MILITÄR: Armeespitze schwört «Generäle» auf die umstrittene Reform ein

Alle höheren Stabsoffiziere mussten schriftlich ein Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Armee ablegen. Kritiker rügen Kadavergehorsam und Behördenpropaganda.

Eva Novak
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Sämtliche höheren Stabsoffiziere der Schweizer Armee sichern schriftlich ihre Unterstützung zur Armeereform zu. (Bild VBS/Bearbeitung Neue LZ)

Sämtliche höheren Stabsoffiziere der Schweizer Armee sichern schriftlich ihre Unterstützung zur Armeereform zu. (Bild VBS/Bearbeitung Neue LZ)

Entstanden ist das Dokument im Armee-Ausbildungszentrum in Luzern. An einer Informationsrunde über die sogenannte «Weiterentwicklung der Armee (WEA)» wurden die höheren Stabsoffiziere auf das heiss umstrittene Reformwerk eingeschworen. Die Veranstaltung gipfelte darin, dass sämtliche anwesenden Brigadiers, Divisionäre und Korpskommandanten ihre Unterschrift unter ein gemeinsames Bekenntnis zur WEA setzten. Jene, die nicht dabei sein konnten, lieferten ihre Signatur später nach.

Rede ist von einem «üblen Spiel»

Mit dem Ergebnis, dass Armeechef André Blattmann am Kaderrapport vom vergangenen Dienstag in Olten eine Folie mit den Unterschriften sämtlicher 47 Schweizer Generäle präsentieren konnte (siehe Ausriss). Was nicht überall gleich gut angekommen ist. Kritiker der «Weiterentwicklung der Armee» rügen den Kadavergehorsam, welchen die Armeespitze ihren Topkadern abverlangt. Man wolle wohl die Lehren aus dem Gripen-Debakel ziehen, vermutet die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann: «Dass man die Reihen schliesst und krampfhaft zu dokumentieren versucht, dass alle dafür sind, zeigt, dass es im Hintergrund Gegner gibt.» Von einem «üblen Spiel» und «höchst problematischem Disziplinierungsversuch» spricht Hermann Suter. Der Präsident der äusserst WEA-kritischen Gruppe Giardino nimmt an, dass die Generäle gar keine Wahl hatten: «Wer nicht spurt, riskiert einen Karriereknick.»

«Unterschrift ist Ehrensache»

Von offizieller Seite indes wird jeglicher Zwang in Abrede gestellt. Jeder höhere Stabsoffizier habe selbstverständlich selber entscheiden können, ob er unterschreiben wolle oder nicht, sagt Armeesprecher Walter Frik und fügt bei: «Aufgrund des Korpsgeistes, welcher in einer militärischen Organisation herrscht, ist die Unterschrift eines jeden auch Ehrensache.»

Dennoch schütteln auch Befürworter der «Weiterentwicklung der Armee» den Kopf. Die Unterschriftenaktion sei mehr als nur Behördenpropaganda, sie grenze an Nötigung, findet etwa Walter Müller. Für den freisinnigen St. Galler Nationalrat nährt das nur den Verdacht, dass mit der «Weiterentwicklung der Armee» etwas nicht stimme: «Wenn eine Reform für sich spricht, dann hat man es nicht nötig, irgendwelche Unterschriften zu sammeln.» Es sei selbstverständlich, dass Bundesangestellte hinter dem Projekt des Bundesrats stünden, führt auch der grünliberale Luzerner Nationalrat Roland Fischer ins Feld. «Spezielle Kommunikationsmassnahmen sind nicht notwendig.»

Borer: «Was soll der Unsinn?»

Den Hinweis von Armeesprecher Frik, in der Wirtschaft seien gemeinsame Interessenbekundungen gang und gäbe, wollen die Sicherheitspolitiker nicht gelten lassen. «Wir sind hier in der Politik, nicht in der Wirtschaft», kontert Evi Allemann. Da bewirke man mit derlei Loyalitätsbekundungsaktionen eher das Gegenteil, fürchtet Walter Müller. Korpskommandanten, Divisionäre und Brigadiers vorzuführen, sei kontraproduktiv, findet auch der Solothurner SVP-Nationalrat Roland Borer, und stellt die rhetorische Frage: «Was soll der Unsinn?»