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MINDERJÄHRIGE: Kinderehenverbot soll absolut gelten

In der Schweiz werden immer mehr Fälle von Kinderzwangsehen bekannt, im vergangenen Jahr waren es über 100. Solche Heiraten werden heute nicht in jedem Fall annulliert. Ein Vorstoss aus der SVP will dies nun ändern.
Tobias Bär
Zwangsheiraten von Minderjährigen sind auch in der Schweiz ein Problem. (Symbolbild: Divyakant Solanki/EPA)

Zwangsheiraten von Minderjährigen sind auch in der Schweiz ein Problem. (Symbolbild: Divyakant Solanki/EPA)

Tobias Bär

Als Justizministerin Simonetta Sommaruga im vergangenen Herbst über das Thema Zwangsheiraten sprach, da nannte die SP-Bundesrätin das Beispiel einer Kosovarin, die sich zwar erfolgreich gegen eine Zwangsehe ­gewehrt hatte, dabei aber ihre ­Familie und ihr Umfeld verlor – «und das mit 15 Jahren».

Das Mädchen aus Sommarugas Erzählung ist kein Einzelfall: Frauen und Männer, die gegen ihren Willen verheiratet werden, sind nicht selten keine 18 Jahre alt. Im vergangenen Jahr zählte die Fachstelle Zwangsheirat 107 Beratungen, bei denen es um zwangsverheiratete Minderjährige ging, wie Präsidentin Anu Sivaganesan auf Anfrage sagt. Das entspricht rund einem Drittel aller Beratungen. «Wir beobachten einen tendenziellen, wenn auch nicht konstanten Anstieg der Fallzahlen», sagt Sivaganesan.

Zwangsheiraten gelten seit 2013 als Verbrechen

Zwangsheiraten werden in der Schweiz seit Juli 2013 als Ver­brechen eingestuft, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet wird. Die kantonalen Behörden müssen Fälle, in denen eine Person die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat, melden. Die Ehe für ungültig zu erklären, ist dann Sache des Gerichts.

Sogenannte Kinderehen sind ebenfalls seit 2013 verboten – und zwar auch dann, wenn es sich nicht um eine Zwangsheirat handelt. Es dürfen hierzulande keine Ehen geschlossen werden, wenn die Frau oder der Mann minderjährig ist. Bereits bestehende Minderjährigenehen, die etwa im Ausland geschlossen wurden, werden vom Gericht annulliert. Ausnahmen sieht das Gesetz allerdings für Fälle vor, in denen die Weiterführung der Ehe den «überwiegenden Interessen» von minderjährigen Verheirateten entspricht.

Als Antwort auf mehrere Vorstösse aus dem Parlament nannte der Bundesrat Punkte, die bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden müssen. Dazu zählen der Grad der Minderjährigkeit und der Altersunterschied zwischen den Ehepartnern. Aber auch die Frage, ob ein Paar Kinder hat und ob es sich um eine arrangierte Ehe oder um eine Liebesheirat handelt. Weil eine Heirat aber normalerweise nicht im Interesse von minderjährigen Personen sei, müsse die Ehe im Zweifelsfall für ungültig erklärt werden, so der Bundesrat.

Rickli: Ausnahmen sind ein Affront

Für SVP-Nationalrätin Natalie ­Rickli ist diese Praxis zu nach­lässig. Sie fordert ein Verbot von Kinderehen ohne Ausnahme. Der Nationalrat entscheidet voraussichtlich noch in der laufenden Session über einen Vorstoss der Zürcherin. «Die Zunahme der gemeldeten Fälle von Kinderehen spricht für ein Verbot», sagt Rick­li. Werde eine Ehe wegen Kindern oder einer Schwangerschaft anerkannt, dann sei das ein Affront gegenüber der betroffenen Frau: «Das heisst nämlich, dass das Mädchen wahrscheinlich vor dem Schutzalter von 16 Jahren sexuell missbraucht wurde.»

Skeptisch gegenüber einem absoluten Verbot zeigt sich Na­tionalrätin Sibel Arslan von den Grünen. Zwar sei es wichtig und richtig, das Kinderehenverbot in der Schweiz durchzusetzen. «Es gibt aber leider durchaus Fälle, in denen eine Weiterführung der bestehenden Ehe im Interesse der Betroffenen ist», sagt die Baslerin. Im Fall eines 18-jährigen anerkannten Flüchtlings, dessen 17-jährige Frau samt Kind noch im Herkunftsland lebe, sei «das Problem nicht per se gelöst», wenn mit der Annullation der Ehe der Familiennachzug verunmöglicht werde. Auch wenn sie ebenfalls für schärfere Regelungen sei, müsse zunächst die Wirkung des geltenden Gesetzes überprüft werden, so Arslan. Einem entsprechenden Vorstoss der Baslerin stimmte der Nationalrat Ende 2016 zu. Der Bericht sei Ende Jahr zu erwarten, heisst es beim Bundesamt für Justiz.

Gesetz alleine genügt nicht

Die Fachstelle Zwangsheirat spricht sich klar für ein umfassendes Verbot von Kinderehen aus. «Die Interessenabwägung ist aus unserer Sicht ein fataler Fehler, da Jugendliche noch stärker als Erwachsene unter Druck gesetzt werden können», sagt Anu Sivaganesan. «Auch ausländische Kinder haben ein Recht dar­auf, Kind zu sein.» Alleine mit dem Gesetz lasse sich das komplexe Problem aber nicht bekämpfen. Wichtig seien darüber hinaus unter anderem funktionierende Anlaufstellen und eine noch stärkere Sensibilisierung.

Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte im vergangenen Oktober: «Ein Gesetz alleine genügt nicht, um die Opfer zu schützen.»

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