MIGRATION: Zuwanderung muss Einheimischen nützen

Der Ökonom Reiner Eichenberger kann der Personenfreizügigkeit mit der EU nichts abgewinnen. Aber auch die Alternative der SVP mit Kontingenten hält er für schlecht. Er schlägt darum ein ganz anderes System vor.

Interview Lukas Scharpf
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Jegliche Zuwanderung muss primär den Einheimischen nützen. Im Bild ­Mitarbeiterinnen der Zentralwäscherei Zürich. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Jegliche Zuwanderung muss primär den Einheimischen nützen. Im Bild ­Mitarbeiterinnen der Zentralwäscherei Zürich. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Reiner Eichenberger, in Ihrer Kolumne in der NZZ haben Sie Ihre Idee vorgestellt, wie Sie die Zuwanderung steuern würden. Können Sie Ihr Modell, das Sie als Königsweg bezeichnet haben, kurz skizzieren?

Reiner Eichenberger*: Zum Ausgangspunkt: Die heutige Zuwanderung bläht die Wirtschaft nur auf, aber das Einkommen pro Kopf steigt dadurch nicht. Dafür steigen die Kosten für Infrastruktur, Wohnen und Energie. Somit sind die bisherigen Einwohner der Schweiz die Verlierer. Die Gewinner sind die Zuwanderer und diejenigen, die mehr Immobilien besitzen, als sie zum Eigenbedarf benötigen. Insofern hat die SVP eine ähnliche Position wie ich. Die von ihr vorgeschlagenen Kontingente und Einwanderungsquoten sind jedoch nicht wirklich gut. Sie dämpften zwar die Auswüchse des jetzigen Systems, haben aber schwere Nachteile.

Kommen wir zu Ihrem Königsweg.

Eichenberger: Erstens soll frei zuwandern dürfen, wer viel hat und hier viel bringt. Die Wanderungsfreiheit muss über die EU hinaus erweitert werden. Zweitens soll ein Teil der Gewinne der Zuwanderer und Bodenbesitzer zu Gunsten der bisherigen Einwohner umverteilt werden. Drittens: Unser Staat hat – richtig gerechnet – ein riesiges Nettovermögen, insbesondere in Form von Immobilien und Anteilen an staatsnahen Betrieben, etwa Swisscom, Post, Kantonalbanken usw. Heute fliessen die Erträge aus diesem Vermögen einfach in den normalen Einnahmentopf. Deshalb sind unsere Steuern für Durchschnittsverdiener tief, wovon die Zuwanderer profitieren. Darum sollten diese Vermögenserträge nicht mehr in den normalen Staatshaushalt, sondern gezielt an die bisherigen Einwohner der Schweiz fliessen.

Wie würden Sie das umsetzen?

Eichenberger: Indem wir das alte Staatsvermögen und die Steuererträge auf Immobilien in eine Genossenschaft einbringen, ähnlich einer Bürgergemeinde. Die Mitglieder dieser «Neuen Eidgenossenschaft» sind nur die langjährigen Einwohner. Diese erhalten aus den Genossenschaftserträgen eine jährliche Dividende sowie bei Bedarf Sozialhilfe- und Ausbildungszulagen. Dank diesem Schutzmechanismus für die Einheimischen können wir dann den grossen Rest des Staates auf Effizienz trimmen. Insbesondere führen wir eine Kopfsteuer ein, eine Art Grundbeitrag für die Nutzung der Staatsleistungen. Zugleich senken wir die Steuersätze auf höhere Einkommensteile, senken die normale Sozialhilfe auf europäisches Niveau, verbessern die tertiäre Bildung, erhöhen die Studiengebühren und schleifen die flankierenden Massnahmen. Damit wird die Schweiz für hoch qualifizierte Zuwanderer attraktiver und für unqualifizierte unattraktiver. Über die Kopfsteuer können wir die Zuwanderung quantitativ und qualitativ steuern. Und entscheidend: Dank mehr Effizienz und sinnvoller Zuwanderung steigt der Wohlstand pro Kopf stark. Für die Einheimischen haben die Kopfsteuer und die anderen Massnahmen keine Nachteile, weil die Zahlung der «Neuen Eidgenossenschaft» die Lasten überkompensiert.

