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MIGRATION: Poker um Zuwanderung spitzt sich zu

Die Fraktionssitzungen brachten keine Klärung, wie die SVP-Initiative umgesetzt wird. Im Gegenteil: Mit dem neusten CVP-Manöver steht eine Zitterpartie bevor.
Ein Jahr ist es her, seit das Schweizer Stimmvolk der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zugestimmt hat. (Bild: Keystone)

Ein Jahr ist es her, seit das Schweizer Stimmvolk der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zugestimmt hat. (Bild: Keystone)

Die Zeichen standen auf Entspannung. Die Differenzen bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hatten sich jüngst verringert. Während sich der Nationalrat auf eine Meldepflicht für offene Stellen beschränkt hatte, verschärfte die Ständeratskommission zwar den Inländervorrang, die Grundzüge blieben indes dieselben. Diese Woche zog die Wirtschaft nach. Die Forderung nach Kontingenten als letztes Mittel, auf die der Arbeitgeberverband lange beharrt hatte, liess sie im Einklang mit den parlamentarischen Mehrheiten fallen.

Auch die gestrige Medienorientierung nach der Fraktionssitzung der FDP legte einen baldigen Durchbruch nahe. Die FDP werde sich am 30. November im Ständerat für das Modell der vorberatenden Kommission aussprechen, sagte FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis. Dieses sieht bei Berufsgruppen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit einen verschärften Inländervorrang vor. Zusätzlich zur Meldepflicht sollen Arbeitgeber auch verpflichtet werden, Kandidaten aus dem Inland einzuladen sowie allfällige Absagen schriftlich zu begründen.

Cassis stellte nicht in Abrede, dass es innerhalb der Fraktion noch Differenzen gibt. Insbesondere die Begründungspflicht mit Bussandrohung stört viele Parlamentarier. Wie die Wirtschaftsverbände sehen sie darin eine ­bürokratische Schikane für die Firmen. Rund die Hälfte der Fraktion sähe die Begründungspflicht gerne entfernt, schätzt ein Fraktionsmitglied. Einen diesbezüglichen Entscheid will die FDP allerdings erst nach dem Ständerat fällen. Cassis äusserte seine Zuversicht, dass sich die beiden Räte einig werden.

CVP-Flirt mit Kontingenten wird kompromissloser

Als Cassis diese Aussage machte, besprachen sich einige Zimmer weiter die Ständeräte der CVP. Und was sie entschieden, bedeutet keine Annäherung, sondern eine Verhärtung der Fronten. Die CVP hatte sich bei der Umsetzung stets für die Möglichkeit ausgesprochen, dass die Schweiz weitergehende Massnahmen wie Kontingente einführen können soll, falls die anderen Abhilfemassnahmen nicht ausreichten – notfalls gegen den Willen der EU. Für die Linke und die FDP ist dies ein rotes Tuch, weil dies die Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Verträge aufs Spiel setzt. Sowohl im Nationalrat als auch in der Ständeratskommission war die CVP unterlegen, hatte dann aber die Mehrheitsmeinung mitgetragen. Das ist seit gestern nicht mehr sicher. «Wir lassen es offen, ob wir in der Gesamtabstimmung eine andere Variante unterstützen, wenn unsere Forderung nicht aufgenommen wird», sagt Ständerat Pirmin Bischof auf Anfrage. «Wir haben unsere Position verschärft.» Laut Bischof sehen das nicht nur die CVP-Ständeräte so, sondern werde auch im Nationalrat mitgetragen. Gleichzeitig gestaltet die CVP ihren Vorschlag attraktiver für die Wirtschaft. Sie wird im Ständerat einen Antrag einreichen, der sehr schlank daherkommt. Vorgesehen ist nur noch eine Meldepflicht. Die Interview- und die Begründungspflicht sind nicht mehr enthalten. Abgesehen vom Konfrontationskurs mit der EU ist dieser Vorschlag damit sehr nahe am Konzept des Nationalrats.

Auch wenn SP und FDP in beiden Räten eine Mehrheit bilden, könnte das neuste Manöver der CVP die Karten neu mischen. Für einzelne FDP-Parlamentarier, denen eine Begründungspflicht zu bürokratisch ist und die Umsetzung ohne Möglichkeit auf Kontingente zu weit vom Volksentscheid entfernt ist, könnte der neue CVP-Vorschlag attraktiv sein. Viel braucht es nicht. Insbesondere im Nationalrat ist die Mehrheit der FDP-Koalition mit 102:98 Stimmen hauchdünn.

Roger Braun

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