MIGRATION: Höchststand bei Schnellarbeitslosen

Immer mehr EU/Efta-Bürger erhalten Taggelder, obwohl sie erst gerade in die Schweiz gekommen sind. Der Bund nimmt derweil die krisenbedingte Zuwanderung genauer unter die Lupe.

Kari Kälin
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EU/Efta-Bürger, die in der Schweiz arbeitslos werden, können unter gewissen Bedingungen Arbeitslosengeld beziehen. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

EU/Efta-Bürger, die in der Schweiz arbeitslos werden, können unter gewissen Bedingungen Arbeitslosengeld beziehen. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Das Volk hat der Personenfreizügigkeit eine Absage erteilt und am 9. Februar der SVP-Zuwanderungsinitiative zugestimmt. Der Bund hingegen lobt das Abkommen mit der EU weiterhin. Die positiven Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft hätten in den Köpfen der Menschen aber «leider nicht die Rolle gespielt, die wir uns gewünscht hätten», sagte letzte Woche Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), vor den Medien in Bern. Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit beim Seco, untermauerte die Worte seiner Chefin. Die Personenfreizügigkeit habe der Schweiz ein überdurchschnittliches Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ermöglicht, sagte Zürcher. Die EU/Efta-Bürger würden überdies mehr in die AHV einzahlen, als sie daraus beziehen. Auch die Befürchtung, wegen der Personenfreizügigkeit gebe es mehr ausländische IV-Bezüger, habe sich nicht bewahrheitet.

Ein Tag Arbeit in der Schweiz reicht

Doch nicht in allen Sozialversicherungen fällt die Bilanz positiv aus. «Gewisse Mehrkosten sind der Arbeitslosenversicherung erwachsen», so Zürcher. Ein Teil dieser Zusatzbelastung ist auf das Prinzip der Totalisierung zurückzuführen. Immer mehr Zuwanderer melden sich bei der Arbeitslosenkasse, obwohl sie hierzulande erst vor kurzer Zeit einen Job angetreten haben. Wie ist das möglich? Um Taggelder zu erhalten, muss man in den letzten zwei Jahren während mindestens zwölf Monaten Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlt haben. EU/Efta-Bürger können sich aber auch jene Beiträge anrechnen lassen, die sie im Ausland entrichtet haben. Konkret heisst das: Theoretisch hat ein EU/Efta-Bürger schon nach einem einzigen Tag Arbeit in der Schweiz Anrecht auf Taggelder, wenn er zuvor 364 Tage lang in einem anderen EU/Efta-Land seine Beiträge in die dortige Arbeitslosenkasse eingezahlt hat.

Mehr als 30 Millionen Franken

In den Genuss von Arbeitslosengeld kommen damit auch jene Zuwanderer, die ihren Job schon wieder verlieren, nachdem sie eben erst in der Schweiz angekommen sind. Im letzten Jahr konnten sich 2313 EU/Efta-Bürger mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung (L) oder Aufenthaltsbewilligung (B) ihre im Ausland entrichteten Arbeitslosenversicherungs-Beiträge anrechnen lassen. Das sind so viele wie noch nie, wie aus dem aktuellen Observatoriumsbericht zur Personenfreizügigkeit hervorgeht. Sie erhielten zusammen knapp 31 Millionen Franken Arbeitslosengelder. Noch im Vorjahresbericht zählte das Seco erst 1767 Personen, die von der Totalisierung profitierten. Sie kassierten insgesamt 21 Millionen Franken Arbeitslosengeld.

Eine Nachfrage beim Seco zeigt: Zählt man alle Arten von Aufenthaltsbewilligungen, auch die Niederlassungsbewilligungen (C) dazu, verdüstert sich das Bild nochmals. 2432 Personen machten demnach im letzten Jahr Gebrauch von der Totalisierung. Das sind 3 Prozent der 82 331 EU/Efta-Bürger, die im letzten Jahr ihren Lebensunterhalt mit Hilfe von ALV-Geldern bestreiten mussten.

Keine Hinweise auf Trickserei

Diese Entwicklung bestätigt jene Stimmen, die schon immer befürchteten, die Personenfreizügigkeit führe zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme. So warnte etwa der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer schon vor fünf Jahren vor Missbrauch und einer «Plünderung der Sozialwerke durch EU-Bürger». Das Seco hingegen hat keine Hinweise, dass getrickst wird und Betriebe EU/Efta-Bürger nur kurz anstellen, damit sie rasch ans grosszügige Schweizer Sozialsystem andocken können. Zudem sensibilisiere das Seco die kantonalen Arbeitslosenkassen auf die Missbrauchgefahr, sagt Seco-Sprecherin Marie Avet. Wenn jemand kurz nach Antritt einer Arbeitsstelle Arbeitslosengeld beziehe, werde geprüft, ob ein Missbrauch vorliege. Wenn dies der Fall sei, erhalte die betreffende Person keine Taggelder.

Krisenbedingte Zuwanderung

Die Migrationsströme haben sich in den letzten Jahren verschoben. Stammten noch 2011 die meisten EU-Zuwanderer aus Deutschland, bilden die Portugiesen heute die grösste Gruppe, gefolgt von den Italienern. Das Qualifikationsniveau der Zuwanderer habe sich dadurch nicht grundlegend verändert, sagt das Seco. Es ist weiterhin hoch.

Ganz ohne Sorgen betrachtet man in Bern den verstärkten Andrang aus Südeuropa aber nicht. Deshalb hat das Bundesamt für Migration (BFM) eine neue Studie in Auftrag gegeben. Sie soll Aufschluss geben über das Ausmass und die Auswirkungen einer möglichen krisenbedingten Zuwanderung aus EU/Efta in die Schweiz. Das BFM will erforschen, wie lange Personen aus EU-Krisenstaaten in der Schweiz bleiben und wie sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren. Auch die Auswirkungen auf die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe sollen dargelegt werden, sagt BFM-Sprecherin Sibylle Siegwart.

Massnahmen gegen Missbrauch

Massnahmen gegen Missbrauch hat der Bundesrat bereits im Januar noch vor der SVP-Initiative-Abstimmung angekündigt. Anfang Juli startete er die Vernehmlassung. So sollen EU/Efta-­Bürger, die nur zwecks Stellensuche in die Schweiz reisen, ausdrücklich von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Und wer seinen Job verliert, soll keine neue Aufenthaltsbewilligung erhalten.

Übrigens: Das Prinzip der Totalisierung ist ein Bestandteil der Personenfreizügigkeit. Wird das Abkommen aufgrund des Jas zur Zuwanderungsinitiative – danach sieht es im Moment aus – gekündigt, dürfte auch diese Regel neu ausgehandelt werden.