MIGRATION: Gerücht lockt mehr Asylsuchende an

Es winke ein Begrüssungsgeld: Wegen dieser Verheissung ziehen scharenweise Tschetschenen nach Deutschland. Dies könnte sich auf die Schweiz auswirken.

Kari Kälin
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Die Zahl der Asylgesuche durch russische Staatsbürger in Deutschland ist deutlich angestiegen. Im Bild: Schweizer Zöllner an der deutsch-schweizerischen Grenze in Basel. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Die Zahl der Asylgesuche durch russische Staatsbürger in Deutschland ist deutlich angestiegen. Im Bild: Schweizer Zöllner an der deutsch-schweizerischen Grenze in Basel. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Asylsuchende versuchen ihr Glück immer häufiger in Deutschland. Im ersten Halbjahr 2013 hat das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 48 524 Asylgesuche registriert – gegenüber der Vorjahresperiode (27 826) entspricht dies einem Anstieg von 74,4 Prozent, wie das Bamf letzte Woche mitteilte. Mehr als 10 000 Gesuchsteller stammen aus Russland. Dabei soll es sich vornehmlich um Personen aus der Teilrepublik Tschetschenien handeln. Der frappante Anstieg bei den Asylzahlen bereitete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Sorgen. «Auch ein wirtschaftlich starkes Land wie die Bundesrepublik Deutschland wird dadurch vor erhebliche Herausforderungen gestellt.»

Umgekehrter Trend in der Schweiz

Gerade eine gegenteilige Tendenz lässt sich in der Schweiz beobachten. Im ersten Halbjahr 2013 ersuchten hierzulande 11 025 Personen um Asyl, wie das eidgenössische Bundesamt für Migration (BFM) am letzten Dienstag mitteilte. Hält dieser Trend an, dann sinkt die Zahl der Asylgesuche gegenüber dem letzten Jahr (28 631) markant. Gemäss BFM gibt es jedoch Anzeichen, dass in den nächsten Monaten in der Schweiz wieder mehr Asylgesuche deponiert werden – unter anderem, weil wieder mehr Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa stranden. Zudem seien seit Jahresbeginn mehr als 15 000 russische Asylsuchende tschetschenischer Ethnie via Polen nach Deutschland eingereist. «Falls sich ein Teil dieser Personen zu einer Weiterwanderung in die Schweiz entschliesst, könnte dies zu einer Zunahme der Asylgesuche führen», schreibt das BFM im zweiten Quartalsbericht zur Asylstatistik 2013.

Wenige als Flüchtlinge anerkannt

Wie viele Tschetschenen in der Schweiz um Asyl bitten, weiss niemand genau. Man kann aber davon ausgehen, dass ein Teil der 185 russischen Staatsangehörigen, die im ersten Halbjahr 2013 ein Asylgesuch stellten, aus Tschetschenien stammen. Fest steht nur: Die Aussichten auf Asyl für russische Gesuchsteller ist gering. Bis Ende Juni wurden in diesem Jahr lediglich 11 Russen als Flüchtlinge aufgenommen. Da die tschetschenische Diaspora in der Schweiz klein ist, rechnet BFM-Sprecher Michael Glauser nicht mit einem sprunghaften Anstieg von Gesuchen. Mittlerweile hat das BFM Zweifel, ob es sich bei den russischen Asylsuchenden in Deutschland tatsächlich um Tschetschenen handelt. Gemäss Informationen des BFM hoffen viele junge Russen, via Asylantrag in Deutschland einen Job zu ergattern.

4000 Euro und ein Stück Land

Ein anderes Bild zeichnet jedoch der «Spiegel online». Hinter vorgehaltener Hand würden die deutschen Behörden bestätigen, dass die Mehrheit der russischen Gesuchsteller aus Tschetschenien stamme.

Einen Grund für die Flüchtlingswelle aus dem Kaukasus liefert Swetlana Gannuschkina, die bei der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial als Flüchtlingsexpertin wirkt. Seit einigen Monaten macht demnach in Tschetschenien das Gerücht die Runde, Deutschland gebe jedem Flüchtling 4000 Euro und ein Stück Land. Professionelle Schlepper hätten das Versprechen unter die Leute gebracht. Und immerhin 24 Prozent aller russischen Flüchtlinge erhielten in Deutschland im ersten Quartal dieses Jahres Asyl. Viel Geld und ein Stück Land: Mit so viel Grosszügigkeit empfängt Deutschland keine Asylsuchenden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im letzten Jahr jedoch entschieden, dass die bisherigen Leistungen an Asylsuchende zu mager sind und angehoben werden müssen. Künftig sollen deshalb Asylbewerber pro Monat nur noch 10 Prozent weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger erhalten, nämlich 344 Euro. Bisher lag der Ansatz für Flüchtlinge um einen Drittel unter dem Ansatz für Hartz-IV-Empfänger.

Mit anderen Worten: Deutschland ist als Asyldestination im Vergleich zu den umliegenden Staaten attraktiver geworden, was sich offenbar bereits in einem Anstieg der Gesuchszahlen niederschlägt. In der Schweiz zum Beispiel erhalten Flüchtlinge gemäss Angaben des BFM in den Empfangszentren des Bundes neben Kost, Logis und Gesundheitsversorgung 3 Franken Sackgeld pro Tag. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl werden in der Schweiz aber immer noch deutlich mehr Asylgesuche gestellt als in Deutschland.

Opfer rassistischer Übergriffe

Dass die Aussicht auf ein besseres Leben die Menschen von Tschetschenien wegtreibt, überrascht nicht. Gemäss der Menschenrechtsorganisation Amnesty International unterdrückt Präsident Ramsan Kadyrow jede Form von Opposition. «Konkret heisst das, dass Menschen gefoltert werden, ohne Anklage verhaftet werden oder einfach verschwinden», sagt Alexandra Karle, Mediensprecherin der Schweizer Sektion von Amnesty International für die deutschsprachige Schweiz.

Ausserdem würden ethnische Tschet-schenen in Russland immer wieder Opfer von rassistischen Übergriffen, auch seitens der Polizei. Die russische Teilrepublik Tschetschenien liegt im Kaukasus und zählt rund 1,3 Millionen Einwohner. 1994 und 1999 marschierten russische Soldaten ein und bekämpften Separatisten.