Burma

Militärregime in Burma setzt Wahlen für 7. November an

In Burma wird im Herbst erstmals seit zwei Jahrzehnten ein neues Parlament gewählt. Die Militärregierung habe den Termin für den 7. November angesetzt, meldeten staatliche Medien am Freitag.

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Steht unter Hausarrest und darf nicht an den Wahlen teilnehmen: Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi (Archiv)

Steht unter Hausarrest und darf nicht an den Wahlen teilnehmen: Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi (Archiv)

Keystone

Bürgerrechtsgruppen hatten bereits vor Bekanntgabe des Datums davor gewarnt, dass die Führung des abgeschotteten Landes die Wahlen nur als Mittel einsetzen werde, ihre Macht zu festigen. Dem Militär stehen laut Verfassung ein Viertel der Parlamentssitze und die Schlüsselministerien zu.

Die Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hatte bereits einen Boykott der Wahlen angekündigt. Ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte die Parlamentswahl im Jahr 1990 gewonnen, durfte aber ihr Mandat nie ausüben.

Bislang hätten sich mindestens 40 Parteien für die Wahl registrieren lassen, berichteten die Staatsmedien. Darunter sind mindestens sieben Parteien, die der Militärführung sehr nahe stehen.

Hinweise darauf, dass vor oder nach den Wahlen die geschätzt 2000 politischen Gefangenen auf freien Fuss gesetzt werden könnten, gab es nicht.

Partei aufgelöst

Auch die heute 65-jährige Oppositionsführerin Suu Kyi hat 15 der vergangenen 21 Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest verbracht. Wegen ihrer Verurteilung verbietet ihr die Verfassung eine Kandidatur bei Wahlen. Sie dürfte frühestens Ende November aus dem Hausarrest entlassen werden.

Ihre NLD war in diesem Jahr zwangsweise aufgelöst worden, nachdem sie angekündigt hatte, nicht bei den Wahlen antreten zu wollen.

Ausländische Diplomaten und Analysten erklärten, das Militärregime wolle sich mit der Wahlankündigung einen demokratischen Anstrich geben und Investoren in das rohstoffreiche Land zwischen Indien und China locken.

"Es ist im Wesentlichen ein Kostümwechsel", sagte Jacob Ramsay, Analyst für Südost-Asien bei Control Risks. Die Regierung habe in den vergangenen Monaten alles getan, um alle Kandidaten, die ihr in die Quere kommen könnten, zu diskreditieren.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Wahlvorbereitungen in Burma mehrfach kritisiert Es sei frustrierend, dass das Militär sich aller angebotenen Hilfe zur Durchführung fairer und demokratischer Wahlen verweigert habe, sagte er vergangene Woche.