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MITSPRACHE: Abstimmen und Wählen «easy» gemacht

Mit vereinfachten Abstimmungsbüchlein und selbst gemachten Videos sollen Jugendliche zum Gang an die Urne bewegt werden. Politologe Claude Longchamp nimmt dabei auch die Schulen in die Pflicht.
Bereits 2015 versuchte eine Kampagne von Easyvote mit Abstimmungsbroschüren, Videos und App das Interesse der Jugendlichen an Politik zu wecken. (Symbolbild Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Bereits 2015 versuchte eine Kampagne von Easyvote mit Abstimmungsbroschüren, Videos und App das Interesse der Jugendlichen an Politik zu wecken. (Symbolbild Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Carole Gröflin

«Hast du schon abgestimmt?» «Nein, spinnst du? Ich öffne mein Abstimmungscouvert gar nicht mehr, das wandert gleich ins Altpapier.» Ein Dialog, aufgeschnappt bei einer Zugfahrt im Grossraum Luzern, wie er unter Jugendlichen immer wieder stattfindet. Das Thema politische Partizipation unter Jungwählern hat spätestens seit der Masseneinwanderungsinitiative vor einem Jahr Hochkonjunktur. Dass junge Wähler selten abstimmen, zeigt ein Blick auf die Statistik: Bei den Wahlen 2011 lag die Wahlbeteiligung der 18- bis 25-Jährigen bei mageren 32,5 Prozent. Das hat die Nachbefragung der Selects-Studie ergeben (siehe Box). Zu wenig, wenn es nach dem Dachverband Schweizer Jugendparlamente (DSJ) geht.

120 Jugendliche schreiben Texte

Um der tiefen Wahlbeteiligung der Heranwachsenden entgegenzuwirken, hat der DSJ bereits im Jahr 2011 das Projekt Easyvote lanciert. Dieses will mit diversen Mitteln den Jugendlichen den Gang an die Urne erleichtern. Dabei ist eine neutrale Abstimmungsbroschüre zentral: In dieser werden in einfach verständlicher Sprache und mit politisch neutralem Inhalt die nationalen wie auch kantonalen Vorlagen wiedergegeben. «Rund 120 Jugendliche verfassen die Texte auf ehrenamtlicher Basis», sagt Lea Thommen von Easyvote. Dabei werden strikte Richtlinien befolgt: Neben dem Ist-Zustand müssen die Neuerungen im Falle einer Annahme angeführt werden. Auch gilt es die wichtigsten Argumente der Gegner wie auch der Befürworter anzuführen. Zuletzt werden alle wichtigen Begriffe erklärt.

5 Franken pro Jugendlichen

Die Broschüre wandert via Postweg zu den vermeintlichen Politikmuffeln zwischen 18 und 25 Jahren. «Gemeinden können die Abstimmungshilfe bei uns für ihre Jungwähler bestellen, und wir schicken den Jugendlichen der Gemeinde dann vier Mal pro Jahr eine Easyvote- Abstimmungshilfe zu», sagt Thommen. Schweizweit nutzen bereits 267 Gemeinden aus 20 Kantonen dieses Angebot bei zehn Kantonen gibts sowohl zu kantonalen wie auch nationalen Vorlagen Infos. Pro Jugendlichen fällt für die Gemeinde ein jährlicher Unkostenbeitrag von 5 Franken an. Auch für den Kanton Luzern sind Infos zu den kantonalen Abstimmungen verfügbar. Das Angebot in Anspruch nehmen derzeit Alberswil, Egolzwil, Escholzmatt, Gisikon, Horw, Luzern, Rothenburg und Wauwil. Als Anreiz unterstützt der Kanton seit 2012 das Projekt der teilnehmenden Gemeinden, indem er pro Jungwähler 1.50 Franken an die Gemeinde rückerstattet. Im letzten Jahr warf der Kanton knapp 3500 Franken für das Projekt auf. «Uns gefällt der Aspekt von Easyvote, dass die Broschüre von Jugendlichen für Jugendliche entwickelt wird», sagt Sara Martin von der Fachstelle Gesellschaftsfragen Kanton Luzern. Die Sprache sei auf Jugendliche zugeschnitten und erleichtere ihnen so den Zugang zur Politik.

