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MISSBRAUCH: Überwachung von IV-Bezügern: Vorlage kommt wohl nicht vors Volk

Die Vorlage sei eines Rechtsstaats nicht würdig – so tönte es vergangene Woche von den Gegnern des Gesetzes zur Überwachung von Versicherten. Von einem Referendum lassen sie aber aller Voraussicht nach die Finger.
Tobias Bär
Mit Objektiven gegen mutmassliche Versicherungsbetrüger. (Bild: Getty)

Mit Objektiven gegen mutmassliche Versicherungsbetrüger. (Bild: Getty)

Tobias Bär

Im August 2017 beugte sich die Sozialkommission des Ständerats ein erstes Mal über den Gesetzesentwurf zur Überwachung von IV-Bezügern und anderen Sozialversicherten. Vergangene Woche, nur sieben Monate später, haben die eidgenössischen Räte die Vorlage verabschiedet. Das ist Gesetzgebung in einem Tempo, das im politischen System der Schweiz Seltenheitswert hat.

Der Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli, macht den Tatendrang von National- und Ständerat gar zum Gegenstand eines Vorstosses. Der Zürcher will unter anderem vom Bundesrat wissen, welche anderen Gesetzesrevisionen in vergleichbar kurzer Zeit durch das Parlament «gepeitscht» wurden.

Schwieriges Argumentieren mit der Rechtsstaatlichkeit

Die Grünen hatten vergangene Woche vor der Beratung im Nationalrat ebenso vor der «unverhältnismässigen» Vorlage gewarnt wie der Arbeitnehmer-Dach­verband Travail.Suisse. Letzterer brachte die Möglichkeit eines ­Referendums ins Spiel, sollte die Vorlage nicht überarbeitet werden. Die Änderungswünsche von SP und Grünen hatten dann aber nicht den Hauch einer Chance.

So brauchen die Sozialversicherungen für die Überwachung von mutmasslichen Betrügern keine vorgängige richterliche Genehmigung – es sei denn, sie wollen Peilsender zur Standortbestimmung einsetzen. Und die Ver­sicherten dürfen an allen Orten beobachtet werden, die von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar sind, also etwa auf ihrem Balkon. Diese Bestimmungen treten in Kraft, sofern die Referendumsfrist, die voraussichtlich kommende Woche startet und dann bis Anfang Juli läuft, ungenutzt verstreicht.

Und danach sieht es derzeit entgegen der Ankündigung von Travail.Suisse aus. Gemäss Präsi­dent Adrian Wüthrich würde der Dachverband zwar ein Referendum unterstützen. Von sich aus werde man aber kein solches ergreifen. «Es braucht Zeit, die Mitgliedsverbände auf ein Referendum einzustimmen. Wegen des vom Parlament angeschlagenen Tempos fehlt uns diese Zeit», sagt Wüthrich.

Ausserdem wäre es schwierig, im Abstimmungskampf mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit zu punkten, während die Befürworter einzelne Missbrauchsfälle bewirtschaften könnten. Ähnlich tönt es bei ­Julien Neruda, Geschäftsleiter des Dachverbandes der Behindertenorganisationen Inclusion Handicap: «Unsere Botschaft ist schwieriger zu vermitteln. Wir sind ebenfalls für die Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch. Dafür dürfen aber keine rechtsstaatlichen Prinzipien aufgegeben werden.» Ihn würde es erstaunen, sollte das Referendum ergriffen werden, so Neruda.

Die SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die sich an vorderster Front für ein weniger weit gehendes Gesetz eingesetzt hat, meint zwar ebenfalls: «Die Abstimmung wäre schwer zu gewinnen.» Sie glaube aber, dass die Bevöl­kerung durchaus zu haben sei für die Verteidigung der Privat­sphäre, sagt Schenker. Gemäss SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi wurde die Frage des Referendums in der Parteispitze noch nicht vertieft diskutiert. «Diese Vorlage wurde im Eilzugtempo durchgebolzt und ist rechtsstaatlich bedenklich. Man kann aber nicht jede fragwürdige Vorlage mit dem Referendum bekämpfen.» Womöglich müsse man sich auf die Reform der Ergänzungs­leistungen fokussieren, so Gysi. Nach den vom Nationalrat in der vergangenen Woche beschlossenen Kürzungen dränge sich dort eher ein Referendum auf.

Humbel: Volk unterstützt Überwachungsinstrumente

Die CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, eine Befürworterin des Überwachungsgesetzes, führt den wahrscheinlichen Verzicht auf ein Referendum auf die 5. IV-Revision zurück. Mit dem Gesetz erhielten die IV-Stellen die Möglichkeit, Spezialisten zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs beizuziehen. Das Volk stimmte im Juni 2007 mit einer Mehrheit von 59 Prozent zu. Damit sei klar, «dass die Bevölkerung versicherungsbetrügerische Machenschaften nicht schützen will und notwendige Instrumente zu deren Aufdeckung akzeptiert», sagt Ruth Humbel.

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