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MILIZÄMTER: «Der Gemeinderat darf nicht zu einem Abnicker-Gremium degradiert werden»

Der Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbands, Reto Lindegger, sieht das Milizsystem in akuter Gefahr. Er sieht unterschiedliche Lösungsansätze, um es zu retten – auch unorthodoxe.
Leere Sitze: Es ist nicht immer einfach, alle Ämter in den Gemeinden zu vergeben. (Bild: Getty)

Leere Sitze: Es ist nicht immer einfach, alle Ämter in den Gemeinden zu vergeben. (Bild: Getty)

Interview Lukas Leuzinger

Reto Lindegger, Sie sind regelmässig mit Gemeindevertretern in Kontakt. Mit welchen Herausforderungen kämpfen die Gemeinden in der Schweiz?

Reto Lindegger*: Einerseits gibt es politische Herausforderungen, etwa die Raumplanung, die steigenden Gesundheitskosten oder die Unterbringung von Asylsuchenden. Daneben gibt es aber auch strukturelle Probleme: Viele Gemeinden haben Mühe, genug Leute zu finden, die sich in der Exekutive oder in Kommissionen engagieren.

Was sind die Gründe dafür?

Lindegger: Es gibt eine ganze Reihe von Gründen. Einerseits sind es gesellschaftliche Entwicklungen: Es ist ein Trend zur Individualisierung zu beobachten. Entsprechend sind heute weniger Leute bereit, sich in der Gemeinschaft zu engagieren. Gleichzeitig sinkt die Anerkennung für Milizämter. Ich höre immer wieder von Gemeindevertretern, dass Politiker auf kommunaler Ebene zunehmend Kritik ausgesetzt sind – und zwar in einem Masse, bei dem man nicht mehr von konstruktiver Kritik sprechen kann. Es macht ein Amt natürlich nicht attraktiver, wenn man sich in seiner Freizeit – in der Regel bei tiefer Entschädigung – einsetzt und dann am Ende angefeindet und für alles verantwortlich gemacht wird, das nicht gut läuft. Hinzu kommen organisatorische Gründe: Viele Leute haben schlicht nicht die Zeit, neben ihrem Beruf noch ein Milizamt auszuüben – zumal der zeitliche Aufwand für solche Ämter gestiegen ist.

Wieso?

Lindegger: Einerseits sind es mehr Geschäfte, andererseits werden sie immer komplexer. Neben den Sitzungen ist ein beträchtliches Mass an Vorbereitungszeit erforderlich. Und das alles in einer Situation, in welcher der Handlungsspielraum für die Gemeinden immer mehr eingeschränkt wird. Ein immer grösserer Teil der Ausgaben ist fremdbestimmt, sei es durch den Kanton, sei es durch den Bund. Es ist klar, dass man eine Arbeit weniger gern macht, bei der der Handlungsspielraum eingeschränkt ist – gerade wenn man sich ehrenamtlich engagiert.

Gibt es auch Unterschiede unter den Gemeinden?

Lindegger: Tendenziell haben kleinere Gemeinden mehr Mühe, genug Kandidaten für Milizämter zu finden. Es gibt aber auch kleine Ortschaften, in denen das überhaupt nicht der Fall ist. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass vor allem jene Gemeinden Rekrutierungsprobleme haben, in denen die Bindung zwischen Gemeinde und Bürger generell schwach ist und wo beispielsweise auch das Vereinsleben weniger ausgeprägt ist. Typischerweise sind das Pendlergemeinden, wo die Aufenthaltsdauer der Einwohner unterdurchschnittlich ist.

Ist das Milizsystem noch zeitgemäss?

Lindegger: Davon bin ich überzeugt. Das genossenschaftliche Staatsverständnis, die Idee, dass nicht nur der Staat für den Bürger da ist, sondern umgekehrt auch der Bürger für den Staat, ist zeitgemässer denn je. Die Frage ist eher, ob man dieses Modell, das in einem gewissen Sinn die Schweiz ausmacht, noch retten kann. Können wir den Milizgedanken in der heutigen Zeit überhaupt noch leben, oder müssen wir ihn aufgeben?

Wie könnte das Milizsystem denn gerettet werden?