Den Schwyzer Gemeinden Feusisberg und Freienbach sowie der Zuger Gemeinde Hünenberg liegt ebenfalls daran, mehr Junge an die Urne zu bewegen: Auch sie nutzen die «easyvote»-Abstimmungshilfe.

Nur zu einem Drittel kostendeckend

Das Projekt Easyvote hat ein Jahresbudget von rund 800 000 Franken. Da Easyvote nicht selbsttragend ist, sind die Macher auf Gelder angewiesen: Ein Drittel kommt vom Bund und ein Drittel von Stiftungen. «Einen Drittel erwirtschaften wir mit dem Verkauf der Broschüre», sagt Projektleiter Nicola Jorio.

Lea Thommen von «easyvote» kann sich selber noch lebhaft daran erinnern, wie ihr zu Mute war, als sie das erste an sie adressierte Abstimmungscouvert in den Händen hielt. «Die Schwierigkeit beginnt schon beim sachgerechten Öffnen des Couverts», sagt sie. Den Inhalt der Vorlagen im Bundesabstimmungsbüchlein auch zu verstehen, stelle eine weitere Hürde dar. «Man muss den Jugendlichen aufzeigen, weshalb es wichtig ist, dass sie abstimmen. Und sie auch mit den Konsequenzen konfrontieren, die eine Enthaltung haben kann», sagt Thommen. So ist es nicht immer nachvollziehbar, weshalb die Stimme eines Jugendlichen zur Rente wichtig ist bis man die genauen Eckdaten kennt.

Doch nicht nur die vereinfachte Broschüre gehört zur Kampagne: Mittels selbst hergestellten Clips werden die Abstimmungsthemen online greifbarer gemacht. Zudem verpassen Stimmfaule dank eines «Voteweckers» keinen Abstimmungstermin mehr. Seit Anfang Jahr ist eine App verfügbar, die bereits 8500 Mal heruntergeladen wurde. Mit dieser können Abstimmungsinfos über soziale Medien gestreut werden. «Wir haben festgestellt, dass wir via Internet noch viel mehr Potenzial hätten», sagt Projektleiter Nicola Jorio. Unter anderem wolle man mit der App nun noch mehr Jugendliche zum Gang an die Urne bewegen am besten 10 Prozent mehr.

Staatskunde «unerlässlich»

Ist die Strategie von Easyvote auch die richtige, um Politikmuffeln den Gang an die Urne zu erleichtern? «Jein», sagt der Politologe Claude Longchamp. Der Dachverband Schweizer Jugendparlamente hatte im letzten Jahr bei Longchamps Meinungsforschungsinstitut Gfs Bern eine Studie in Auftrag gegeben. Für den Politologen stachen zwei Erkenntnisse besonders hervor: «Die Komplexität der Themen schreckt die Jugendlichen ab, und die politische Sozialisation findet vornehmlich in der Familie, in der Schule oder dem Bekanntenkreis statt», sagt Longchamp. Mit Easyvote würden die Themen in eine Sprache heruntergebrochen, die verständlicher sei. «Das löst aber das Problem nicht, dass gewisse Jugendliche gar nie für politische Rechte und Pflichten sensibilisiert werden», merkt der 57-Jährige an.

In die Pflicht nimmt er hierfür die Schulen: «Während in Kantonsschulen noch eher über Abstimmungen diskutiert und so ein Gespür für Politik entwickelt wird, bleiben diese Themen bei Berufsschulen auf der Strecke», moniert Longchamp. Zwar verfolge man heute eher den dialogischen Ansatz, bei welchem Bürger sich über Politik austauschen. Dabei seien aber auch die Schulen gefordert: «Eine gewisse Basis an Staatskunde ist unerlässlich.»

