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MILITÄR: «Kopfstruktur» bedroht Armeereform

Armeechef André Blattmann möchte mehr Häuptlinge für weniger Indianer. Daran könnte die Armeereform scheitern. Nun regt sich im Parlament Widerstand.
Eva Novak
Die geplante Umstrukturierung der Armee-Führung sorgt für Aufregung. Im Bild: Infanterie-Soldaten in Colombier. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Die geplante Umstrukturierung der Armee-Führung sorgt für Aufregung. Im Bild: Infanterie-Soldaten in Colombier. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Weniger Soldaten, kürzere Wiederho­lungskurse und das liebe Geld: Darüber wird in der Öffentlichkeit leidenschaftlich gerungen, seit Verteidigungsminister Ueli Maurer seine und Armee­chef André Blattmanns Pläne zur «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) vorgelegt hat. Hinter den Kulissen ist es aber die sogenannte «Kopfstruktur», die für rote Köpfe sorgt. Unter diesem Namen soll die gegenüber heute halbierte Armee mit nur noch 100 000 Mann organisiert werden.

Stein des Anstosses ist die neue Führungsebene, die zwischen dem Chef der Armee (CdA) und den Teilstreitkräften Heer sowie Luftwaffe eingebaut werden soll, der «Chef Operationen». Es soll also quasi mehr Häuptlinge für weniger Indianer geben. Sehr zum Ärger von Milizverbänden.

Vom Bundesrat durchgewunken

Seit Jahr und Tag wehren sich Pro Militia und die Gruppe Giardino gegen diesen «riesigen Militärkommando- und Stabsapparat, einem Auswuchs an Bürokratisierung und Zentralisierung», wie es Militärpublizist Heinrich L. Wirz nennt. Vergeblich: Der Bundesrat liess sich ebenso wenig überzeugen wie der Ständerat, der die Führungsstruktur kaum verändert durchwinkte. Dabei spielte gemäss Insidern mit, dass die Gegner zu viel wollten: Sie versuchten nicht nur, den neuen «Chef Operationen» wieder zu streichen, sondern auch gleich das Amt des CdA wieder abzuschaffen, gegen das sie sich wehren, seit dieses mit der Armee XXI vor gut zehn Jahren eingeführt worden war. Damit aber trugen sie sich den Vorwurf der Ewiggestrigen ein.

Zur allgemeinen Überraschung hat die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats jetzt eine Kehrtwende vollzogen: Mit 14 zu einer Stimme bei 9 Enthaltungen hat sie diese Woche einen Antrag des St. Galler Christdemokraten Jakob Büchler gutgeheissen. Danach soll die oberste Führungsriege der Armee nicht weiter ausgebaut werden. Sondern mehr oder weniger so bleiben, wie sie ist. Nicht nur die bürgerlichen SiK-Mitglieder stimmten dafür, sondern auch Teile der SP, der Rest enthielt sich der Stimme. Man habe eine Differenz zum Ständerat schaffen wollen, «damit der Bundesrat nochmals über die Bücher kann», erklärt dazu die Berner Sozialdemokratin Evi Allemann.

Nicht geeignet für Milizarmee?

Armeechef Blattmann hat sich dem Vernehmen nach mit Vehemenz dagegen gewehrt, dass nach dem zweiwöchigen Wiederholungskurs ein weite­res Kernstück seiner Reform wegbricht. Er hält an der neuen Organisationsstruktur fest, die gemäss Kritikern für eine Milizarmee nicht geeignet ist. Solche Strukturen finde man in grossen Berufsarmeen mit Auslandeinsätzen, gibt etwa Roger Harr von den «Grauen Adlern» zu bedenken, einer Gruppe ehemaliger Luftwaffenoffiziere, die sich seit neustem ebenfalls gegen die Neuordnung wehrt. Nach den Vorstellungen des Armeechefs wären Heer und Luftwaffe nicht mehr in der Armeeführung vertreten, nur noch Ausbildung, Führungsunterstützung und Logistik. «Alles, was schiesst und knallt, würde hinuntergestuft», sagt Harr.

Mit der Folge, dass die Verbindungswege verlängert und Heer und Luftwaffe als tatsächliche Leistungsträger der Armee marginalisiert würden. «Bei einem Einsatz im Ernstfall wäre das fatal», warnt er. Und weist darauf hin, dass es in der Luft ausserordentlich schnell gehen müsse. Das sei aber nur möglich, wenn die ganze Führungsorganisation darauf ausgerichtet sei. Der Einbau einer zusätzlichen Führungsstufe mache in diesem Zusammenhang keinen Sinn.

Ähnlich argumentiert SiK-Präsident Thomas Hurter (SVP, Schaffhausen): «Wenn die operationellen Leistungserbringer der Armee nicht mehr auf der obersten Stufe angesiedelt sind, wäre das wie bei einem Konzern, in dessen Geschäftsleitung das Marketing, die Lehrlingsausbildung und die Materialbeschaffung vertreten wären, nicht aber die Produktion.» Genau das drohe, wenn die Kommandanten von Heer und Luftwaffe nicht mehr direkt dem Chef der Armee unterstellt seien.

Niederlage soll verhindert werden

Damit versucht der Schaffhauser SVP-Nationalrat nicht zuletzt, die WEA vor einem Absturz zu retten. Denn die «Kopfstruktur» ist ein Hauptgrund, dass die Reform nicht nur von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), sondern auch von rechts bekämpft wird – ganz wie seinerzeit die Beschaffung der schwedischen Kampfjets. Es geht also letztlich darum, eine Niederlage wie bei der Abstimmung über den Gripen zu verhindern.

CVP-Nationalrat Büchler, der damals das Befürworterkomitee angeführt hat, ist überzeugt, dass es diesmal gelingen wird. Und dass sich seine Lösung nicht nur in der kommenden Junisession im Nationalrat durchsetzen wird. Sondern auch in der Herbstsession im Ständerat, wenn die Differenzen zu bereinigen sind.

Eva Novak

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