Lindegger: Weil gesellschaftliche Veränderungen eine Rolle spielen, muss man auch dort ansetzen. Es braucht eine verstärkte Sensibilisierung der Bürger, welchen Wert die Milizarbeit für die Gesellschaft hat, aber auch für die persönliche Entwicklung. Ein Milizamt kann ein grosses Plus im Lebenslauf sein. Ein grosses Potenzial sehe ich bei Frauen und jungen Bürgern. Heute sind immer noch überdurchschnittlich viele Männer in Exekutiven und wenig Junge. Gefordert sind hier in erster Linie die Gemeinden und die Ortsparteien. Ich sehe aber auch eine Rolle für Verbände, wie den Schweizerischen Gemeindeverband, die Gemeinden zu unterstützen.

Kann die Wirtschaft ebenfalls einen Beitrag leisten?

Lindegger: Ja. Manche Unternehmen tun bereits etwas und erlauben es ihren Mitarbeitern, einen Teil ihrer Arbeitszeit für Milizpolitik einzusetzen. Bisher ist das aber nur ein kleiner Teil der Firmen.

Ein Potenzial birgt auch die ausländische Wohnbevölkerung. Die Denkfabrik Avenir Suisse hat kürzlich das passive Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene als Chance für das Milizsystem propagiert.

Lindegger: In immerhin 600 Schweizer Gemeinden, also etwa einem Viertel, können Ausländer bereits in den Gemeinderat gewählt werden. Um das Potenzial zu erschliessen, reicht aber die rechtliche Möglichkeit allein nicht. Man müsste das Ausländerwahlrecht bekannter machen. Die Erfahrung aus den 600 Gemeinden zeigt, dass bisher relativ wenig Ausländer gewählt wurden.

Manche Gemeinden haben neue Organisationsformen eingeführt, um Milizpolitiker zu entlasten. So haben viele Gemeinden im Kanton Luzern die Mandate ihrer Gemeinderäte zu Teilzeitämtern aufgewertet, manche das sogenannte Geschäftsführer­modell eingeführt. In der Ostschweiz ist das Delegiertenmodell verbreitet, bei dem der Gemeindepräsident sein Amt im Vollzeitpensum ausübt. Helfen solche neuen Strukturen, um Exekutivämter attraktiver zu machen?

Lindegger: Die bisherigen Erfahrungen sind positiv. Wichtig ist, dass es eine klare Trennung zwischen strategischer und operativer Ebene gibt. Ein Geschäftsführer kann sinnvoll sein, der Gemeinderat muss aber weiterhin die strategischen Entscheide fällen und darf nicht zu einem reinen Abnicker-Gremium degradiert werden. Damit würde das Amt des Exekutivpolitikers entwertet.

Sind Gemeindefusionen ein Weg, um Rekrutierungsprobleme zu lösen?

Lindegger: Es gibt zwei gegenläufige Effekte. Einerseits vergrössert eine Fusion natürlich den Kandidatenpool. Andererseits kann sie zu einer gewissen Entfremdung zwischen Bürger und Gemeinde führen, was das Milizsystem wiederum schwächen würde. Es gibt eine Studie aus dem Kanton Tessin, die gezeigt hat, dass nach Gemeindefusionen die Wahlbeteiligung zurückging. Das ist ein Hinweis, dass möglicherweise auch die Bereitschaft sinkt, ein Amt zu übernehmen. Entscheidend ist, wie eine Fusion vonstattengeht, dass die Bürger einbezogen werden und den Zusammenschluss mittragen. Je besser das gelingt, desto grösser ist die Chance, dass das Milizmodell von einer Fusion profitiert.

Wir haben nun über verschiedene Ansätze gesprochen. Wo sehen Sie das grösste Potenzial für das Milizsystem?

Lindegger: Ich denke, wir sind an einem Punkt, an dem wir uns nicht auf eine Lösung fokussieren dürfen. Wenn wir das Milizsystem noch retten wollen und können, müssen wir überall schrauben, wo wir schrauben können.

Hinweis

Reto Lindegger (44) ist seit Anfang dieses Jahres Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Zuvor arbeitete er als Stabschef des Stadt­präsidenten von Biel.

Reto Lindegger (44) ist seit Anfang dieses Jahres Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Zuvor arbeitete er als Stabschef des Stadtpräsidenten von Biel.

Reto Lindegger (44) ist seit Anfang dieses Jahres Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Zuvor arbeitete er als Stabschef des Stadtpräsidenten von Biel.

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