MIGRATION: Wieder mehr Einbürgerungen

Nach jahrelangem Rückgang nimmt die Zahl der Einbürgerungen in der Schweiz wieder zu. Spätestens im nächsten Jahr dürfte sie aber wieder sinken – auch bei einem Ja zu Einbürgerungserleichterungen am 12. Februar.

Tobias Bär
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Der rote Pass ist wieder begehrter geworden. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Der rote Pass ist wieder begehrter geworden. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Tobias Bär

 

Der rote Pass ist wieder begehrt. 2016 liessen sich bis Ende November rund 37 700 Personen einbürgern, wie Zahlen des Staatssekretariats für Migration zeigen. Die Angaben für den Dezember stehen noch aus. Aufgrund von Vergleichszahlen aus den Vorjahren ist aber zu erwarten, dass 2016 insgesamt mehr Ausländer das Schweizer Bürgerrecht erworben haben als noch im Vorjahr mit 40 600 Einbürgerungen. Bereits 2015 gab es eine deutliche Zunahme – nachdem die Zahl der Einbürgerungen während Jahren gesunken war (siehe Grafik).

Gemäss dem Migrationsforscher Philippe Wanner von der Universität Genf schlägt sich unter anderem die in den 1990er-Jahren einsetzende Zuwanderung aus den Balkanstaaten und anderen Nicht-EU-Ländern in den Einbürgerungszahlen nieder. «Diese Zuwanderer erfüllen inzwischen die Anforderungen bezüglich Wohnsitzfrist», sagt Wanner. Wer sich in der Schweiz einbürgern lassen will, der muss zuvor mindestens zwölf Jahre hier wohnhaft gewesen sein. Hinzu kommen Wohnsitzfristen in den einzelnen Kantonen, die von zwei (u. a. Genf und Bern) bis zehn Jahre reichen (Uri). Ausländer von ausserhalb der EU hätten deshalb ein besonderes Interesse am Schweizer Pass, weil sie nur damit von der Personenfreizügigkeit profitieren könnten, so Wanner. Von den 37 700 Einbürgerungen bis Ende November entfielen 16 900 auf Drittstaaten, davon alleine 3000 auf den Kosovo.

Debatte um Ausländerrecht sorgt für Verunsicherung

Für den Präsidenten der Eidgenössischen Migrationskommission, Walter Leimgruber, trägt auch die wirtschaftliche Flaute in den südeuropäischen Ländern zum gesteigerten Interesse am roten Pass bei. «Zuwanderer aus diesen Ländern sehen ihre Zukunft inzwischen längerfristig in der Schweiz, weil es in ihrer Heimat nicht aufwärtsgeht.» Die Zunahme bei den Einbürgerungen sei aber auch auf die anhaltende innenpolitische Debatte über Verschärfungen im Ausländer- und Asylrecht zurückzuführen, so Leimgruber. Diese verunsichere die ausländische Bevölkerung. Jüngstes Beispiel ist die Durchsetzungsinitiative der SVP, welche die Ausschaffung von Ausländern selbst für leichte Vergehen vorsah, Anfang 2016 aber deutlich abgelehnt wurde.

Anfang 2018 treten Verschärfungen im Einbürgerungsrecht in Kraft. Zwar müssen Ausländer neu nur noch zehn statt zwölf Jahre in der Schweiz gewohnt haben, bevor sie sich einbürgern lassen können. Dafür gelten strengere Integrationsvoraussetzungen – und eine Niederlassungsbewilligung ist neu Voraussetzung für den Erwerb des Bürgerrechts. «Heute kommt es vor, dass Ausländer jahrelang im Status der vorläufigen Aufnahme bleiben und dann eingebürgert werden. Das ist mit dem neuen Gesetz nicht mehr möglich», sagt Leimgruber. Sowohl Leimgruber als auch Philippe Wanner gehen davon aus, dass die Neuerungen zur jüngsten Zunahme der Einbürgerungszahlen beigetragen haben.

