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MIGRATION: Zuger Nationalrat fordert Visa-Stopp für algerische Politelite

Algerien akzeptiert keine Sonderflüge für abgewiesene Asylbewerber. Solange sich das nicht ändert, soll der Bundesrat Gegenmassnahmen ergreifen, fordert der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi.
Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. (Bild: KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. (Bild: KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Ihr Asylgesuch wurde abgelehnt, die Aufenthaltsbewilligung ist erloschen, zum Beispiel wegen Straftaten, oder sie blieben länger im Land, als es das Visum zulässt: In der Schweiz leben derzeit rund 700 Algerier, die eigentlich ausgeschafft werden sollten.

Bern und Algier haben zwar ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Gleichwohl führt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Algerien auf einer Lis­te mit Ländern, bei denen es mit den Wegweisungen harzt. So akzeptiert Algerien etwa keine Rückschaffungen in Sonderflügen. Sonderflüge sind die härteste Massnahme im Vollzug. Der Bund chartert sie nur bei renitenten Personen, welche die Schweiz nicht freiwillig verlassen und sich voraussichtlich derart heftig wehren, dass eine Ausschaffung in einem Linienflug unmöglich ist.

Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi hat Algerien während seiner Sommerferien bereist und kehrt mit einer migrationspolitischen Forderung zurück: Solange das Land seine Bürger nicht in Sonderflügen zurücknimmt, soll die Schweiz hohen Exponenten der algerischen Politik und Verwaltung keine Visa mehr ausstellen. In der Herbstsession wird er einen Vorstoss einreichen. «Es darf nicht sein, dass sich Algerien weigert, kriminelle Landsleute und abgewiesene Asylbewerber zurückzunehmen», sagt Aeschi.

Wie viele Algerier von dieser Strafmassnahme betroffen wären, ist schwer abzuschätzen. Im letzten Jahr stellte die Schweiz insgesamt 2500 algerischen Staatsbürgern ein Visum aus, in den Jahren 2014 und 2015 waren es je rund 3000.

Die wenigsten kehren freiwillig zurück

Liesse sich ein Visastopp nicht einfach umgehen? Schliesslich gilt die Einreiseerlaubnis für den ganzen Schengenraum. Kurzum: Wenn jemand zum Beispiel von Frankreich ein Visum erhält, darf er damit im ganzen Schengenraum reisen, also auch die Schweiz besuchen. Der Visa­kodex erlaubt es der Schweiz aber grundsätzlich, von anderen Schengenstaaten ins Bild gesetzt zu werden, wenn bestimmte Exponenten eines Staates, beispielsweise die algerische Polit- und Verwaltungselite, ein Visum beantragen. Der betroffene Schengenstaat hätte dann die Möglichkeit, die Gültigkeit des Visums auf bestimmte Länder zu begrenzen.

Dass der Vollzug mit algerischen Staatsbürgern ein schwieriges Unterfangen ist, zeigt ein Blick auf die Statistik des Staatssekretariats für Migration (SEM). Bis Ende Juli dieses Jahres kehrten bloss 32 Algerier freiwillig in ihre Heimat zurück. 19 Personen wurden in einem Linienflug zwangsrückgeführt, 95 wurden in einen Dublin- oder einen anderen Drittstaat zurückgeschickt. 284 Algerier ohne Bleiberecht tauchten unter.

Seit Februar 2013 steht der Bund in einem regelmässigen Migrationsdialog mit Algerien, wie das SEM auf Anfrage mitteilt. Gerade in den letzten Monaten habe das zu signifikanten Verbesserungen bei der Papierbeschaffung geführt, schreibt das SEM in einem Kommentar zu einer aktuellen Asylstatistik.

Gebuchte Linienflüge werden annulliert

Ein grosses Problem bleibt: Wenn sich abzuschiebende Ausländer am Flughafen mit Händen und Füssen gegen ihre Ausschaffung stemmen, können sie nicht in einem Linienflug zurückgeschickt werden. Oft müssen deshalb bereits gebuchte Flüge annulliert werden. Zudem nimmt Algerien pro Linienflug nur einen Staatsbürger zurück, wie Recherchen zeigen. Und grundsätzlich kommen für Rückführungen nur Flüge mit der Air Algérie in ­Frage.

Algerien sträubt sich nicht grundlos gegen Sonderflüge von der Schweiz: Das Land befürchtet, dass es danach der EU das gleiche Recht gewähren müsste. In einem Gespräch mit Tahar Kellil, dem Präsidenten der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Algerien, hat ­Aeschi herausgefunden, weshalb der Maghrebstaat ein Sonderflug-Regime ablehne: Algerien fürchte sich schlicht und einfach davor, zum Teil kriminelle Landsleute zurückzunehmen.

Kari Kälin

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