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MISSBRAUCH: Mit GPS-Sendern gegen IV-Betrüger

Sozialversicherungen sollen wieder Detektive einsetzen dürfen, um Betrüger zu entlarven. Die Regeln dazu sind den Versicherungen jedoch zu streng. Behindertenverbände sehen das ganz anders.
Maja Briner
Fotografieren erlaubt: Detektive sollen mutmassliche Versicherungsbetrüger heimlich beschatten dürfen. (Bild: Nana do Carmo)

Fotografieren erlaubt: Detektive sollen mutmassliche Versicherungsbetrüger heimlich beschatten dürfen. (Bild: Nana do Carmo)

Maja Briner

Detektive beobachteten die Frau heimlich, wie sie mit dem Hund spazieren ging und Auto fuhr. Sie sollten im Auftrag einer Unfallversicherung herausfinden, ob die Frau tatsächlich nicht arbeitsfähig ist. Diese wehrte sich jedoch gegen die Observation – und erhielt Recht: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte letzten Herbst, dass die gesetzliche Grundlage für solche Überwachungen fehlt. Der Bundesrat will diese nun schaffen: Künftig soll im Gesetz verankert werden, dass Sozialversicherungen Personen überwachen dürfen, wenn ein konkreter Verdacht besteht und andere Abklärungen aussichtslos wären.

Doch der Gesetzesentwurf stösst auf Widerstand. Aus Sicht von Agile.ch, dem Dachverband der Behinderten-Selbsthilfe in der Schweiz, kommt der Schutz der Versicherten darin zu kurz. Bezüger von Sozialversicherungen hätten nach der Gesetzesrevision weniger Verfahrensrechte als «zum Beispiel Mörder, Diebe oder Angehörige von kriminellen Banden», schreibt die Organisation in ihrer Vernehmlassungsantwort.

Betroffene sollen angehört werden

Konkret kritisiert Agile.ch etwa, dass Personen auch in einem nicht öffentlichen Bereich überwacht werden dürfen – solange dieser «von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist», wie es im Gesetzesentwurf heisst. «Das geht zu weit», sagt Ursula Schaffner von Agile.ch. Der Verband fordert zudem, dass die überwachte Person gleich nach der Observation darüber informiert wird und sich zu den Vorwürfen äussern kann.

Schaffner sieht die Observationen grundsätzlich kritisch. «Das wird aufgeplustert», sagt sie. «Stattdessen würde man besser in genügend gut ausgebildetes Personal investieren.» Die Versicherungen wiederum wehren sich gegen ein zu enges Korsett: Sie möchten den Rahmen für die Observationen weiter stecken. Die kantonalen Ausgleichskassen und die IV-Stellen-Konferenz fordern, dass Überwachungen länger möglich sein sollen. Der Bundesrat möchte diese auf maximal 20 Tage innerhalb von drei Monaten begrenzen. Monika Dudle, Präsidentin der IV-Stellen-Konferenz und Leiterin der IV-Stelle Nidwalden, sagt: «Es kann in Einzelfällen sein, dass diese Zeit nicht reicht.» Auch der Schweizerische Versicherungsverband und die Unfallversicherung Suva verlangen eine längere Frist. «Wenn beispielsweise eine verdächtige Person länger ins Ausland verreist, sind drei Monate sehr knapp», sagt Roger Bolt, bei der Suva zuständig für die Missbrauchsbekämpfung.

Überwachung mit GPS-Trackern?

Umstritten ist, welche Mittel die Detektive einsetzen dürfen. Der Bundesrat will ihnen lediglich erlauben, Bildaufnahmen zu machen. Die IV-Stellen-Konferenz will auch andere technische Hilfsmittel verwenden wie zum Beispiel GPS-Tracker. Diese können an einem Auto befestigt werden, um so den Standort zu überwachen. Ob diese erlaubt werden, muss das Parlament entscheiden – und zwar möglicherweise noch dieses Jahr. Für die Versicherungen drängt die Zeit. Die Suva, die seit dem Urteil des Gerichtshofs auf den Einsatz von Detektiven verzichtet, begrüsst es sehr, dass der Bundesrat rasch einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung auf den Tisch gelegt hat. «Wir hoffen, dass es in diesem Tempo weitergeht», sagt Bolt. Auch die IV-Stellen-Konferenz pocht auf ein rasches Vorgehen. «Aus unserer Sicht ist es dringlich, dass für Observationen rasch eine rechtliche Grundlage geschaffen wird», sagt Monika Dudle. Zwar gibt es für die IV bereits heute eine gesetzliche Basis für Observationen. Doch diese werde seit dem Urteil von manchen Anwälten in Frage gestellt, sagt Dudle. «Die Verunsicherung führt dazu, dass immer weniger Versicherungen Observationen durchführen.»

Das könnte auch finanzielle Folgen haben. 2016 hat die IV dank Observationen 180 Fälle von Versicherungsmissbrauch aufgedeckt. Monika Dudle versichert: «Wer sich korrekt verhält, muss auch nichts befürchten.» Und sie betont: Sozialversicherungsmissbrauch sei keine Bagatelle, sondern seit Oktober ein Straftatbestand, der sogar zur Ausweisung führen kann.

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