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MIGRATION: Wird die Schweiz nun zum Flüchtlingsziel?

Österreich will am Brenner-Pass Grenzkontrollen einführen. Die SVP befürchtet, dass nun der Druck auf die Schweiz steigt. Noch ist die Situation an der Südgrenze jedoch ruhig.

Lukas Leuzinger

Nachdem die Balkanroute für Flüchtlinge faktisch geschlossen wurde, rückt das Mittelmeer als Route nach Europa wieder in den Fokus. Rund 300 000 Menschen warteten in Nordafrika darauf, auf dem Seeweg nach Europa zu gelangen, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Anfang Monat bei einem Treffen in Wien, an dem auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) teilnahm.

Bereits trifft Mikl-Leitners Regierung Vorbereitungen, um ein Szenario wie vergangenes Jahr zu verhindern, als innert kurzer Zeit Zehntausende von Migranten von Osten nach Österreich kamen: Sie kündigte an, auf dem Brennerpass Grenzkontrollen einzuführen. Spätestens Anfang Juni soll das Vorhaben umgesetzt werden, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gestern.

Noch kein Ansturm

Die Schweizer Behörden machen sich ebenfalls auf einen Anstieg der Migration an der Südgrenze gefasst. «Wir verfolgen die Situation permanent», sagte David Marquis, Mediensprecher des Grenzwachtkorps (GWK), gestern auf Anfrage. Bei Bedarf werde man auch Grenzwächter an die Südgrenze verschieben, wie das bereits vergangenes Jahr passierte. Im Moment ist die Situation laut Marquis allerdings ruhig. Vergangene Woche registrierte das GWK im Tessin 169 ankommende Migranten. Zum Vergleich: Im Sommer 2015 kamen zeitweise mehr als 500 pro Woche an.

Erfahrungsgemäss steigt die Zahl der Migranten, die übers Mittelmeer kommen, im Frühjahr an, weil dann die Temperaturen steigen und das Meer ruhiger ist. Wie sich die Migration in die Schweiz entwickelt, hängt laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) von einer ganzen Reihe von Faktoren ab. «Deswegen sind seriöse Prognosen kaum zu machen», erklärt Sprecherin Léa Wertheimer.

Glarner: «Abschreckende Wirkung»

Klar ist die Sache hingegen für SVP-Nationalrat Andreas Glarner: «Wenn Österreich die Grenzen dichtmacht, wissen wir alle, wohin der Strom ausweicht», sagte er gestern gegenüber unserer Zeitung. Die Schweiz müsse reagieren und ebenfalls Grenzkontrollen einführen. «Das hätte eine abschreckende Wirkung.»

Auch für Gerhard Pfister, Zuger Nationalrat und designierter CVP-Präsident, ist die Einführung von Grenzkontrollen eine Option, falls die Asylzahlen weiter steigen. «Die Schwelle liegt für mich dort, wo die Verantwortlichen an der Grenze eine Notlage sehen.» Zentral sei, dass alle Einwanderer registriert werden könnten.

Kritisch steht der Idee dagegen die angehende FDP-Präsidentin Petra Gössi gegenüber. «Wenn man Grenzkontrollen einführt, kommen die Leute trotzdem. Umso wichtiger ist, dass die Asylverfahren beschleunigt werden und es eine rasche Triage gibt, wer bleiben darf und wer nicht», sagte die Schwyzer Nationalrätin mit Blick auf die Asylgesetzrevision, über die das Volk am 5. Juni abstimmen wird.

Einsatz der Armee wird begrüsst

Sinnvoller findet Gössi den Einsatz des Militärs. «Wir fordern schon lange, dass das GWK verstärkt wird. Dazu soll es auch Unterstützung der Armee erhalten», sagte sie.

Die Armee ist bereits vorbereitet, an der Grenze auszuhelfen. Sie hat dazu Wiederholungskurse verlegt und könnte bis zu 2000 Soldaten mobilisieren, wie das Verteidigungsdepartement gestern mitteilte. Den Entscheid über einen Armeeeinsatz müsste letztlich der Bundesrat fällen. Dieser wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen, wie Verteidigungsminister Guy Parmelin am Wochenende in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» ankündigte. Eine der Fragen wird dabei sein, welche Aufgaben die Soldaten überhaupt übernehmen könnten. Der Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, Hans-Jürg Käser, nannte gegenüber dem «Tages-Anzeiger» die Essensverteilung und das Aufstellen von Betten als Möglichkeiten.

«Kein Grund, in Panik zu verfallen»

SP-Nationalrat Cédric Wermuth hält sowohl von Armee-Einsätzen als auch von der Einführung von Grenzkontrollen wenig. «Es gibt für die Schweiz keinen Grund, in Panik zu verfallen und auf Vorrat Grenzen zu schliessen», erklärte er gestern. Zugleich betonte er: «Man sollte nicht so tun, als ob der grosse Zustrom von Flüchtlingen in Europa keine Krise wäre.» Auch die SP biete Hand, damit sich die Schweiz auf einen allfälligen Anstieg der Asylzahlen vorbereite. «Aber mit Gewehren an der Grenze zu stehen, ist keine Lösung.»

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