Monika Rühl: «Unsere Gegner haben die einfacheren Argumente eingesetzt»

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Die Wirtschaftsverbände haben viel Geld in den Abstimmungskampf für die Unternehmenssteuerreform III gesteckt und doch verlorenEconomiesuisse-Direktorin Monika Rühl lobt die Kampagne der Gegner– und will die eigene analysieren.

Das Nein zur USR III zeigt, dass das Vertrauen in Bundesrat und Parlament, aber auch in die Wirtschaft angeschlagen ist. Teilen Sie diese Einschätzung?

Es war eine sehr technische Vorlage und ein harter Abstimmungskampf. Ich glaube, es trifft zu, dass für viele Stimmbürger das Vertrauen wichtig war. Wir müssen anerkennen, dass die Mehrheit der Stimmbürger ihr Vertrauen unseren Gegnern geschenkt hat. Das müssen wir nun analysieren.

Wie kommt es, dass das Vertrauen in die Wirtschaft gefehlt hat?

Die Gegner haben es geschafft, die komplexe Vorlage auf eine persönliche Betroffenheit zu reduzieren. Das ist uns nicht gelungen. Unsere Gegner haben im Abstimmungskampf die einfacheren Argumente eingesetzt.

Was heisst das für künftige Abstimmungskämpfe?

Für uns bedeutet das, dass wir künftig vermehrt Argumente einbringen müssen, die bei den Bürgern leichter ankommen, die spezifischer sind und wenn immer möglich die persönliche Betroffenheit aufzeigen. Zweitens müssen wir unser Projekt «Wirtschaft und Gesellschaft», das seit zwei Jahren läuft, fortführen. Dort suchen wir gezielt den Dialog mit der Bevölkerung. Wir erklären dabei, welche Rahmenbedingungen die Wirtschaft braucht – wollen aber auch wissen, was die Bürger beschäftigt.

Sie wollen durch direkten Kontakt wieder Vertrauen schaffen?

Ja. Vertrauen aufbauen braucht viel Zeit, der direkte Dialog ebenfalls. Diese Zeit müssen wir uns nehmen. Auf der anderen Seite muss ich sagen: Die Unternehmenssteuerreform III ist ein frappanter Fall, bei dem wir das Vertrauen nicht erhalten haben. In den letzten drei Jahren haben wir acht Vorlagen gewonnen. Das darf man nicht vergessen.

Die Kampagne des Gewerbeverbands wurde kritisiert. Teilen Sie diese Kritik?

Wir haben Argumente und Ausrichtung der Kampagne in einem breit abgestützten Steuerungsausschuss diskutiert, in dem der Gewerbeverband und weitere Wirtschaftsverbände vertreten waren. Jeder Partner kommunizierte anschliessend wie üblich selbst. Wir werden die Kampagne nun analysieren, wie wir das immer tun. Es war ein sehr deutlicher Entscheid des Stimmvolks. Daher darf man wohl sagen, dass der Entscheid nicht allein aufgrund der Kampagne so ausfiel. Wir werden der Frage nachgehen, was wir besser machen können. Aber wir wollen nach vorne schauen.

Das heisst?

Es braucht eine Unternehmenssteuerreform. Es braucht rasch einen neuen Anlauf. Da werden wir mitarbeiten. Es ist wichtig, dass nun der Fokus auf ein neues Paket gelegt wird, denn unsere Unternehmen brauchen die Rechtssicherheit. Sie müssen wissen, was sie in Zukunft im Steuerbereich erwartet.

Wie soll die neue Vorlage aussehen?

Ganz offensichtlich ist: Es braucht Änderungen. Welche das sind, werden wir zuerst mit den Mitgliedern diskutieren, bevor wir uns festlegen. (mjb)