Ist die Idee Ihre Antwort auf die Diskussion um die Masseneinwanderungsinitiative?

Eichenberger: Nein, es ist die zukunftsfähige und wahrhaft eidgenössische Antwort auf die moderne Welt. Egal, ob wir am 9. Februar zustimmen oder ablehnen: Die globale Mobilität wird enorm zunehmen. Erstens nimmt die Zahl der Schwellenländer und damit die Anzahl Personen mit brauchbarer Ausbildung und Chancen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt zu. Zweitens sinken die Wanderungskosten schnell. Man kann nicht nur einfacher und billiger in die Schweiz kommen, es wird auch viel einfacher, den Kontakt mit der Heimat aufrechtzuerhalten.

Sie schrieben, dass viele Politiker Ihr System in der Theorie für überlegen halten, aber nicht für politisch umsetzbar.

Eichenberger: Es ist die Kernaufgabe der Politiker, überlegene Ideen mehrheitsfähig zu machen. Die wahre Qualität meines Vorschlags zeigt sich, wenn man ihn mit den realen Alternativen vergleicht. Quoten und Kontingente sind bürokratisch aufwendig, unflexibel und ungerecht. Egal, ob die knappen Aufenthaltsbewilligungen an die Zuwanderer oder die Arbeitgeber verteilt werden, sie schaffen krasse Ungleichheit zwischen denen, die eine Bewilligung erhalten, und den anderen. Gegenüber dem Modell der Personenfreizügigkeit mit der EU mit starken flankierenden Massnahmen schneidet alles andere gut ab. Die freie Zuwanderung gilt nur für die EU und diskriminiert damit alle anderen krass, und der freie Arbeits- und Wohnungsmarkt wird mit den flankierenden Massnahmen zerstört. Mein Modell hingegen erlaubt eine qualitative und quantitative Steuerung, nützt den Einheimischen und ist dabei nicht diskriminierend.

Das Ziel Ihres Modells ist eine völlig freie Zuwanderung, aus allen Teilen dieser Welt.

Eichenberger: Frei ja, aber nicht geschenkt, deshalb in viel kleinerer Zahl und besser qualifiziert. Wer dann noch in die Schweiz kommen will und sich an unsere Gesetze hält, ist gern gesehener Gast. Heute hingegen entscheidet praktisch die EU, wer privilegierten Zugang zur Schweiz erhält. Zum einen nimmt sie immer neue Länder auf, zum anderen verteilen oder verkaufen immer mehr EU-Länder EU-Pässe an Bürger anderer Länder.

Aber fast alle politischen Vertreter und vermutlich auch Stimmbürger sind der Meinung, dass es ein gewisses Steuerungselement braucht.

Eichenberger: Ja, richtig. Mein Modell bietet genau das: wirkungsvolle Steuerung der Zuwanderung, effizientere staatliche Leistungserbringung und Umverteilung der Wanderungsgewinne zu Gunsten der Einheimischen. Aus ökonomischer Sicht steuern Preise besser als andere Mechanismen. Wer den Preis bezahlt, zeigt, dass es ihm wirklich wichtig ist. Aber Vorsicht. Preise kann man auch falsch erheben. Wenn man sie für den Grenzübertritt erhebt, selektiert man nach Reichtum. Deshalb ist es viel besser, wenn Zuwanderer eine jährliche Kopfsteuer bezahlen müssen. Dann können auch Leute kommen, die noch nicht reich sind, aber hier Mehrwert schaffen.

Sie halten sowohl die Personenfreizügigkeit mit der EU als auch die von der SVP vorgeschlagenen Kontingente für falsch. Was ist Ihre Abstimmungsempfehlung am 9. Februar?

Eichenberger: Da muss jeder selbst entscheiden. Schliesslich aber ist es ein strategischer Entscheid. Wenn wir weitermachen wie bisher, kommen wir in grosse Schwierigkeiten. Zudem kommt noch die viel restriktivere Ecopop-Initiative. Diese Abstimmung erfolgt wohl in einem völlig anderen Umfeld. Sobald sich die Zinsen normalisieren, werden die Mieten sehr stark steigen.

Sie tendieren also zu einem Ja.

