt. Sie umfasst insgesamt zwölf Destinationen. Die Regulierungen für die fünf neuen Flugrouten werden im Oktober und November kontinuierlich eingeführt.

Bei Zuwiderhandlungen können Fluggesellschaften mit einer Strafe von bis zu 1 Million Franken gebüsst werden. Gemäss den neuen SEM-Bestimmungen liegt die Beweislast künftig nicht mehr beim Bund, sondern bei den Airlines; diese müssen nachweisen, dass sie ihren Pflichten bei der Personenkontrolle ausreichend nachgekommen sind.