Ab 2018 wieder weniger Einbürgerungen

Einmal in Kraft, wird das neue Einbürgerungsrecht den gegenteiligen Effekt haben. Bereits vor der Beratung durch das Parlament hielt die Migrationskommission fest, dass sich mit der Revision jährlich rund 3500 Ausländer weniger einbürgern lassen würden. National- und Ständerat haben die Schraube dann noch zusätzlich angezogen. Das Inkrafttreten des neuen Bürgerrechtsgesetzes werde die Zahl der Einbürgerungen «signifikant nach unten drücken», sagt Wanner.

Allerdings stimmt das Volk am 12. Februar über Einbürgerungserleichterungen ab, und zwar für Ausländer der dritten Generation. Profitieren würden in der Schweiz geborene Ausländer, die jünger als 25 Jahre alt sind und hier während mindestens fünf Jahren die Schule besucht haben. Zudem muss mindestens ein Grosselternteil bereits in der Schweiz gelebt haben. Gemäss einer Studie, die Wanner für den Bund erstellt hat, leben derzeit 24650 «Terzos» in der Schweiz, welche die Kriterien erfüllen würden. Ein Gegenkomitee um SVP-Hardliner Andreas Glarner macht zwar mit Plakaten Stimmung gegen die Vorlage, auf der eine Burkaträgerin abgebildet ist. Tatsächlich handelt es sich aber vor allem um italienische Staatsbürger.

Zu den Personen, welche die Bedingungen heute schon erfüllen würden, kämen in den nächsten Jahren 2300 Personen pro Jahr dazu. Trotzdem sagt Wanner: «Die Erleichterungen bei den Verfahren hätten keinen starken Einfluss auf die Einbürgerungszahl.» In der Studie ist die Rede von lediglich rund 150 zusätzlichen Einbürgerungen pro Jahr von Ausländern der dritten Generation. Die vorgesehenen Erleichterungen reichen also nicht aus, um den Rückgang durch die ab 2018 geltenden Verschärfungen zu kompensieren. «Man kann deshalb davon ausgehen, dass die Zahl der Einbürgerungen wieder sinken wird», sagt Wanner.

«Viele sagen sich: Das ist mir zu aufwendig und zu teuer»

Dabei seien schon die derzeit 40000 Einbürgerungen pro Jahr «nicht viel angesichts der grossen Zahl von Ausländern, die sich einbürgern lassen könnten», sagt Walter Leimgruber. Gemäss Angaben des Bundesamts für Statistik erfüllten Ende 2015 über 920000 Ausländer zumindest die Wohnsitzfristen des Bundes, lebten also seit mindestens zwölf Jahren in der Schweiz. «Wir Schweizer gehen immer davon aus, dass alle Schweizer werden wollen», sagt Leimgruber. «Viele sagen sich aber: Das Verfahren ist mir zu aufwendig, zu teuer und zu intransparent.»

Im Vergleich mit dem europäischen Ausland sind die Einbürgerungshürden in der Schweiz hoch. Dies schlägt sich auch in der Einbürgerungsziffer nieder, welche die Zahl der Einbürgerungen ins Verhältnis zur ständigen ausländischen Wohnbevölkerung setzt (siehe Grafik). Trotzdem sagt SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (ZH): «Wir bürgern sehr grosszügig ein – gerade im Vergleich zu Österreich.» In den Augen von Leimgruber wäre hingegen ein Mentalitätswandel angezeigt: «Wir sollten ein Interesse daran haben, dass sich möglichst viele der bei uns lebenden Ausländer einbürgern lassen. Heute ist ein Viertel der Wohnbevölkerung von der politischen Teilnahme ausgeschlossen.»

Die Schweiz liegt bei Einbürgerungen unter dem EU-Durchschnitt. Quelle: Staatssekretariat für Migration und Eurostat. (Bild: Grafik: stb)

Die Schweiz liegt bei Einbürgerungen unter dem EU-Durchschnitt. Quelle: Staatssekretariat für Migration und Eurostat. (Bild: Grafik: stb)