Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Mitte-Parteien spannen als Fraktion zusammen – und überholen so die FDP

Die Kleinparteien EVP und BDP finden bei der CVP-Fraktion Unterschlupf – und verhelfen ihr so zu mehr Einfluss: Die neue Mitte-Fraktion ist nun die drittgrösste im Nationalrat, die FDP nur noch auf Platz fünf.
Maja Briner
Sie sind zwei der insgesamt 31 Nationalräte der neuen «Mitte-Fraktion»: BDP-Präsident Martin Landolt und CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. (Bild: Keystone (8. September 2017))

Sie sind zwei der insgesamt 31 Nationalräte der neuen «Mitte-Fraktion»: BDP-Präsident Martin Landolt und CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. (Bild: Keystone (8. September 2017))

Es geht um Geld und Macht: Welche Parteien sich im Nationalrat zu Fraktionen zusammenschliessen, hat Gewicht. Seit Wochen liefen hinter den Kulissen Gespräche, seit Freitagabend ist klar: Die Kleinparteien EVP und BDP gehen mit der CVP zusammen. Die neue Fraktion trägt den eher umständlichen Namen «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP».

Für die CVP, die bei den Wahlen leicht verloren hat, ist es ein Erfolg. Sie wird in der Fraktion den Ton angeben. Denn sie stellt 25 Nationalräte, BDP und EVP nur je drei. Fraktionschef Filippo Lombardi sagt: «Die gemeinsame Fraktion gibt uns die Möglichkeit, unsere traditionelle Rolle als Brückenbauerin und Mehrheitsbeschafferin auszuüben.»

Wegen der neuen Polarisierung nach den Wahlen sei das umso wichtiger, sagt Lombardi. Denn zum einen ist durch die grüne Welle die Linke stärker geworden, zum anderen verloren FDP und SVP ihre hauchdünne Mehrheit im Nationalrat. Die Mitte gewinnt dadurch an Gewicht.

Der Fraktionsname als Argument

Die neue Mitte-Fraktion wird mit 31 Sitzen nach SVP und SP neu die drittgrösste sein im Nationalrat. Dahinter folgen die Grünen mit 30 Sitzen, da sich ihr noch die beiden Linksaussen-Vertreter angeschlossen haben. Bitter ist es für die FDP: Sie ist mit 29 Sitzen knapp nur noch fünftgrösste Fraktion im Nationalrat.

Die BDP, die bei den Wahlen ihre Fraktionsstärke verloren hat, hätte auch bei der FDP Unterschlupf finden können. «Wir wären dort ebenfalls sehr willkommen gewesen», sagt BDP-Präsident Martin Landolt. Schliesslich entschied man sich aber für die CVP – auch wegen der Fraktionsbezeichnung. «Als der Name ‹Die Mitte› realisierbar wurde, war es für uns als Mitte-Partei naheliegend, sich dieser anzuschliessen.» Die Bündelung der Kräfte in der Mitte sei «eine gute Nachricht für die Politik und das Land», sagt Landolt.

Die EVP wiederum war bereits bisher bei der CVP-Fraktion dabei – und bleibt ihr treu. Präsidentin Marianne Streiff-Feller sagt: «Natürlich haben wir auch mit anderen Parteien gesprochen. Aber wir fühlen uns sehr wohl bei der CVP. Das einzige, was uns gestört hat, war, dass unser Parteiname im Fraktionsnamen nicht mehr erwähnt wurde.» Das wird nun geändert.

Warum es so wichtig ist, einer Fraktion anzugehören

Um eine Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens fünf Mitglieder einer der beiden Ratskammern zusammenschliessen. Die Fraktionen sind entscheidend für die Meinungsbildung. Sie bereiten die Ratsgeschäfte vor und versuchen, sich auf eine Position zu einigen.

Im Nationalrat ist die Fraktionszugehörigkeit die Voraussetzung für den Einsitz in den Kommissionen, wo wichtige Anträge eingereicht und die Vorlagen aufgegleist werden. Die Fraktionspräsidenten sitzen im Ratsbüro, das auch das Sessionsprogramm festlegt.

Ohne Fraktion bekommt eine Partei kein Sekretariat, weniger Redezeit in den Debatten – und kein Geld aus der Bundeskasse. Die jährlich ausbezahlten Fraktionsbeiträge belaufen sich auf 144 500 Franken Grundbeitrag und nochmals 26 800 Franken pro Mitglied. (sva)

«Keine Fusion in Sicht»

Die Kommissionssitze und die Gelder, die der Fraktion zustehen, sollen proportional auf die drei Parteien verteilt werden. Die Vereinbarung muss von der CVP-Fraktion noch abgesegnet werden; das dürfte jedoch Formsache sein.

Eine engere Zusammenarbeit zwischen CVP und BDP war im Übrigen vor Jahren schon einmal diskutiert worden, sogar eine Fusion stand damals zur Debatte. Das sei heute kein Thema, auch wenn man nun gemeinsam eine Fraktion bilde, heisst es aus BDP und CVP. Die Mitte-Fraktion sei «nur ein wichtiges Arbeitsinstrument im Parlament», sagt Lombardi, «es ist aber keine Parteifusion in Sicht.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.