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MISSBRAUCH: Potenzielle IV-Betrüger sollen per GPS überwacht werden

Die Invalidenversicherung und die Unfallversicherer sollen mutmassliche Versicherungsbetrüger mit GPS-Trackern überwachen können. Voraussetzung dafür ist aber eine richterliche Genehmigung.
Tobias Bär
Die IV will mehr Mittel beim Verdacht auf Missbrauch. (Bild: Gabriele Putzu/Keystone (Lugano, 20. August 2017))

Die IV will mehr Mittel beim Verdacht auf Missbrauch. (Bild: Gabriele Putzu/Keystone (Lugano, 20. August 2017))

Tobias Bär

«Ich habe einen mitgebracht», sagte Alain Berset am Donnerstag im Ständeratssaal, wobei er einen faustgrossen GPS-Tracker in die Höhe hielt. Mit solchen Peilsendern sollen künftig potenzielle Versicherungsbetrüger überwacht werden können. Der Vorschlag stammt nicht von Berset und seinen Bundesratskollegen. Die Landesregierung hatte sich im Vorfeld der Debatte vielmehr gegen das Ansinnen gestellt, Personen bei einem Missbrauchsverdacht nicht nur mit Bild- und Tonaufnahmen, sondern eben auch mit «technischen Instrumenten zur Standortbestimmung» observieren zu lassen.

Die Ständeräte hatten zudem einen Brief von vier Rechtsprofessoren erhalten, die den Gesetzesentwurf als «ausserordentlich problematisch» einstuften.

SP-Ständeräte wehren sich erfolglos

Auf diese Bedenken stützten sich im Ständerat die SP-Vertreter, sie wollten das Geschäft zur Überarbeitung an die Kommission zurückschicken. «Wir sind hier nicht im Strafrecht, es geht um die Missbrauchsbekämpfung», sagte Paul Rechsteiner (SG). In diesem «vorgelagerten Bereich» sei bei den eingesetzten Mitteln Zurückhaltung geboten. Hans Stöckli (SP/BE) verwies auf die Zahlen der Invalidenversicherung: Im vergangenen Jahr wurde bei einem Drittel der insgesamt 270 Observationen kein Missbrauch festgestellt. Man müsse sich einmal vorstellen, dass diese Überwachungen mit den vorgeschlagenen neuen Möglichkeiten durchgeführt worden wären, so Stöckli. Letztlich setzten sich die Befürworter des Einsatzes von GPS-Trackern aber klar durch. Es brauche zahlreiche Verdachtsmomente, bis eine Observation ins Auge gefasst werde, sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ). «Einfach so» würden Überwachungen nie angeordnet. CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) meinte, Peilsender seien in wenigen Fällen ein notwendiges Mittel. «Es gibt Personen, die zwar einen oder mehrere Wohnorte angeben, aber an diesen Wohnorten nie anzutreffen sind.»

Gänzlich über die Bedenken des Bundesrats und der Professoren hinweg setzten sich die Ständeräte allerdings nicht. Eine deutliche Mehrheit stimmte für einen Antrag von Andrea Caroni (FDP/AR). Der Einsatz von GPS-Trackern soll vorgängig von einem Richter abgesegnet werden müssen. Für diese Ergänzung geworben hatte auch Berset: Wenn man den Einsatz von Peilsendern schon zulassen wolle, dann sei die Genehmigung durch einen Richter «das Mindeste». Hans Stöckli meinte im Anschluss, zwar habe mit dem Vorbehalt der richterlichen Genehmigung «das Schlimmste» verhindert werden können, deshalb sei die Vorlage aber «noch nicht gut». Er hoffe nun auf den Nationalrat, so Stöckli.

Auch für den Staatsrechtler Thomas Gächter von der Universität Zürich, einen der Autoren des Briefes, gehen die Bestimmungen nach der Beratung im Ständerat noch immer zu weit. Dies gelte insbesondere für die Möglichkeit, «von öffentlich zugänglichen Orten aus in private Räume hinein zu observieren». Eine Minderheit um Stöckli war mit dem Versuch gescheitert, eine Überwachung nur dann zuzulassen, wenn sich die Zielperson selber an einem öffentlich zugänglichen Ort befindet.

Reaktion auf ein Urteil des EGMR

Den Gesetzgebungsprozess ausgelöst hatte ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs. Dieser hatte im vergangenen Jahr festgestellt, in der Schweiz fehle eine gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Unfallversicherten. Auch die Invalidenversicherung stoppte daraufhin die Observationen. Bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs sprach sich unter anderem die Konferenz der IV-Stellen (IVSK) für den Einsatz von GPS-Trackern aus.

«Diese sind dort sinnvoll, wo die Gefahr besteht, in einer laufenden Überwachung den Standort eines Fahrzeuges zu verlieren», sagte IVSK-Sprecherin Ursula Gasser am Donnerstag.

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