Mit Trump reist ein Davos-Kritiker ans Wirtschaftsforum
Gästeliste Im Umfeld von US-Präsident Donald Trump ist «Davos» ein Schimpfwort. In seinen Augen steht die Bündner Ortschaft für «jene, die in Washington die Hebel der Macht bedienen» und für ihre globalen Verbündeten – die, aus der Sicht des ehemaligen Geschäftsmannes, die «arbeitende Bevölkerung» ausgeraubt und «unser Land» in die Armut getrieben hätten. So formulierte es Trump in einem Wahlwerbespot. Und wem diese Botschaft zu subtil war, der konnte in der zwei Minuten langen Werbesendung die Aushängeschilder dieser angeblich skrupellosen «globalen Machtstruktur» sehen: prominente jüdische Wirtschaftskräfte wie der Financier George Soros, der Banker Lloyd Blankfein oder die Währungshüterin Janet Yellen – eine Auswahl, mit der wohl gezielt antisemitische Vorurteile geschürt werden sollten. Kein Zufall war es ausserdem, dass hinter dem Bild von Soros, das kurz über den Bildschirm flimmerte, das Logo des World Economic Forum (WEF) erkennbar war. Denn der US-Milliardär mit ungarischen Wurzeln verkörpert in den Augen der nationalistischen Trump-Berater die «Partei von Davos», die Kungelei der Mächtigen am jährlich stattfindenden Weltwirtschaftsforum.
Umso überraschender kommt deshalb die Ankündigung des Weissen Hauses, dass der US-Präsident der 48. Jahrestagung des World Economic Forum in Davos seine Aufwartung machen wird. Dabei handelte es sich nicht um eine spontane Entscheidung – seit Wochen schon werde hinter den Kulissen bereits darüber diskutiert, wer Teil der präsidialen Delegation sein werde, hiess es gestern in US-Medien. Nebst den obligaten Kabinettsvertretern – gut im Rennen liegen Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross, Wirtschaftsberater Gary Cohn und der Handelsdelegierte Robert Lighthizer – wird auch mit einer Visite der Präsidententochter Ivanka Trump sowie ihres Ehemannes, dem Präsidentenberater Jared Kushner, gerechnet.
Offen bleibt, was sich Trump von dieser Visite verspricht. In Washington kursiert die Theorie, verbreitet von anonymen Beratern des Präsidenten, dass sich Trump in die Höhle des Löwen wagen wolle, um der «globalen Elite» die Leviten zu lesen. Gemäss dem in der Regel gut informierten Journalisten Mike Allen, der für die Webseite «Axios» arbeitet, werde Trump «Zuckerbrot und Peitsche» im Gepäck haben, wenn er im Landwassertal aufkreuze. Der Präsident lege Ende Monat in Davos ein Bekenntnis für die globalen Allianzen ab, in denen die USA mitwirken. Er werde aber auch darüber sprechen, wie schlecht sich Amerika von seinen Verbündeten behandelt fühle, und dass Washington von nun an «einen härteren Kurs» steuern werde, zitierte Allen die Argumentationshilfe des Weissen Hauses.
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«Amerika zuerst» heisst nicht «Amerika allein»
Ein versöhnlicheres Zeichen verschickte gestern der US-Botschafter in Bern, Edward McMullen. «America First», der Wahlslogan Trumps, bedeute nicht «Amerika allein», teilte McMullen mit. Er freue sich darauf, die starken wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA hervorzuheben. Ob diese Verbindungen bei einem bilateralen Stelldichein zwischen Trump und einer Schweizer Vertretung besprochen werden können, ist offen. Bundespräsident Alain Berset hatte bereits am Dienstag Interesse daran angekündigt. Bundesratssprecher André Simonazzi doppelte gestern nach: «Wir haben den Kontakt hergestellt zwischen den Behörden der USA und der Schweiz, um den Rahmen des Besuchs zu definieren. Details zum Aufenthalt von Präsident Trump in der Schweiz werden in den kommenden Tagen unter den Partnern diskutiert.»
Es wäre jedoch eine grosse Überraschung, wenn das WEF die Gelegenheit für ein grosses bilaterales Rencontre böte. Das Programm wichtiger Gäste ist in Davos in der Regel sehr gedrängt. Realistischer scheint darum ein kurzes Höflichkeitstreffen zwischen Trump und Bundespräsident Berset – und allfällige Gespräche mit seinen Ministern.
Berset soll wohl EU-Kommissionschef treffen
Trump hin oder her – Berset wird es am WEF an interessanten Gesprächspartnern nicht mangeln. Welche Bundesräte nach Davos reisen werden und mit wem sie sich dort unterhalten werden, kommuniziert die Bundesverwaltung jedoch erst in der kommenden Woche, weil sich das Programm jeweils sehr kurzfristig ändern kann.
Sicher ist seit gestern, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilnehmen wird. Am Donnerstag der WEF-Woche wird er im Plenum eine Rede halten. Noch ist nicht klar, ob es am Rande auch zu einem Treffen mit Berset kommen wird. Entsprechende Gespräche liefen, heisst es aus Bersets Innendepartement. Wahrscheinlich ist, dass es mindestens zu einer informellen Unterredung kommen wird. Immerhin will der Bundesrat per Ende Januar seine Auslegeordnung zum institutionellen Rahmenabkommen abgeschlossen haben. Insofern sollte er in der Lage sein, Juncker seine Pläne mitzuteilen.
Auch Juncker gilt nicht als Fan des Weltwirtschaftsforums
Dass Juncker am WEF teilnimmt, ist nicht selbstverständlich. Er hält nicht allzu viel von der Veranstaltung. Zuletzt reiste er vor 20 Jahren als Premierminister von Luxemburg an das Forum in Davos. Es wird erwartet, dass der EU-Kommissionschef diesmal in seiner Rede erklärt, weshalb er kein «Davos-Mann» ist.
2017 hat er seinen Kommissaren, die zu zwölft ans WEF gereist waren, gar einen Rüffel erteilt: Es wäre besser gewesen, sie wären etwas weniger zahlreich vertreten gewesen, hatte Juncker gesagt. Dieses Jahr sind es mit acht teilnehmenden EU-Kommissaren weniger. Unter anderem werden die Aussenbeauftragte Federica Mogherini, der Budgetverantwortliche Günther Oettinger und Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici vor Ort sein. (rrw/ffe/rhb)
