Milliardenschwere Gesundheitsreform besiegelt

Die Ärzteschaft hat zusammen mit dem Versicherungsverband Curafutura ein neues Tarifwerk erschaffen und heute eingereicht. Es ersetzt den veralteten und überholten ambulanten Ärztetarif Tarmed. Über dieses Tarifwerk rechnen Ärzte und Spitäler jährlich rund 12 Milliarden Franken ab.

Anna Wanner
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Die Ärzte rechnen ihre Leistungen über ein umfassendes Tarifwerk ab, das seit Jahren einer Revision harrt.

Die Ärzte rechnen ihre Leistungen über ein umfassendes Tarifwerk ab, das seit Jahren einer Revision harrt.



Christian Beutler/KEYSTONE

Jahrelang haben die Ärzteschaft FMH und der Versicherungsverband Curafutura an einem neuen Tarif gearbeitet. Dass sie sich gefunden haben, ist ein starkes Zeichen für künftige Gesundheitsprojekte. Die wichtigsten Fragen zum besiegelten Tarifwerk.

Warum ist diese Revision wichtig?

Alle Ärzte in einer Praxis sowie die Ambulatorien an den Spitälern arbeiten mit dem 2004 eingeführten Ärztetarif Tarmed. Im System steckt eine Menge Geld: Über 12 Milliarden Franken an Leistungen werden jährlich über die Grundversicherung abgerechnet. Bei so hohen Summen ist es entscheidend, dass der Preis der Leistung entspricht, dass er sachgerecht ist. Das ist wegen des technischen Fortschritts längst nicht mehr der Fall. Klassisches Beispiel dafür ist die Kataraktoperation, der Eingriff bei Grauem Star. Patient und Grundversicherung bezahlten wegen des veralteten Tarmeds ein Mehrfaches zu viel, andere Leistungen sind hingegen unterdotiert. Und rund 38 Prozent der 4500 Positionen werden gar nie gebraucht.

Wieso passt man das nicht einfach an?

Quasi seit der Einführung des Tarifs 2004 gelten einzelne Positionen als veraltet, weil die Berechnungsgrundlage aus den neunziger Jahren stammt. Seither streiten sich Ärzteschaft und Versicherer, um Tarifpflege und Revision. Bis heute konnten sie sich nicht einigen.

Wieso ist das so schwierig?

Zunächst ist die Bemessung einer ärztlichen Leistung in Franken und Rappen nicht so banal. Zudem muss die Änderung des Tarifs laut Gesetz kostenneutral erfolgen: Ein neuer Tarif darf keine höheren Kosten generieren als der alte. Und das bedeutet für die Ärzte: Wenn ein Arzt für eine spezifische Behandlung mehr Geld verlangen will, muss bei einer anderen Leistung der Preis runter.

Was lässt sich dabei sparen?

Möglicherweise nichts. Doch ist ein Tarif, der die Kosten sachgerecht abbildet, ein wichtiges Instrument, um das Wohl der Patienten zu sichern und um Fehlanreize auszumerzen. Stichwort Über- oder Unterversorgung. Ein Eingriff soll nicht durchgeführt werden, weil er sich finanziell lohnt, sondern weil er medizinisch angezeigt ist.

Wieso ist die Rede von einem «Meilenstein»?

Fast niemand hat mehr damit gerechnet, dass sich Ärzteschaft und Versicherer noch finden könnten. Nur dank viel Geduld und gegenseitigem Entgegenkommen konnte das Projekt zum Abschluss kommen.

FMH-Präsident Jürg Schlup motivierte die Ärzteschaft für neue Verhandlungen.

FMH-Präsident Jürg Schlup motivierte die Ärzteschaft für neue Verhandlungen.

FMH

Wieso?

Die Verhandlungen um einen neuen Tarif haben viele Rückschläge erlitten: Da war zunächst der grosse Unmut der Hausärzte, die innerhalb der alten Tarifstruktur verhältnismässig schlecht wegkamen. Weil sich die Ärzteschaft aber selbst nicht bewegte, um dies zu ändern, griff Bundesrat Alain Berset 2014 erstmals in den Tarif ein und stellte die Hausärzte finanziell besser. Zwei Jahre später scheiterte der Versuch einer Totalrevision kolossal: Die Ärzteschaft schmetterte die Vorlage in einer Urabstimmung 2016 ab. Daraufhin verlor der Bundesrat die Nerven – er hatte die Frist für eine Einreichung eines neuen Tarifs mehrmals erstreckt. Also griff Berset 2018 ein zweites Mal in den Tarif ein. Diesmal schmerzte es im Portemonnaie der Ärzte. Das ging nicht spurlos an ihnen vorbei. Mit dem positiven Effekt: Die Ärzteschaft fand neue Motivation, um einen eigenen Tarif zu gestalten. Mit Curafutura fanden sie auch einen Partner, der den langen Atem hatte, diese Arbeit nochmals aufzunehmen. Vor einem Jahr hatten die Partner zwar die Basis gelegt und eine neue Tarifstruktur ausgearbeitet, waren sich aber in der Umsetzung nicht einig. Sie hatten unterschiedliche Konzepte, wie im neuen Tarif die Kostenneutralität einzuhalten sei.

Und jetzt?

Jetzt haben sie sich nicht nur auf ein gemeinsames Konzept geeinigt, sondern auch die erforderliche Mehrheit aller Versicherten und Ärzte hinter den neuen Tarif geschart: Curafutura vertritt zwar eine Minderheit der Versicherten, weil sich die Swica neu ebenfalls am Vertragswerk beteiligt, ist nun eine Mehrheit der Versicherten im Boot.

Wieso sind nicht alle Versicherten beteiligt?

Der Konkurrenzverband Santésuisse hat sich früh aus den Verhandlungen verabschiedet, weil er nicht daran glaubte, sich mit der Ärzteschaft finden zu können.

Was ist die Alternative?

Zwar hat Santésuisse mit einzelnen Spezialärzten Pauschalen für gewisse Leistungen ausgehandelt. Eine Alternative zum neuen Tarif Tardoc gibt es wahrscheinlich nicht. Die Vorgaben des Bundesrats sind erfüllt, es braucht eigentliche keine Vernehmlassung mehr. Und weil auch das Bundesamt für Gesundheit nicht über die notwendigen Grundlagen verfügt, einen eigenen Tarif aus dem Boden zu stampfen, steht der Einführung des Tardoc nichts mehr im Weg.

Warum hat das Projekt Strahlkraft?

Das Parlament hat auf Geheiss des Bundesrats bereits erste Gesetze verabschiedet, welche die Tarifpartner enger anbinden und bei Nichterreichen einer Vorgabe sanktionieren können. Die Versicherer wollen das nicht und sehen nun auch keinen Grund mehr dafür. Politisch versprechen sich die Verantwortlichen eine Signalwirkung: Staatliche Eingriffe braucht es in einem freiheitlichen Gesundheitswesen nicht. Allerdings stellt sich die Frage, ob das Werk auch ohne staatlichen Druck gelungen wäre.

Wie kann verhindert werden, dass angesichts des technischen Fortschritts der neu ausgearbeitete Tarif in wenigen Jahren bereits wieder überholt ist?

Die Tarifpartner haben aus ihren Fehlern gelernt. Sie haben eine neue, unabhängige Tariforganisation gegründet. Der Tarif besteht nicht nur aus 2700 Positionen, über welche die Ärzte abrechnen können, sondern aus Regeln, die beispielsweise eine Tarifpflege vorsehen. Bereits für 2023 sind erste Revisionen vorgesehen.