Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

MIGRATION: Jede dritte Ausschaffung scheitert

Sie tauchen unter oder weigern sich, das Flugzeug zu besteigen: Tausende abgewiesene Asylbewerber und Ausländer verhindern ihre Ausschaffung. Politiker sind alarmiert – und verweisen auf Terrorgefahr.
Kari Kälin
Die Polizei fährt einen Mann, der ausgeschafft werden soll, zum Flugzeug. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (Kloten, 23. August 2006))

Die Polizei fährt einen Mann, der ausgeschafft werden soll, zum Flugzeug. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (Kloten, 23. August 2006))

Kari Kälin

Im letzten Jahr haben die Schweizer Behörden 3663 Flüge annulliert oder umgebucht, in denen abgewiesene Asylbewerber oder Ausländer ausgeschafft hätten werden sollen. Das entspricht 29,5 Prozent aller gebuchten Flüge, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt. Mit anderen Worten: Jede dritte Ausschaffung misslingt.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Manchmal sperrt sich der Herkunftsstaat gegen die Rückführung, manchmal gibt es medizinische Probleme. In einem Drittel aller Fälle tauchen die Personen unter oder verweigern die Ausschaffung mit verhältnismässig sanften Zwangsmassnahmen. Ist dies der Fall, prüfen die Behörden ein schärferes Vorgehen, konkret Polizeibegleitung bis zum Zielflughafen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesrats auf eine Interpellation der Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann hervor.

Insgesamt hat die Schweiz im letzen Jahr 8781 abgewiesene Asylbewerber und Ausländer ohne Bleiberecht ausgeschafft. Freiwillig, also ohne polizeiliche Aufsicht, haben das Land bloss rund ein Viertel verlassen. Die restlichen Personen wurden mit mehr oder weniger drastischen Mitteln zwangsausgeschafft. Die Polizei musste 5790 Personen bis zum Flughafen bringen, ehe sie selbstständig ausreisten. Wegen zu erwartenden Widerstandes bewachte die Polizei 630 Personen bis zur Ankunft im Zielflughafen. Für mehr als die Hälfte dieser Fälle musste die Schweiz eigens einen Sonderflug chartern. Die Ausschaffungen auf dem Luftweg kosteten letztes Jahr 5,7 Millionen Franken. Das ist leicht mehr als 2015, aber weniger als 2013, als die öffentliche Hand 6,9 Millionen Franken für knapp 12 000 Ausschaffungen ausgab. Der Bund berappt die Kosten für abgelehnte Asylbewerber, die Kantone jene für wegzuweisende Ausländer.

Der Vollzugsnotstand bereitet dem Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller Sorgen. In einem Postulat, das er in der Frühlingssession einreichen wird, verlangt er vom Bundesrat Vorschläge zur Verbesserung der Ausschaffungsquote. Aufgeschreckt ist Müller auch durch das Attentat auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin, bei dem ein abgewiesener, aber nicht ausgeschaffter tunesischer Asylbewerber im Namen der Terrormiliz IS mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge raste und dabei ein Dutzend Personen tötete.

Der Bundesrat solle aufzeigen, wie die Schweiz Personen mit dschihadistischer Gesinnung, deren Ausschaffung sich verzögert, überwachen kann. «Auszuschaffende mit nachgewiesener Nähe zur Terrororganistion IS müssen inhaftiert bleiben, bis sie unser Land verlassen. Ich verlange Präventivhaft», sagt Müller. Auch in der Schweiz gebe es Fälle von besonders gefährlichen Personen, die nicht ausgeschafft werden könnten.

Müllers Forderung kommt nicht von ungefähr. Denn die Ausschaffungen in Nationen, aus denen viele radikalisierte Personen stammen, gestaltet sich schwierig. Algerien akzeptiert zum Beispiel keine Rückführungen in Sonderflügen, und mit Marokko hat die Schweiz gar keine entsprechende Vereinbarung. Mit Tunesien besteht ein Migrationsabkommen, das Land akzeptiert auch Sonderflüge. «Problematisch sind hingegen immer noch die teilweise langwierigen Identifikationsverfahren», sagt SEM-Sprecher Lukas Rieder. Freiwillig kehren abgewiesene Asylbewerber nur selten in den Maghreb zurück. Die meisten verschwanden letztes Jahr aus der Schweizer Asylstatistik, weil sie untertauchten – wohin, weiss niemand.

Innere Sicherheit anstatt Schutz vor Folter

Die Angst vor Dschihadisten umtreibt Fabio Regazzi. Der Tessiner CVP-Nationalrat fordert in einer Motion, Flüchtlinge, von denen Terrorgefahr ausgeht, selbst dann in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn ihnen dort Folter droht. Er verweist auf einen entsprechenden Passus in der Genfer Flüchtlingskonvention, die eine solche Massnahme erlaubt. Konkret zielt Regazzi auf die drei Iraker, die das Bundesstrafgericht in Bellinzona wegen Stärkung des IS zu Freiheitsstrafen verurteilte. In einem Fall hob das Bundesgericht die Ausschaffungshaft auf, weil es keine Anzeichen gebe, dass er wieder straffällig werde. Die Bundesbehörden halten ihn indes weiterhin für gefährlich.

Auch Barbara Steinemann gibt zu bedenken, das Bundesgericht habe zweimal die Ausschaffung von Irakern abgelehnt, die der Nachrichtendienst (NDB) als Gefahr einstufe. Sie will nun vom Bundesrat wissen, welche Rechtsgrundlagen geändert werden müssten, «dass Terroristen ausgeschafft werden können».

Terror und Asyl: Jährlich prüft der NDB bei Tausenden Asylsuchenden, ob sie eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen. Nur bei den wenigsten ist das der Fall. 2015 empfahl der NDB dem SEM 9 Gesuche zur Ablehnung, im Jahr zuvor gar keines.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.