Eichenberger: Der Vorteil der Initiative ist, dass sie nichts sofort verlangt und drei Jahre Zeit zum Nachdenken gibt. Die EU bekommt ein Signal, dass wir ein Problem haben. Ein Problem, bei dem kein EU-Land so ruhig reagieren würde wie die Schweiz, hätte es dieselbe Zuwanderung. Deshalb würde der Schweizer Entscheid letztlich positiv aufgenommen. Die Diskussionen in der EU zu diesem Thema laufen ja bereits. Zudem bin ich überzeugt: Mein Modell würde die Initiativanliegen erfüllen – es ist EU-kompatibel und alles in vernünftiger Form.

Zur Person

* Reiner Eichenberger (Jahrgang 1961) ist Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Forschungsdirektor von Crema (Center for Research in Economics, Management and the Arts).

Wie sich die Zuwanderung auf Löhne auswirkt, ist strittig

Löhne Klagen von Schweizer Arbeitnehmern über billigere ausländische Konkurrenz sind vor allem in Grenzregionen häufig zu hören. Doch: Lassen sie sich auch statistisch erhärten? Und: Wie wirkt sich die Personenfreizügigkeit mit der EU auf die Löhne einheimischer Arbeitskräfte gesamtschweizerisch aus? Diverse Studien haben sich mit diesen Fragen beschäftigt, und sie kommen insgesamt eher zu einem positiven Fazit.

«Schweizer profitieren leicht»

So zeigen etwa die Ökonomen George Sheldon und Dominique Cueni von der Universität Basel, dass die Schweizer im Mittel leicht von der Zuwanderung profitieren. Ihr Lohn sei im Zeitraum von 2002 bis 2009 aufgrund der zugewanderten Ausländer um rund 2 Prozent gestiegen, um bis zu 5 Prozent gar bei hoch qualifizierten Arbeitern in den grenznahen urbanen Grossregionen Genfersee sowie im Nordwesten der Schweiz und in Zürich, wo die Zuwanderung an ebenso qualifizierten Ausländern am stärksten war. Die Autoren folgern, dass die Zuwanderung nachfragegerecht ausfalle. «Die Immigranten scheinen sich primär auf ausgetrocknete Arbeitsmärkte zu konzentrieren, wo sie Stellen besetzen, für die keine Inländer gefunden wurden.» Ähnlich positiv lautet das Fazit der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, KOF. Die Zuwanderung habe die Arbeitslosigkeit der ansässigen Bevölkerung reduziert, ohne sich negativ auf die Beschäftigung, die durchschnittlichen Löhne oder die Arbeitsmarktbeteiligung der Ansässigen auszuwirken.

Für Martin Baltisser, Generalsekretär der SVP Schweiz, sind solche Aussagen «grobe Schönfärberei». Es brauche keine wissenschaftlichen Studien, um zu begreifen, dass ein grösseres Angebot auf den Preis, in diesem Falle also die Löhne, drücke. Und wenn dies nicht der Fall wäre, dann gäbe es auch keine Diskussionen über flankierende Massnahmen, Lohnkontrollen und Mindestlöhne. Hinweise auf Lohndruck für Berufseinsteiger und Hochqualifizierte gebe es sehr wohl.

Weniger Lohn bei Neuen

Eine Studie der Universität St. Gallen bestätigt diesen Befund. Sie stellte bereits im Jahr 2004 bei den Neueinstellungen von Ausländern in Grenzregionen einen Lohnabschlag fest. In den Jahren 2006 und 2008 sei dieser Effekt der Personenfreizügigkeit dann offenbar auf die Löhne von neu angestellten Schweizern und Ausländern in den Zentralregionen übergeschwappt.

Ausserdem habe sich der Lohnabschlag bei den Neuanstellungen von Ausländern in den Grenzregionen im Jahr 2008 nochmals um fast 2 Prozent auf über 4 Prozent vergrössert.

Auch das Schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hält in einem Bericht fest, dass der Reallohnindex in den Jahren 2002 bis 2008 um 1 Prozent gestiegen ist. Gemäss der Lohnstrukturerhebung hatten Einheimische aber ein geringfügig negatives Reallohnwachstum von –0,2 Prozent, während der Medianlohn der Ausländer gemäss Seco um 3,8 Prozent zugenommen hat. Das liegt nicht zuletzt an der hohen Qualifikation der Zugewanderten.

Denise Lachat