SVP
«Mit Blocher muss man immer noch rechnen»

Politanalyst Michael Hermann rechnet weiter mit SVP-Übervater Christoph Blocher. Blocher habe zwar eine schwere Schlappe erlitten, Aber man müsse weiter mit ihm rechnen, gerade bei Volksabstimmungen, sagt der Experte

Matthias Scharrer
Drucken
Teilen
Christoph Blocher, Übervater der Zürcher SVP, am Wahlsonntag nach seinem erfolglosen Ständeratswahlkampf.

Christoph Blocher, Übervater der Zürcher SVP, am Wahlsonntag nach seinem erfolglosen Ständeratswahlkampf.

Keystone

Christoph Blocher blieb bei den Zürcher Ständeratswahlen vom vergangenen Wochenende chancenlos. Ist die Ära Blocher damit jetzt beendet?

Michael Hermann: Es sicher eine schwere Schlappe für Christoph Blocher, der schon seit einiger Zeit nicht mehr die alles überragende Figur ist, die er einst war. Aber mit Christoph Blocher muss man immer noch rechnen. Gerade bei Volksabstimmungen ist eine Auferstehung immer möglich – so wie er es bei der Minarett- und der Ausschaffungsinitiative gezeigt hat. Sein wichtigster Trumpf, nämlich der Mythos des vom Parlament gestürzten, jedoch vom Volk gestützten Landesführers – der ist jetzt allerdings weg.

Was bedeutet das für die Zürcher SVP, deren Übervater Blocher ist?

Er wird nicht einfach das Feld räumen. Und es wird nach wie vor schwierig sein, gegen ihn aufzubegehren. Aber die Opposition wird zunehmen, zuerst ausserhalb von Zürich, dann auch in Zürich. Solange er Erfolg hatte, war es schwierig, aufzumucken. Das wird sich jetzt ändern. Es gibt in der Zürcher SVP eine ganze Generation von talentierten Politikern, die bisher in seinem Schatten standen.

An wen denken Sie dabei?

An Leute wie Gregor Rutz, Claudio Zanetti, Thomas Matter, Hans-Ueli Vogt und Natalie Rickli.

Braucht die Zürcher SVP jetzt primär einen Generationenwechsel oder auch inhaltlich und stilistisch einen Neuanfang?

Es wird in der Partei keine Einigkeit darüber herrschen: Die Jüngeren sind ja meist durchaus auf Blochers Linie und streben vor allem nach mehr Einfluss, während die gewerbliche SVP eher einen Stil- und Kurswechsel verlangen dürfte. Zudem gibt es auch noch Leute wie Christoph Mörgeli, die weiterhin grossen Einfluss haben. Die Ablösung Blochers wird nicht geräuschlos vor sich gehen.

Der Zürcher SVP-Vorstand preist Bruno Zuppiger als «konsensfähigen» Bundesratskandidaten an. Ist damit nun der Neuanfang eingeläutet?

Das zeigt, dass sich etwas tut. Bruno Zuppiger ist noch vor kurzem von der Zürcher SVP klar in die Schranken gewiesen worden, als sie 2008 Christoph Blocher und Ueli Maurer als Bundesratskandidaten aufstellte und nicht ihn.

Nach dem Wahlherbst 2011 ist die Mitte gestärkt. Ist damit der jahrelange Trend zur Polarisierung beendet?

Im Moment sieht es so aus. Das heisst aber nicht, dass sich das nicht mehr ändern könnte. Die Mitte-Parteien haben reüssiert, nachdem Polarisierung jahrelang das Leitmotiv der Schweizer Politik war. Die Polarisierung war dabei vor allem eine Folge des auseinanderdriftenden bürgerlichen Lagers. Ein Teil der Wählerbasis scheint nun jedoch genug von den Folgen der Polarisierung auf die politische Kultur zu haben.

Wie erklären Sie sich das?

Die SVP hatte Erfolg, weil sie Themen aufs Tapet brachte, die von der Classe politique ignoriert wurden. Das hat sich geändert. Der Druck vonseiten der SVP hat tatsächlich Wirkung gezeigt. Ausserdem wollen grosse Teile der Bevölkerung offenbar nicht, dass der SVP-Stil in die Regierung Einzug hält.

Hat also Blocher recht, wenn er sagt, die Zürcher Ständeräte Verena Diener und Felix Gutzwiller seien dank der Tatsache, dass er sie herausforderte, punkto EU-Politik in seine Richtung gerutscht?

Das hat nichts mit seiner Ständeratskandidatur zu tun, denn da waren seine Chancen von Anfang an klein. Aber sehr wohl mit seiner Zürcher SVP und mit dem, was er in den letzten 20 Jahren erreicht hat. Es ist der Erfolg der SVP, dass gewisse Justierungen vorgenommen wurden und die politische Kultur in diesem Land sich verändert hat. Dieser Erfolg hat auch dazu geführt, dass die SVP jetzt verliert. Sie könnte aber wieder zulegen, wenn die politische Elite findet: Jetzt ist die SVP geschwächt, jetzt können wir wieder machen, was wir wollen. Das wären dann wieder die Muster der 1990er-Jahre.

Wird die Zürcher SVP, die als Blocher-Partei jahrelang den Takt in der Schweizer Politik angab, jetzt an Einfluss verlieren?

Auf jeden Fall. Sie war immer eine Gewinner-Partei. Jetzt gehört sie zu den grössten Verlierern, auch personell. Innerhalb der SVP wird sich wieder mehr Eigenständigkeit entwickeln.

Aktuelle Nachrichten