«Noch knapp 20 Jahre Zeit»

Alles in allem stellt Claude Longchamp Easyvote aber ein gutes Zeugnis aus: «Die Menschen dahinter haben mit dem Projekt etwas ausgelöst.» Ob man die Wahlbeteiligung bereits im Herbst auf die gewünschten 40 Prozent anheben könne, lässt er offen. Auch Lea Thommen wagt keine Prognose: «Es wäre schön, wenn wir die 40-Prozent-Grenze bereits im Herbst knacken könnten.» Jedoch sei das langfristige Ziel eine stetige Erhöhung. Pointierter drückt sich Politologe Longchamp aus: «Wir hatten in der Schweiz eine tiefe Wahlbeteiligung der Frauen. Diese Zahl hat sich stabilisiert. Wir haben nun also noch knapp 20 Jahre Zeit, um die tiefe Wahlbeteiligung der Jugendlichen zu ‹beheben›.»

Hinweis

www.easyvote.ch

Wie stimmfaul sind die Jungen?

Statistik lkz. Die Stimmbeteiligung unter den jungen Bürgern rückte nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative in den Fokus. Das Begehren war am 9. Februar 2014 mit einer knappen Mehrheit von 50,3 Prozent der Stimmen angenommen worden. Zwei Monate später kamen die Forscher des Instituts Gfs Bern und der Universität Genf in ihrer Vox-Analyse zum Schluss, dass die Stimmbeteiligung bei den Jungen massiv unter dem Durchschnitt lag: Innerhalb der Gruppe der unter 30-Jährigen beteiligten sich nur gerade 17 Prozent an der Abstimmung. Über alle Altersklassen hinweg nahmen 56,6 Prozent der Stimmbürger an der Abstimmung teil. Besonders brisant war das Resultat der Analyse, weil die jüngeren Wähler gleichzeitig am deutlichsten gegen die Initiative stimmten.
Das Ergebnis der Vox-Analyse wurde allerdings in Zweifel gezogen. Denn sie basierte nicht auf den eingegangenen Stimmzetteln, sondern auf Telefonbefragungen unter 1511 Personen. Bei dieser Art von Umfrage, auf der auch die Selects-Studie zu den nationalen Wahlen basiert, fällt die Stimmbeteiligung üblicherweise höher aus, als sie in der Realität war. Die Resultate werden daher gewichtet, also gewissermassen statistisch «korrigiert». Claude Longchamp, Leiter von Gfs Bern, gestand später ein, dass in der Vox-Analyse die Gewichtung bei den Jungen «überzeichnet» sei.

17 oder 40 Prozent?
Eine genauere Aussage über die Stimmbeteiligung der Jungen liesse sich gewinnen, wenn man die eingegangenen Stimmzettel nach Alter auswerten könnte. Das ist jedoch in den meisten Kantonen nicht möglich. Einzig der Kanton Genf und die Stadt St. Gallen werten die Stimmzettel anonymisiert aus. Nach Angaben der beiden Kantone lag die Stimmbeteiligung der Jungen bei der Zuwanderungsinitiative bei rund 40 Prozent. Eine klare Aussage über die Beteiligung auf nationaler Ebene lassen aber auch diese Zahlen nicht zu, da Genf und St. Gallen nicht repräsentativ für das ganze Land sind. Bei allen statistischen Ungenauigkeiten unbestritten ist, dass die Beteiligung unter den Jungen tiefer ist als unter älteren Stimmbürgern. Das lässt sich zumindest teilweise damit erklären, dass das Interesse an politischen Fragen in der Regel mit dem Alter zunimmt. Dennoch sieht die Politik Handlungsbedarf. Der Bundesrat empfahl vergangenes Jahr ein Postulat zur Annahme, das forderte, eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre zu prüfen. Die Behandlung im Parlament steht noch aus.

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