Millionen für die Verwaltung der Arbeitslosenkasse: Profitiert die Gewerkschaft Unia von der Krise?

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller wirft der Unia vor, sie habe ein  finanzielles Interesse an steigernder Arbeitslosigkeit - weil sie damit für die Verwaltung ihrer Arbeitslosenkasse mehr Geld erhalte. Die Gewerkschaft weist diese Kritik als «unglaublich» zurück. 

Kari Kälin
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Die Coronakrise treibt die Arbeitslosigkeit in die Höhe.

Die Coronakrise treibt die Arbeitslosigkeit in die Höhe.



Archivbild: Sandra Ardizzone

Die Arbeitslosenquote steigt, und bis Ende April haben Firmen für 1,9 Millionen Angestellte Kurzarbeit beantragt. Eine schnelle Erholung am Arbeitsmarkt zeichnet sich nach dem Corona-Lockdown nicht ab. Speziell gefordert sind in dieser Situation auch die Arbeitslosenkassen. Neben öffentlichen, von Kantonen betriebenen Kassen gibt es sieben private mit einem Marktanteil von 34 Prozent.

Die grösste davon, der Gewerkschaft Unia, entrichtete der Bund 49,4 Millionen Franken an Verwaltungskosten. Die Unia ist die einzige Kasse, die sich diesen Ausgabeposten auch für die neue Periode 2019 bis 2023 pauschal entschädigen lässt. Alle übrigen Kassen rechnen die effektiven Kosten ab. Bei diesen lassen sich die Personalkosten pro Vollzeitstelle kalkulieren. Beim Kanton Zürich waren es 2018 zum Beispiel 104'000 Franken.

Damian Müller ist die Pauschalentschädigung ein Dorn im Auge. Der Luzerner FDP-Ständerat will sie ganz abschaffen, weil so die Kosten zwischen den Arbeitslosenkassen nicht transparent verglichen werden könnten. Eine Interpellation mit dieser Stossrichtung hat er wenige Tage vor dem Lockdown Mitte März eingereicht.

FDP Ständerat Damian Müller.

FDP Ständerat Damian Müller.

Bild: Dominik Wunderli

Mit der coronabedingten Teillahmlegung der Wirtschaft gewinnt Müllers Vorstoss an Brisanz. Er zielt direkt auf die Gewerkschaft Unia, die in den Augen des FDP-Politiker von der Krise profitieren – weil dank mehr Arbeitslosen mehr Abgeltungen in die Kasse der Gewerkschaft fliessen.

Für Müller kommt es jedenfalls nicht von ungefähr, dass die Unia auch Baustellen schliessen und die Wirtschaft bis auf Brachen wie die Gesundheit oder die Versorgung ganz stilllegen wollte.

«Der Grund für diese Forderung liegt auf der Hand: Die Unia profitiert, weil sie für die Verwaltungskosten mehr Geld aus dem Fonds der Arbeitslosenversicherung erhält»

, sagt Müller. Er spricht von einem Fehlanreiz, den er korrigieren wolle. Falls der Bundesrat in der Antwort auf seinen Vorstoss an der Pauschale festhalte, werde er dessen Abschaffung via Motion fordern.

Pauschal abrechnen lohnt sich

Fest steht: Die Arbeitslosenkassen mit Pauschalentschädigung kassierten in den vergangenen Jahren mehr Geld für ihre Verwaltungsarbeit. Die Pauschale lag von 2009 bis 2018 zwischen sieben bis 16 Prozent über den Durchschnittskosten aller Kassen, wie eine Studie von im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft zeigt.

Mit anderen Worten: Pauschal abrechnen lohnt sich. Die Studienautoren hielten zwar fest, dass die Kassen mit Pauschalen die Überschüsse in Massnahmen zur Qualitätssteigerung investierten. Gleichwohl empfahlen sie dem Bund, die Pauschale zu senken. Ab 2021 wird sie nun, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft sagt, nie höher liegen als die Durchschnittskosten aller öffentlichen Kassen.

Müller wirft der Unia vor, mit ihrer Politik Tausende Arbeitsplätze zu gefährden und den Niedergang von Firmen in Kauf zu nehmen unter dem Vorwand, sich für den Schutz der Arbeitnehmer einzusetzen. Der FDP-Ständerat verweist auf die Kontrolltätigkeit der Suva.

In der Tat stellte diese zwischen Mitte März bis Ende April nur bei 60 von fast 3900 kontrollierten Baustellen Mängel fest, die sie danach den kantonalen Arbeitsinspektoraten meldete. Sogar der Regierungsrat des Kanton Genf, der Baustellen vorübergehen schloss, habe anerkannt, dass man auf den allermeisten Baustellen sehr gut weiterarbeiten könne.

Unia weist Vorwurf als «unglaublich» zurück

Die Unia hingegen betonte in einer Medienmitteilung vor wenigen Tage, die Kontrolltätigkeit genüge bei weitem nicht. Es sei schlicht unmöglich, dass 30 Suva-Kontrolleure mehr als 30'000 Baustellen und Industriebetriebe kontrollieren könnten.

Zudem habe die Unia den Kontrollinstanzen seit Beginn der Covid-19-Krise mehr als 4000 Hinweise von Arbeitnehmern weitergeleitet, bei denen die Schutzmassnahmen nicht eingehalten werden könnten. Müllers Vorwurf, die Unia propagiere quasi aus Eigeninteresse die Stilllegung von Baustellen, weist sie als «unglaublich» und jeglicher Grundlage entbehrend zurück.

«Es kommt uns doch nicht im Traum in den Sinn, dass wir uns zuerst überlegen, was gut oder schlecht für unsere Arbeitslosenkasse sein könnte, wenn wir darüber diskutieren, welche Massnahmen es zur Eindämmung der Pandemie braucht»
Unia-Sprecher Serge Gnos.

Unia-Sprecher Serge Gnos.

Bild: Unia

, sagt Sprecher Serge Gnos. Mit der Pauschalabrechnung habe die Unia keine Überschüsse erzielt. Wenn Betriebe ihre Arbeit einstellen und Kurzarbeit beantragen müssten, bedeute das für die Unia sicher keinen wirtschaftlichen Vorteil.

«Um die zusätzlichen Fälle zu bearbeiten, müssen wir zusätzliches Personal anstellen», sagt Gnos. Grössere Schwankungen seien daher eher eine finanzielle Herausforderung. «Wir können unsere Mitarbeitenden nicht einfach entlassen, wenn die Fallzahlen wieder sinken.»

Noch weiter als Damian Müller will Andreas Glarner gehen. Der Aargauer SVP-Nationalrat fordert in einer Motion sogar die Abschaffung privater Arbeitslosenkassen. Es dürfe nicht sein, Millionen in die Kasse der Unia gespült würden, die mit ihrem Wirken Arbeitsplätze vernichte. Der Bundesrat empfiehlt den Vorstoss aber zur Ablehnung.

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